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Das ist Aigners Plan für sichere Futtermittel

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Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU)

Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat wegen des Dioxin-Skandals einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um Futtermittel sicherer zu machen. Das sind die wichtigsten Punkte.

FUTTERMITTELWIRTSCHAFT:

- Die Futtermittelunternehmer sollen zu Risikokontrollen verpflichtet werden. Alle Ergebnisse sollen sie an die Behörden weiterleiten.

- Die Hersteller von Futterfetten müssen künftig eine Zulassung beantragen, die an strenge Auflagen geknüpft ist.

- Die Produktion von Futterfetten und technischen Fetten soll getrennt werden.

- Die Bundesregierung prüft, ob fahrlässiges Verhalten mit Haft bestraft werden kann und nicht nur mit Geldbußen.

- Futtermittelfirmen müssen künftig eine Haftpflichtversicherung für Betrieb und Produkt abschließen oder eine gleichwertige Absicherung nachweisen.

- Privatlabore müssen künftig bedenkliche Mengen an Behörden melden.

STAATLICHE KONTROLLEN:

- Die Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln in den Ländern sollen verbessert werden. Aigner fordert die Verschärfung und Ausweitung der Kontrollen. Sie sollen von Bundesseite kontrolliert werden. Dies ist bei den Ländern umstritten.

- Geplant ist ein Frühwarnsystem für Dioxin. Alle Daten über das Gift in Lebens- und Futtermitteln sollen gesammelt werden.

- Auf einer EU-weiten Liste sollen Futtermittel und Rohstoffe stehen.

INFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHER:

- Die Behörden müssen überhöhte Grenzwerte und Rechtsverstöße bei Lebensmittelkontrollen umgehend veröffentlichen. Dazu soll das Verbraucherinformationsgesetz geändert werden.

dpa

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