Nord-Parteien stimmen Koalitionsvertrag zu
Neumünster - SPD, Grüne und SSW wollen in Kiel die neue Regierung stellen. Voraussetzung für die Wahl des SPD-Ministerpräsidenten Albig: eine Zustimmung der Basis in den drei Parteien.
Parteitage von SPD, Grünen und der dänischen Minderheitenpartei SSW haben den Koalitionsvertrag über die neue schleswig-holsteinische Landesregierung verabschiedet. Die Delegierten sprachen sich am Samstag in Neumünster und Flensburg ohne Gegenstimmen für die Zusammenarbeit in einer sogenannten Dänen-Ampel aus.
Das Bündnis aus drei Parteien will an diesem Dienstag den bisherigen Kieler SPD-Oberbürgermeister Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein wählen. Die drei Parteien haben im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei.
Unsere Mehrheit hat Ideen für die nächsten 20 Jahre
Albig geht dennoch von einer starken Mehrheit aus. Es komme auf die Ideen an und nicht darauf, zehn Stimmen mehr zu haben, sagte der SPD-Politiker beim Landesparteitag in Neumünster. „Unsere rot-grün-blaue Mehrheit hat Ideen für die nächsten 20 Jahre“, fügte er hinzu. Leidenschaftlich warb er für den mit Grünen und SSW ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Beim SSW-Parteitag in Flensburg betonte die bisherige Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk, die Delegierten schrieben mit diesem Tag Geschichte. Der SSW beteiligt sich erstmals an einer Landesregierung. Kern des Bündnisses sei ein neuer Politikstil mit neuer Offenheit.
Die Grünen berieten ebenfalls in Neumünster über den Koalitionsvertrag. Die designierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte in einem Grußwort an den SPD-Parteitag, die Verhandlungen seien von dem Willen geprägt gewesen, eine Koalition zu schmieden, die fünf Jahre hält.
dpa