EU will längere Widerspruchsfrist gegen Street
Berlin - In den Streit über den Internet-Fotodienst Google Street View in Deutschland hat sich jetzt auch die EU eingeschaltet.
Justizkommissarin Viviane Reding forderte den Internetkonzern Google auf, die Datenschutzbestimmungen der EU einzuhalten und den Hausbesitzern eine mindestens sechswöchige Widerspruchsfrist einzuräumen. Der “Bild“-Zeitung vom Freitag sagte sie: “Ich erwarte, dass Google sich an die europäischen Spielregeln im Datenschutz hält - überall in Europa.“ Reding betonte, jeder Bürger habe nach EU-Recht ein Widerspruchsrecht gegen Google Street View.
Der Internetkonzern will den deutschen Hausbesitzern nur vier Wochen Zeit geben, um Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Fotos ihrer Häuser einzulegen und sie im Internet unkenntlich zu machen. Google solle seine Innovationskraft nutzen, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, betonte die EU-Kommissarin. “Der beste Weg dahin ist eine bürgerfreundliche und unbürokratische Ausgestaltung des Widerspruchsrechts. Bürgerfreundlich wäre aus meiner Sicht eine Widerspruchsfrist von mindestens sechs Wochen.“
dapd