Rund 700 Beamte im Einsatz

Razzia gegen Neonazis: Hitler-Bier sichergestellt 

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Auf dem bei der Razzia sichergestellten Bier prangte das Konterfei Adolf Hitlers

München - Lange hatte sich die bayerische Polizei auf die Razzia bei den Neonazis vorbereitet: Am Mittwoch um vier Uhr früh standen Hunderte Polizisten vor der Tür. Zur Pressekonferenz  kamen auch Rechte.

Auf mehreren Tischen liegt die Beute des Tages: Flaggen mit Hakenkreuz, Wein und Bierflaschen mit Hitler-Konterfei oder ein Messer, auf dessen Klinge „Blut und Ehre“ eingraviert ist. Es ist schon gewöhnungsbedürftig, was Rechtsradikale in Bayern zu Hause horten. Ihre Wohnzimmer dürften nun aber etwas leerer sein: Die Polizei hat in einer der größten Razzien, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab, mit etwa 700 Beamten mehr als 70 Wohnungen durchsucht. Die Nazipropaganda nahmen sie mit. Ziel der Fahnder waren Mitglieder des „Freien Netz Süd“ (FNS), dem größten Neonazi-Netzwerk Bayerns.

Es war vier Uhr in der Früh, als überall im Freistaat Polizei und Sondereinheiten vor Türen mutmaßlich führender Neonazis standen. Die meisten hätten kooperiert, erklärte LKA-Präsident Peter Dathe später auf einer Pressekonferenz in München. Einer habe allerdings seinen Laptop aus dem Fenster geworfen: „Nach dem Motto: "Den bekommt ihr nicht"“. Das Gerät könne aber immer noch untersucht werden, versicherte Dathe. Weitere Rechner Waffen aller Art wurden beschlagnahmt.

Von langer Hand sei die Aktion mit dem Landeskriminalamt und dem bayerischen Verfassungsschutz geplant gewesen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es gebe Anhaltspunkte, dass das FNS eine Ersatzorganisation der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ ist und die Szene im Land koordiniert. Zudem sei das Bündnis in letzter Zeit immer aktiver geworden, ergänzte Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner. Vor allem in Mittelfranken sei es präsent. Dort habe es auch die meisten Durchsuchungen gegeben.

Der Landtag hatte sich im April 2012 fraktionsübergreifend für ein Verbot der FNS ausgesprochen. Herrmann hatte damals versichert, dass der Verfassungsschutz das „Freie Netz Süd“ sehr genau im Auge habe und die Staatsregierung die gebotenen Maßnahmen ergreifen werde, die rechtlich möglich sind. Am Mittwoch war ein erster Schlag getan: „Wir werden nun die umfangreichen Asservate auswerten, um entscheiden zu können, ob das "Freie Netz Süd" verboten werden kann“, sagte Herrmann.

Neben Kamerateams und Dutzenden Journalisten befanden sich im Innenministerium auch zwei junge Männer, die nicht ins Bild passten: Einer mit Sonnenbrille, der Andere mit Baseballkappe - eine Journalistin sagt später, er habe ein Hakenkreuz als Hintergrundbild auf dem Handy gehabt.

Während der Fragerunde erhebt er die Stimme: Ob Herrmann denn glaube, dass sich an der Denkweise „der Leute“ denn etwas verändern würde durch Durchsuchungen und Repressalien? Herrmann antwortet, dass klare Maßnahmen des Rechtsstaats gegen verfassungswidrige Organisationen notwendig seien. „Welche Verfassung?“ erwidert der junge Mann. Herrmann geht nicht weiter drauf ein. Es sei aber traurig, “wenn Leute unterwegs sind, die fragen müssen, welche Verfassung in unserem Staat gilt“.

Auch die Münchener Neonazi-Szene leidet unter der Razzia. LKA-Chef Dathe bestätigte, dass eine Wohnung in München durchsucht wurde, in der der mutmaßliche NSU-Unterstützer und Angeklagte Andrè E. zu Beginn des NSU-Prozesses gewohnt habe. Das sogenannte „Braune Haus“ in Obermenzing steht im Verdacht, Treffpunkt der Szene in München zu sein. „Diese Übernachtungen, die dort stattgefunden haben, zeigen natürlich eine gewisse Sympathie“, sagte Körner. Es gebe aber bislang keine Anhaltspunkte, dass es schon früher Verknüpfungen des NSU-Umfelds mit der Münchner Neonazi-Szene gegeben habe.

dpa

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