„Verdacht des Geheimnisverrats“: AfD-Informant beim Verfassungsschutz? - „Maaßen-Typ“ im Fokus
Einige AfD-Landesverbände sind bereits „Verdachtsfälle“ für den Verfassungsschutz. Nun könnte es für die gesamte Partei ernst werden. In Berlin sorgt ein Leak beim Geheimdienst für Aufruhr.
Update vom 24. Januar, 19.10 Uhr: Ein Papier des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD ist ausgerechnet an die rechtspopulistische Partei durchgestochen worden (siehe voriges Update) - nun gibt es erste personelle Konsequenzen bei dem Geheimdienst. Der Referatsleiter Rechtsextremismus sei von seiner Dienstpflicht entbunden worden, berichtet der Tagesspiegel. Zudem habe die „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ Technik sichergestellt.
Ob der von der Maßnahme betroffene Mann tatsächlich für den Leak verantwortlich ist, ist allerdings offenbar noch unklar. Er werde jedoch als „Maaßen-Typ“ eingeschätzt, will das Blatt erfahren haben. Um Hans-Georg Maaßen, den früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes hatte es vor dessen Entmachtung ebenfalls Ärger gegeben - unter anderem wegen Berichten über heikle Gespräche mit hochrangingen AfD-Politikern.
AfD-Informant beim Verfassungsschutz? Partei wehrt sich gegen Verdachtsfall-Einstufung - Skandal droht
Update vom 21. Januar, 22.00 Uhr: Für die AfD wird es eng: Die Partei könnte schon kommende Woche vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Doch die Rechtspopulisten wollen sich wehren - und wirbeln dabei einiges an Staub auf. Und das vermutlich nicht nur in der beabsichtigten Art und Weise.
Laut einem Bericht des Tagesspiegel wirft die Partei dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, Einfluss auf ein Gutachten des dortigen Verfassungsschutzes genommen zu haben. Dessen Sprecher wies das zurück: Weder Geisel noch sein Staatssekretär hätten Kenntnis von dem internen Papier gehabt, in dem angeblich „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Erhebung der Berliner AfD zum Verdachtsfall attestiert wurden. Es habe sich bei dem durchgesickerten Schriftstück zudem nicht um einen Abschlussbericht, sondern um einen „laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“ gehandelt - bei dem methodische Mängel festgestellt worden seien.
Doch die Volte wirft ganz andere Fragen auf: Wie konnte das interne Papier der Verfassungsschützer an die AfD gelangen? Die Senatsverwaltung vermutet einen Informanten in Reihen des Geheimdienstes. Sie kündigte eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen „Verdachts des Geheimnisverrats“ an. Offenbar sollen auch Köpfe rollen. Unabhängig von der Anzeige würden personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich des Landesverfassungsschutzes gezogen, hieß es in einer Mitteilung.
AfD bald in Gänze Verdachtsfall? Meuthen kündigt Rechtsmittel an
Update vom 20. Januar, 15.55 Uhr: Die AfD will sich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Wehr setzen. Der Partei-Vorsitzende Jörg Meuthen stellte im Gespräch mit der dpa eine Klage wegen des Plans, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, in Aussicht: „Sollte das BfV die AfD offiziell zum Verdachtsfall erklären, werden wir mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen - und absehbar erfolgreich sein. Denn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, die für eine Beobachtung zwingend erforderlich sind, liegen schlicht nicht vor.“ Offenbar ist für kommenden Dienstag eine Schalte zwischen den Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern geplant.
AfD-Paukenschlag: Verfassungsschutz nimmt ganze Partei ins Visier - schnelle Entscheidung möglich
Erstmeldung vom 19. Januar: Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag.
Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden. Vor zwei Jahren hatte Haldenwang die AfD zum sogenannten Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutzchef sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt, das nun abgelaufen ist.
AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Entscheidung wohl kommende Woche - Seehofer ist informiert
Ein Landesinnenminister sagte den RND-Zeitungen: „Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche.“ Über ihren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD - und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.
Den Berichten zufolge geht der Verfassungsschutz davon aus, dass der Einfluss des rechtsextremen Lagers in der AfD in den letzten zwei Jahren gewachsen sei. So hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Flügel“, der dieses Lager repräsentiert, schon im März 2020 vom Verdachtsfall zu einer „erwiesenen extremistischen Bestrebung“ hochgestuft.
AfD womöglich bald komplett Verdachtsfall - „Flügel“-Auflösung nur „Täuschungsmanöver“?
Die offizielle Auflösung des „Flügels“ im April 2020, der von dem derzeit aus der AfD ausgeschlossenen Brandenburger Rechtsextremisten Andreas Kalbitz und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke geführt wurde, sieht der Verfassungsschutz den Berichten zufolge als Täuschungsmanöver an, da die Personen immer noch in der AfD aktiv seien und Strukturen weiter bestünden.
Die AfD dürfte sich heftig gegen ihre Beobachtung wehren. Gegen die Einstufung als Verdachtsfall könnte sie beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag klagen.
Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser erklärte zu der möglichen Einstufung der AfD: „Wenn das wirklich so kommt, würde mich es nicht verwundern.“ Auf Twitter schrieb er: „Das Sagen haben dort seit langem die Rechtsextremisten.“ (AFP)