Nach tödlichen Straßenschlachten

Mursi gibt Gegnern die Schuld an Gewalt

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Mohammed Mursi

Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat den Gegnern der Islamisten die Schuld an der Gewalt bei den blutigen Krawallen in Kairo gegeben.  

Die brutalen Straßenkämpfe zwischen Islamisten und Oppositionellen haben Ägyptens Präsident Mohammed Mursi nicht zum Einlenken bewegt. In seiner ersten Ansprache seit Beginn der blutigen Ausschreitungen in Kairo ging er am Donnerstagabend mit keiner Silbe auf die Forderungen der Opposition ein. Die Schuld an der Gewalt gab er seinen politischen Gegnern. In der Nacht zuvor waren nach Informationen des Senders Al-Dschasira vom Donnerstagabend bei den Straßenkämpfen in Kairo und Suez sieben Menschen getötet und insgesamt 771 verletzt worden. Die Polizei nahm 150 Verdächtige fest.

Mursi, der im Juni als Kandidat der islamistischen Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden war, bot den Oppositionellen ein Treffen am kommenden Samstag an. Beobachter vermuten jedoch, dass die Führung des liberalen Oppositionsbündnisses um Mohammed ElBaradei und Amre Mussa dieses Angebot nicht annehmen wird, da Mursi ihre Forderungen nicht erfüllen will.

Die liberalen und linken Parteien verlangen eine Überarbeitung des von den Islamisten formulierten Entwurfs für eine neue Verfassung. Außerdem bestehen sie auf einer Verschiebung der Volksabstimmung über die Verfassung, die für den 15. Dezember geplant ist. Mursi lehnt das ab. Sollte die Mehrheit der Bürger gegen den Entwurf stimmen, sei er aber bereit, eine neue Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, sagte er in der Ansprache vom Donnerstagabend.

Von der Opposition wurde Mursis Rede mit Entsetzen und Spott aufgenommen. Der Schriftsteller Alaa al-Aswani sagte im Gespräch mit einem ägyptischen Fernsehsender, Mursis Ansprache habe ihn stark an die Reden des gestürzten Langzeit-Machthabers Husni Mubarak erinnert.

Vom einem Büro der Muslimbruderschaft im Kairoer Stadtteil Mokattam kam es am Abend zu gewalttätigen Protesten. Auch in der südlichen Provinzstadt Assiut gingen nach Berichten lokaler Medien Tausende Anhänger der Opposition auf die Straße.

Am Nachmittag hatte die Republikanische Garde vor dem Präsidentenpalast einen Schutzwall errichtet und die Demonstranten aufgefordert sich zurückzuziehen. Die Anhänger der Muslimbruderschaft hielten sich daran und zogen ab. Einige Mursi-Gegner demonstrierten aber weiter.

Mursis Rede war den ganzen Tag über mit Spannung nahezu stündlich erwartet worden. Zuletzt hatte der Nachrichtensender Al-Arabija gemeldet, der Präsident wolle in der Nacht eine „wichtige Entscheidung“ bekanntgeben.

Zuvor empfing Mursi nach Informationen der Zeitung „Al-Masry Al-Youm“ Justizminister Ahmed Mekki im Präsidentenpalast. Es hieß, man suche nach einem Ausweg aus der aktuellen Krise.

Die Krawalle vor seinem Regierungssitz hatten am Mittwoch begannen, als Muslimbrüder Zelte zerstörten, die Aktivisten aus Protest gegen die Machtpolitik der Islamisten vor dem Präsidentenpalast aufgebaut hatten. Die Zusammenstöße zwischen den Oppositionellen und Anhängern der regierenden Islamisten-Parteien waren die heftigsten Ausschreitungen seit Mursis Amtsantritt.

Am Donnerstag bemühten sich Ärzte, das Leben eines Fotografen der Zeitung „Al-Fagr“ zu retten. Er war bei den Krawallen von einem Geschoss am Kopf getroffen und für klinisch tot erklärt worden.

Die Republikanische Garde fuhr mit Panzern vor dem Präsidentenpalast auf. Ein Sprecher betonte, es handele sich nicht um Soldaten der Armee. Zuvor war über einen möglichen Militärputsch spekuliert worden.

Entzündet hatte sich der Streit an einem Dekret Mursis, mit dem dieser seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Auch daran hielt Mursi in seiner Rede fest. Lediglich zum Verzicht auf Artikel VI der Erklärung sei er bereit. Dieser hätte es ihm erlaubt, ohne Rücksprache „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die Einheit und die nationale Sicherheit zu wahren“.

In Berlin rief Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Konfliktparteien in Ägypten zum Dialog auf. Beide Seiten müssten „auf eine politische Lösung hinarbeiten, damit diese Kontroverse überwunden werden kann“, sagte Westerwelle. Zugleich äußerte er sich „bestürzt“ über die jüngste Entwicklung. Mit dem Verfassungsprozess solle Ägypten eigentlich geeinigt werden. Zunehmend sei damit jedoch eine „gesellschaftliche und politische Spaltung“ verbunden.

Die Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“ berichtete auf ihrer Webseite, ein weiterer Berater des Präsidenten habe aus Protest gegen die Gewalt auf den Straßen seinen Rücktritt erklärt. Mohammed Esmat Seif al-Daula ist damit der siebte Berater von Mursi, der sein Amt niederlegt.

Gewalt in Ägypten eskaliert

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dpa

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