Gauck fordert Erklärung von Obama

Merkels Handy: Hören noch mehr Staaten mit?

Wolfgang Ischinger
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Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in den USA, vermutet, dass noch mehr Staaten die Telefonate deutscher Bundeskanzler abhört.

München - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fürchtet, dass auch andere Staaten das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abhören könnten.

Man müsse immer vom Schlimmsten ausgehen, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington in einem dpa-Interview. „Das Problem ist also nicht gelöst, wenn US-Präsident Barack Obama verspricht: Wir machen's nie wieder. Andere machen's dann immer noch - auch wenn sie vielleicht nicht zu denselben Dingen imstande sind wie die USA.“ Ischinger betonte: „Wir alle mussten und müssen davon ausgehen, dass derartige Abhöraktionen stattfinden - und zwar wo immer dies möglich ist, und übrigens nicht nur von den USA. Das weiß eigentlich jeder, der mit vertraulichen Informationen in der Bundesregierung umgeht.“ Man müsse auch davon ausgehen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder abgehört wurde.

Eine ähnliche Einschätzung hat auch ein Experte aus den Vereinigten Staaten: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel und ihre Regierung wussten, wie stark sie abgehört werden", sagte der Experte für Informationssicherheit, James Andrew Lewis, vom renommierten Center for Strategic and International Strategies (CSIS) der "Wirtschaftswoche" laut einem Vorabbericht von Freitag. "Wenn es etwas gibt, worüber Angela Merkel entsetzt sein sollte, dann darüber, dass ihr Geheimdienst ihr kein sicheres Telefon gegeben hat", sagte Lewis.

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

Der Berater zeigte sich davon überzeugt, dass neben den USA auch andere Länder Merkels Handy abhörten. "Die USA können es abhören, also können es auch Russland, China und vielleicht auch einige EU-Länder", sagte Lewis ohne weitere Erklärung. Seiner Meinung nach wurde Merkel vom US-Geheimdienst nur punktuell abgehört - etwa vor wichtigen Reisen oder Gipfeln. Dass die Kommunikation der Staats- und Regierungschefs in Europa flächendeckend von den USA überwacht würden, stimme nicht, sagte Lewis. Zur Begründung verwies er auf die "begrenzten Kapazitäten" des Geheimdiensts.

Gauck erwartet Erklärung von Obama

Bundespräsident Joachim Gauck erwartet von US-Präsident Barack Obama eine Erklärung zum vermuteten US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der amerikanische Präsident sollte sehr deutlich erklären, was geschehen ist und auch, wie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann“, sagte Gauck am Freitag am Rande eines Termins in Berlin. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, so wäre das ein gravierender Vertrauensbruch unter engen Freunden und politischen Partnern.“

Es sei deutlich, „dass wir neue, verbindliche Festlegungen darüber brauchen, was geht und was nicht geht“, sagte Gauck vor dem Hintergrund der Affäre um den US-Geheimdienst NSA. „Und das gilt auch gerade im Blick auf alle Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn diese vermuten müssen, dass ihre Kommunikation massenhaft abgeschöpft wird, so ist das doch auch ein Verlust ihrer persönlichen Freiheit.“

Auch Spanien beruft US-Botschafter ein

Als Reaktion auf den Skandal um US-Spionage in Europa beruft auch Spanien den Botschafter der USA im Land ein. "Wir haben keine Erkenntnisse, dass Spanien ausspioniert wurde", sagte Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Aber um zu den enthüllten Vorfällen Informationen zu erhalten, werde der US-Botschafter in Madrid einberufen.

Zuvor hatten bereits Deutschland und Frankreich den jeweiligen US-Botschafter in ihren Hauptstädten einbestellt. Der sich ausweitende Skandal um Spionage der US-Geheimdienste in Europa hatte den zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel überschattet.

dpa

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