22,4 Milliarden Euro für Griechenland
Berlin - Zur Bewältigung der Griechenlandkrise hat die Bundesregierung die größte Finanzrettungsaktion seit Gründung der europäischen Währungsunion auf den Weg gebracht.
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Das Kabinett gab am Montag in Berlin grünes Licht für Notkredite von 22,4 Milliarden Euro, verteilt auf drei Jahre. In diesem Jahr werden 8,4 Milliarden Euro fällig, wie Kanzlerin Angela Merkel erklärte. Bis Freitag soll das Paket unter Dach und Fach sein. Die Opposition meldete allerdings Vorbehalte an. Insgesamt braucht Griechenland 110 Milliarden Euro. Die Kredite sollen über die staatliche KfW-Bank ausgezahlt werden. Der deutsche Steuerzahler wird nur belastet, wenn Griechenland das Geld nicht zurückzahlen kann - was Experten durchaus für möglich halten. Im Falle einer Rückzahlung würde Deutschland noch Gewinn machen: Die Kredite werden zu einem Zinssatz von etwas über fünf Prozent ausgegeben. Deutschland muss für das Geld nur rund drei Prozent bezahlen.
Proteste und Streiks in Griechenland
Opposition will private Banken dabei haben
Die Opposition ist nicht komplett gegen das Rettungspaket. Linke, Grüne und SPD wollen aber die privaten Banken mit ins Boot holen, wie Vertreter der drei Parteien nach einem Treffen mit Merkel erklärten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, noch sei man mit Schwarz-Gelb “nicht beieinander“. Die Bevölkerung erwarte, dass es eine Beteiligung des privaten Sektors gebe und Vorsorge getroffen werde, dass sich eine solche Krise nicht wiederhole. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich: “Wir wollen nicht, dass der deutsche Steuerzahler zum zweiten Mal das Zocken der Banken bezahlen muss.“ Über die Forderungen der Opposition werde es bis zur abschließenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag Gespräche mit der Regierung geben. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, kritisierte, der Gesetzentwurf habe den “grundsätzlichen Konstruktionsfehler“, dass es keinerlei Festlegung gebe, wie der private Bankensektor beteiligt werde. “Es muss immer den Zwei-Klang geben: Retten und Regulieren gehören zusammen“, sagte sie. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, seine Partei erwarte, “dass neben dem Kreditentwurf auch Maßnahmen ergriffen werden, die die Gefahr einer Wiederholung der Krise mindern.“ Als Instrumente nannte er unter anderem eine eigene Ratingagentur sowie eine bessere Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik.
Eigene Ratingagentur
Eine eigene, europäische Ratingagentur befürwortete auch Merkel. Diese müsse natürlich unabhängig arbeiten, könne aber “eventuell ab und an zu einer anderen Bewertung kommen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Firmen und Staaten. Im Weltmarkt sind nur drei Ratingagenturen bestimmend: die US-Unternehmen Standard & Poor's und Moody's sowie die britische Agentur Fitch Ratings. Merkel sagte, bei der Finanzmarktregulierung müsse es weitere Fortschritte gebe. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse so ausgestaltet werden, dass er nicht unterlaufen werden könne. Dafür werde Deutschland der EU Vorschläge machen. Zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle betonte Merkel erneut den Ernst der Lage. Es gehe nicht nur um die Rettung Griechenlands, sondern um die Stabilität des Euro insgesamt.
Westerwelle sprach sich wie zuvor schon die Kanzlerin für eine Stärkung der Behörde Eurostat aus. Der FDP-Chef betonte, mit dem Rettungspaket würden keine Blankoscheck ausgestellt. Die Griechen hätten sich zu einem strikten Anpassungsprogramm verpflichtet. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, sollen sich die Banken unabhängig von den Staatsgarantien und freiwillig in jedem Land zur Mithilfe bei der Sanierung Griechenlands verpflichten. Eine Größenordnung nannte er nicht. Im Gespräch sind ein bis zwei Milliarden Euro. Bei den Staatshilfen geht es um 110 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren. Davon entfallen auf den Internationalen Währungsfonds 30 und auf die EU 80 Milliarden.
dapd