Neuer Plan für das Gastgewerbe

„Blanker Hohn“: Aiwanger will am Acht-Stunden-Tag rütteln - SPD ist empört

Auftakt Haushaltsklausur der Staatsregierung
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Hubert Awianger sitzt zu Beginn der Haushaltsklausur in Gmund Markus Söder gegenüber.

Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger will die Beschäftigten in der Gastronomie länger arbeiten lassen - das sei ein Wunsch der Beschäftigten, sagt er. Die SPD reagiert entsetzt.

Würzburg/München - So langsam kommen auch in Bayern nach der Landtagswahl und der Weihnachtspause die Regierungsgeschäfte wieder so richtig ins Rollen: Am Donnerstag trafen sich die Regierungsmitglieder von CSU und Freien Wählern in Gmund zur Haushaltsklausur des Kabinetts. Bereits zuvor hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen neuen Vorstoß gewagt - der ihm prompt heftigen Gegenwind aus der Opposition einbringt.


Denn Aiwanger will offenbar die Arbeitszeitregelungen des Acht-Stunden-Tags aufweichen - zumindest in der Gastronomie. „Auch die Selbstständigen und die Unternehmer müssen deutlich mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten – oft bis tief in die Nacht“, erklärte Aiwanger der Main-Post in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. „Und wenn Arbeitnehmer das auch wollen, dann soll man Ihnen das nicht verbieten.“

Längere Arbeitstage in der Gastronomie? SPD sieht „Neoliberalismus vom Feinsten“

Auf wenig Gegenliebe stößt diese Idee bei der Landtags-SPD. "Was hier gefordert wird, ist Neoliberalismus vom Feinsten", sagte Wirtschaftsexpertin Annette Karl am Donnerstag. Der Vorschlag gehe in die „völlig falsche Richtung“.


„Das ganze auch noch unter dem Deckmäntelchen von 'wer länger arbeiten will, soll das tun' zu verkaufen, ist blanker Hohn“, fügte Karl hinzu. „Jeder Arbeitgeber, insbesondere im Gastgewerbe, wird diese 'Freiwilligkeit' dann gerne von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfordern."

Arbeitszeiten verlängert - auch anderswo fallen Schutz-Regelungen

Aiwangers Ansinnen ist offenbar, die maximale tägliche Arbeitszeit in der Gastronomie auf mehr als zehn Stunden zu verlängern. Als Ersatz solle eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden eingeführt werden, schreibt die Main Post. Der Wunsch nach mehr Flexibilität komme „von den Beschäftigten“, behauptete der Vize-Ministerpräsident. Betroffen seien häufig keine Vollzeitbeschäftigten, sondern „Bürger, die sich noch ein paar Euro dazu verdienen wollen.“

Auf einer Linie liegt Aiwanger damit mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband. Der Verband spricht sich für eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden bei einer täglichen Mindestruhezeit aus. Es gehe nicht darum, die Menschen in Bayern mehr arbeiten zu lassen, sondern „darum, das zulässige Arbeitszeitvolumen - also die Zeit, die ein Arbeitnehmer arbeitet - flexibler als heute zu verteilen“, erklärte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert.

Über längere Arbeitszeiten wird - in unterschiedlicher Form - nicht nur in Bayern debattiert. In Ungarn führte ein drastischer Vorschlag von Ministerpräsident Viktor Orban sogar zu massiven, tagelangen Protesten geführt. Österreich hatte im Sommer gar einen „Zwölf-Stunden-Arbeitstag“ ermöglicht. Laut einer EU-Richtlinie darf die Wochenarbeitszeit über 17 Wochen hinweg im Durchschnitt 48 Stunden nicht übersteigen.

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fn

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