Illegale Spenden?

Wirbel um die AfD: Partei muss offenbar halbe Million Euro Strafe zahlen - Fraktionschefin Weidel im Fokus

Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD.
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Alice Weidel (AfD) gerät in die Bredouille.

Die AfD wird sanktioniert. Der Partei droht offenbar eine empfindliche Strafe von mehr als 500.000 Euro.

  • Die AfD* muss offenbar mehr als 500.000 Euro Strafe zahlen.
  • Konkret geht es um die Spendenaffäre.
  • Insbesondere Fraktionschefin Alice Weidel werde beschuldigt.

Berlin - Die AfD kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Partei erst wegen mutmaßlicher im Bundestag eingeschleuster Corona-Demonstranten für Schlagzeilen gesorgt hatte, geht nun der Skandal um verschleierte Parteispenden in die nächste Runde. Die „Alternative für Deutschland“ muss nach einem Bericht des „Spiegel“ rund 504.000 Euro an Strafzahlungen leisten. Dies geht demnach aus zwei Schreiben der Bundestagsverwaltung an die AfD-Bundesgeschäftsstelle von diesem Donnerstag hervor. Der größte Teil davon betrifft Wahlkampfunterstützung für Fraktionschefin Alice Weidel.

AfD: Partei muss offenbar halbe Million Euro Strafe zahlen - Fraktionschefin Weidel im Fokus

Deswegen sei der AfD in einem Sanktionsbescheid eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro auferlegt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Dies entspreche der dreifachen Summe von Zuwendungen aus der Schweiz, die im Bundestagswahlkampf 2017 an Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee geflossen waren und die wegen der unklaren Herkunft als illegal eingestuft wurden.

In einem weiteren Fall geht es demnach um eine Strafzahlung von gut 108.000 Euro. Hintergrund sei die Finanzierung eines von der AfD veranstalteten Europa-Kongresses 2016 in Düsseldorf. Ein Teil der Veranstaltungskosten war damals laut „Spiegel“ aus undurchsichtigen Quellen über eine Werbeagentur ebenfalls in der Schweiz finanziert worden.

AfD: Strafe wegen Parteispenden - nicht das erste Mal 

Bereits im Juni hatte die Partei ein verhängtes Bußgeld von fast 270.000 Euro zahlen müssen. In dem Fall ging es um den Landtagswahlkampf von AfD-Chef Meuthen in Baden-Württemberg 2016. Damals hängte die PR-Agentur Goal AG mit Sitz in der Schweiz Plakate auf, verteilte Flyer und schaltete Anzeigen in Lokalblättern. Finanziert wurde dies von Spendern. Den gesamten Vorgang wertete der Bundestag als verbotene Annahme anonymer Spenden und verhängte das Bußgeld von 269.400 Euro. (dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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