Austritt wegen Rechtsruck

Wegen Morddrohungen: Ex-AfD-Fraktionschef Markus Plenk braucht Polizeischutz

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Markus Plenk verlässt die AfD-Fraktion.

Die bayerische AfD hat ihren Fraktionschef verloren: Markus Plenk verlässt die Partei. Wegen Morddrohungen steht er jetzt unter Polizeischutz.

Update vom 8. April 2019: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag steht nach eigenen Angaben inzwischen unter Polizeischutz. „Ich habe sehr viele Hassmails und Drohungen bekommen“, sagte Markus Plenk am Montag in München. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. „Bis zu Morddrohungen war alles dabei.“ Am Montag sei er nun offiziell aus der Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. „Mit sofortiger Wirkung“, sagte Plenk der Deutschen Presse-Agentur. Er habe wegen dieser Entscheidung mit Anfeindungen gerechnet - „aber nicht in dieser Intensität“. Der Hass, der ihm nun entgegen schlage, „zeigt, dass es im Dunstkreis von AfD-Sympathisanten einige Extremisten geben muss“ - mit „sehr vielen Gewaltfantasien“. Plenk will vorerst als fraktionsloser Abgeordneter Mitglied des Landtags bleiben, liebäugelt aber mit einem Eintritt in die CSU.

AfD-Fraktionschef Plenk verlässt Partei - CSU sieht möglichen Wechsel skeptisch

Update vom 6. April: Die CSU will die mögliche Aufnahme ehemaliger AfD-Mitglieder in die Partei vorher genau prüfen. „Eine Aufnahme setzt zwingend eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unseren Grundwerten voraus“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in München. „Bislang liegt noch kein Antrag auf Aufnahme vor“, sagte Blume weiter. Ob die Voraussetzungen für ein CSU-Parteibuch gegeben sind, entscheide sich nicht von heute auf morgen.

Austritt aus der AfD: „Nicht nur provozieren, sondern konkrete Sachpolitik machen“

Update vom 5. April, 21.30 Uhr: Markus Plenk hat sich jetzt in

einer Pressemitteilung zu den Medienberichten geäußert. Darin bestätigt er seinen Austritt aus der AfD. Plenk sagt aber, dass er weiterhin politisch tätig sein will: „Ich habe deshalb beschlossen, bei der CSU einen Mitgliedsantrag zu stellen. Wer Dinge in diesem Land bewegen will, darf nicht nur provozieren, sondern muss auch konkrete Sachpolitik machen.“ Er hatte vor, in der AfD-Landtagsfraktion, seine ihm wichtigen Themen, wie die Förderung der Öko- und Berg-Landwirtschaft zu verwirklichen: „Leider wurden meine Erwartungen enttäuscht.“

18.05 Uhr: Katrin Ebner-Steiner erklärte am Freitagnachmittag, es läge zwar noch kein Austrittsschreiben vor, doch sie habe dies „schon länger vermutet“. „Reisende soll man nicht aufhalten.“ Sie warnte aber: „Wenn er nun das Landtagsmandat, das er der AfD und seinen Wählern verdankt, nicht zurückgibt, sondern zur CSU mitnimmt, dann spricht das für sich.“ Die CSU-Fraktion kommentierte den möglichen Wechselwunsch Plenks nicht.

15.19 Uhr: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk will seinen Posten abgeben, aus der Fraktion und voraussichtlich auch aus der Partei austreten. „Ich verlasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag“, bestätigte Plenk am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München einen entsprechenden Bericht im Spiegel. Er gehe davon aus, dass er auch aus der Partei austreten werde.

AfD Bayern: Fraktionschef Markus Plenk will wohl aus Partei austreten

München - Der AfD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Markus Plenk, will einem Medienbericht zufolge die Partei verlassen und zur CSU überlaufen. "Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein", sagte Plenk dem Magazin Der Spiegel (hinter Bezahlschranke) nach Angaben vom Freitag. Er habe das Gefühl, "sich mitschuldig zu machen" an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft.

Plenk führt die Fraktion zusammen mit Katrin Ebner-Steiner. Mit seiner Ankündigung erreicht der Richtungskampf in der bayerischen AfD-Fraktion einen neuen Höhepunkt. In der vergangenen Woche hatte bereits der Abgeordnete Raimund Swoboda seinen Rückzug wegen eines Rechtsrucks der Fraktion erklärt. Auf einen ursprünglich angekündigten Ausschluss des mit Swoboda solidarischen Abgeordneten Franz Bergmüller verzichtete die Fraktion dann kurzfristig.

Markus Plenk führt die Fraktion zusammen mit Katrin Ebner-Steiner (im Bild).

AfD: Plenk schon länger nicht mehr im Büro aufgetaucht

Die als Vertraute des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke geltende Ebner-Steiner* erklärte, sie habe "schon länger" den Abgang von Plenk erwartet. Dieser habe bereits vor einiger Zeit sein Büro komplett leer geräumt und sei kaum noch aufgetaucht. Ebner-Steiner forderte Plenk auf, sein Mandat zurückzugeben.

Die AfD war bei der Landtagswahl im Oktober mit 10,2 Prozent erstmals in den bayerischen Landtag eingezogen und schnitt als viertstärkste Kraft stärker ab als die SPD. Nach der Zahl der Abgeordneten ist die AfD inzwischen aber nur noch fünftstärkste Kraft.

AFP

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