Bundesvorsitzende darf nicht ins Rathaus

Hausverbot für AfD-Chefin Petry in Augsburg

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry darf nicht am Neujahrsempfang in Augsburg teilnehmen.

Augsburg - Nun ist es beschlossene Sache: Frauke Petry darf beim AfD-Neujahrsempfang nicht ins Augsburger Rathaus. Ein AfD-Stadtrat will aber Klage gegen OB Kurt Gribl einreichen.

Die Stadt Augsburg hat am Montag wie erwartet ein Hausverbot gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ausgesprochen. Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will damit verhindern, dass Petry nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze am Freitag beim AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus sprechen kann. Wie die Stadt mitteilte, sei generell für den Empfang eine Nutzungsuntersagung verfügt worden.

AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte umgehend eine Klage gegen die Entscheidung Gribls an. Die Partei hatte es zuvor abgelehnt, ihre Veranstaltung im Rathaus abzusagen.

OB Gribl sieht Augsburg als Friedensstadt

Gribl will verhindern, dass Petry ihre Aussagen im Augsburger Rathaus wiederholen kann. Der OB betont die Bedeutung des historischen Ortes für Augsburg, das sich selbst als Friedensstadt sieht und einen Friedenspreis vergibt. 

Am Freitag hatte Gribl den beiden AfD-Stadträten ein Ultimatum zur Absage des Empfangs im Rathaus gestellt und gleichzeitig einen alternativen Raum für die Veranstaltung angeboten. Dieses Angebot sei am Montag abgelehnt worden, berichtete die Stadt.

„Natürlich werden wir dagegen vorgehen“, kündigte AfD-Stadtrat Markus Bayerbach einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot an. Es müsse geklärt werden, ob der Oberbürgermeister entscheiden dürfe, wer das Rathaus nutzen kann. 

Reaktion der AfD: "Nicht hinnehmbar"

Zuvor hatte die Augsburger AfD schon erklärt, es sei „nicht hinnehmbar, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten als selbstverständlich zur Verfügung steht“.

Falls die AfD nach einer Gerichtsentscheidung ihren Empfang mit Petry doch im Rathaus veranstalten darf, soll es als Gegenveranstaltung eine Sondersitzung des Stadtrats geben, die zeitgleich eine Etage darüber im Goldenen Saal stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es aus Anlass des Petry-Auftritts am Freitag eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben, zudem ist eine Friedensparty geplant.

dpa

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