Nach Militärputsch

Ägypter stimmen über neue Verfassung ab

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Das Oberhaupt der Koptisch-Orthodoxen Kirche, Papst Tawadros II., zeigt nach der Abstimmung seinen gefärbten Finger. Ein Zeichen, dass jemand bereits abgestimmt hat.

Kairo - In Ägypten hat die Volksabstimmung über die neue Verfassung begonnen. Diese könnte eine Präsidentschaftskandidatur von Militärchef Al-Sisi befördern.

In Ägypten hat am Dienstag eine zweitägige Volksabstimmung über die neue Verfassung begonnen. Der Entwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger, privilegiert aber auch das ohnehin mächtige Militär, wie Menschenrechtsaktivisten und Experten kritisieren. Die Zustimmung einer klaren Mehrheit der teilnehmenden Bürger gilt jedoch als gesichert.

Zugleich soll das Votum den Umsturz im vergangenen Juli zusätzlich rechtfertigen, mit dem das Militär den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten aus dem Amt entfernte. Eine starke Beteiligung am Urnengang könnte den Architekten des Coups, den Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, in seiner Absicht bestärken, bei Wahlen in diesem Jahr für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

Die Abstimmung läuft unter enormen Sicherheitsvorkehrungen. 250.000 Soldaten und Polizisten seien im Einsatz, um die rund 30.000 Wahllokale zu schützen, berichteten ägyptische Medien am Dienstag. Kurz vor Öffnung der Wahllokale um 08.00 Uhr (MEZ) explodierte vor einem Gerichtsgebäude in Kairo ein Sprengsatz. Es entstand Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt, teilte ein Sprecher der Polizei mit.

Ägypten am Abgrund - Chronologie der Zeit nach Mursi

Ägypten am Abgrund - Chronologie der Zeit nach Mursi

Ägypten am Abgrund
Trotz internationaler Kritik setzt die neue ägyptische Führung weiter auf Härte gegen die islamistischen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen seit der Entmachtung Mursis: © dpa
Ägypten am Abgrund
4. Juli: Der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie (im Bild), sowie sein Vize Raschad Bajumi werden festgenommen. Mursis Anhänger rufen zu friedlichen Protesten gegen den "Militärputsch" auf. © dpa
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5. Juli: Bei Zusammenstößen von Mursis Gegnern und Anhängern sowie mit Sicherheitskräften werden landesweit 37 Menschen getötet und hunderte verletzt. Mansur löst das Oberhaus des Parlaments auf. © dpa
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7. Juli: Hunderttausende protestieren in ganz Ägypten für und gegen die Absetzung Mursis. © dpa
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8. Juli: Vor dem Sitz der Präsidentengarde in Kairo kommt es zu schweren Zusammenstößen, bei denen mehr als 50 Mursi-Anhänger getötet und 480 weitere verletzt werden. Die Muslimbrüder rufen daraufhin zum "Aufstand" auf. © dpa
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9. Juli: Mansur (im Bild) ordnet Parlamentswahlen für Anfang 2014 an. © dpa
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9. Juli: Ägyptens früherer Finanzminister Hasem al-Beblawi wird zum Übergangsregierungschef ernannt. © dpa
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16. Juli: Das neue Kabinett legt seinen Amtseid ab. Die Muslimbrüder sind nicht an der Regierung beteiligt und weisen sie als unrechtmäßig zurück. © dpa
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26. Juli: Gegen Mursi wird eine zweiwöchige Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird vorgeworfen, mit der radikalislamischen Hamas bei Angriffen und Gefängnisausbrüchen kooperiert zu haben. © dpa
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27. Juli: Bei einer Kundgebung für Mursi in Kairo werden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mehr als 80 Zivilisten getötet. © dpa
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30. Juli: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton besucht Mursi und erklärt, es gehe ihm gut. Deutschland, die USA und Frankreich fordern Mursis Freilassung. © dpa
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31. Juli: Die Regierung gibt grünes Licht für die Auflösung der Protestcamps in Kairo. Dort demonstrieren seit Wochen Mursis Anhänger. © dpa
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7. August: Die Präsidentschaft erklärt die ausländischen Vermittlungsbemühungen in der Krise für gescheitert und macht die Muslimbrüder dafür verantwortlich. © AFP
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12. August: Mursis Untersuchungshaft wird um weitere 15 Tage verlängert. Daraufhin kommt es erneut zu Protesten und Zusammenstößen zwischen beiden Lagern. © AFP
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14. August: Die Sicherheitskräfte beginnen mit der gewaltsamen Räumung der Protestcamps auf den Plätzen Rabaa-al-Adawija und al-Nahda. Dabei werden mindestens 578 Menschen getötet. Die Muslimbrüder sprechen von 2200 Todesopfern. Die Übergangsregierung verhängt einen einmonatigen Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für weite Teile des Landes. Vize-Präsident Mohamed ElBaradei tritt zurück. © dpa
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15. August: Ägyptens Sicherheitskräfte erhalten die Erlaubnis, im Fall von Gewaltanwendung scharf auf Bürger zu schießen. US-Präsident Barack Obama sagt alle geplanten Militärmanöver mit Ägypten ab. Der UN-Sicherheitsrat berät in einer Dringlichkeitssitzung über die Krise. © AFP
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16. August: Landesweit werden am "Freitag der Wut" bei Straßenschlachten allein in Kairo 95 Menschen getötet, darunter auch ein Sohn des mittlerweile flüchtigen Muslimbruder-Chefs Badie. Die internationale Kritik an der Militärführung wird schärfer und die Tourismusbranche vollzieht eine Notbremsung. © AFP
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17. August: Die Polizei räumt die Al-Fath-Moschee am Ramses-Platz in Kairo, wo sich hunderte Islamisten verschanzt hatten. Einige werden beim Verlassen des Gotteshauses von wütenden Bürgern angegriffen. Die Behörden sprechen von mindestens 173 Todesopfern seit Freitag. © dpa
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18. August: Die EU verkündet, dass die Union ihre Beziehungen zu Ägypten "dringend überprüfen" will. Für Montag ist ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel angesetzt, "bald" soll nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch ein EU-Außenministertreffen folgen. © dpa

Der Urnengang selbst verlief in den ersten Stunden am Dienstag weitgehend ohne Zwischenfälle. Reporter der Nachrichtenagentur dpa in Kairo berichteten von Menschenmengen, die geduldig auf Einlass in die Wahllokale warteten. Selbst in Al-Arisch, der Hauptstadt der Unruhe-Provinz Nord-Sinai, verlief die Abstimmung zunächst friedlich. In der Ortschaft Nasser, 110 Kilometer südlich von Kairo, wurde bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften ein Mursi-Anhänger getötet.

Die Wahllokale schließen an beiden Tagen jeweils um 20.00 Uhr (MEZ). Die Ergebnisse sollen innerhalb von 72 Stunden nach Ende des Votums veröffentlicht werden, teilte die Wahlkommission mit.

Militärchef Al-Sisi, mehrere linksgerichtete und liberale Parteien und fast alle Medien riefen die Wähler dazu auf, für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Al-Sisi tourte am Dienstag vor laufenden Fernsehkameras und mit militärischem Gefolge durch Wahllokale in den Kairoer Stadtteilen Nasr City und Heliopolis, um die Bedeutung - und Gefahrlosigkeit - des Referendums zu unterstreichen. Als Oberkommandierender der Streitkräfte und Verteidigungsminister gilt er als der eigentlich starke Mann der ägyptischen Politik.

Muslimbruderschaft boykottiert Abstimmung

Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen der gestürzte und seitdem inhaftierte Präsident Mursi kommt, appellierte an ihre Anhänger, den Urnengang zu boykottieren. Werbung für ein „Nein“ zur Verfassung oder einen Boykott war praktisch nicht möglich. Mehrere Aktivisten einer kleineren, gemäßigt-islamischen Partei wurden deswegen verhaftet.

In den Straßen von Kairo und selbst an den Eingängen zu vielen Wahllokalen hingen zahllose Plakate mit dem Slogan „Ja zur Verfassung, nein zum Terrorismus“. Die Führung des Landes beschuldigt die Muslimbruderschaft, hinter den Anschlägen zu stecken, die seit ihrer Entmachtung zugenommen haben.

dpa

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