Aigner will gegen unerlaubte Werbeanrufe vorgehen

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Berlin/Stuttgart - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will dem Missbrauch mit unerlaubten Werbeanrufen verstärkt den Kampf ansagen.

“Ich werde mich dafür einsetzen, dass es eine Bestätigungslösung für ungebetene Anrufe geben wird“, sagte sie den “Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Immer wieder fühlten sich Verbraucher betrogen, weil ihnen am Telefon die Teilnahme an Gewinnspielen oder der Abschluss von Zeitschriften-Abonnements untergeschoben werden. Nach dem Willen der Ministerin soll damit künftig Schluss sein. Demnächst soll ein Geschäft, das am Telefon abgeschlossen wird, nur dann gültig sein, wenn es der Verbraucher anschließend mit seiner Unterschrift besiegelt.

Diese sogenannte Bestätigungslösung wird von Verbraucherschützern seit langem gefordert. Aigner, die am Montag beim Verbrauchertag in Stuttgart spricht, erklärte weiter: “Es ist ein Ärgernis, dass Verbraucher am Telefon immer wieder zu Vertragsabschlüssen gedrängt werden.“ Derartige Praktiken sind seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung im August 2009 eigentlich verboten. Daran halten sich aber einige unseriöse Callcenter-Betreiber nicht. “Sie versuchen, sich mit dreisten Tricks auf Kosten der Verbraucher zu bereichern.“ Derzeit ist das Gesetz zur Bekämpfung von Telefonwerbung der Zeitung zufolge auf dem Prüfstand. Eigentlich sei eine Überprüfung des Gesetzes erst nach drei Jahren vorgesehen gewesen. Sie werde jetzt aber vorgezogen, weil die Missstände offensichtlich seien: Allein bei der Bundesnetzagentur lägen über 200 000 Beschwerden von Verbrauchern vor, die sich belästigt fühlen.

dpa

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