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Auch die SPD bekommt ihr Fett weg

Dobrindt legt nach: Islam soll in Deutschland nicht prägend werden

Sitzung des CSU-Präsidiums
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Alexander Dobrindt unterstellt dem Islam eine fehlende demokratische Kultur.

Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Außerdem verwahrt sich der CSU-Landesgruppenchef gegen Maulkörbe in der Großen Koalition.

München - Der Islam soll nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Deutschland kulturell nicht prägend werden. „Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden.“ Islamforscher wie Bassam Tibi verweisen jedoch darauf, dass es den einen Islam nicht gebe, und betonen die Vielfalt dieser Religion, die in 57 Ländern praktiziert werde.

Dobrindt betonte, dem Islam fehle das, was für das Christentum die Aufklärung gewesen sei - mit all ihren positiven Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in christlichen Ländern kennen.“ Dobrindt sagte weiter: „Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder.“

In der Union gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland. So distanzierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bereits von früheren Aussagen Dobrindts und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

Dobrindt warnt vor Maulkörben

Zudem kritisierte Dobrindt mahnende Worte von SPD-Politikern in Richtung der Union. Die Große Koalition müsse „eine Koalition der großen Debatten sein“, sagte Dobrindt. „Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu vermeiden.“ Dobrindt weiter: „Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter.“ Wer Maulkörbe verteilen wolle, ernte den Protest der Bürger, der sich am Wahltag entlade. „An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe.“

Die Minister von CDU, CSU und SPD bemühen sich derzeit bei einer Kabinettsklausur um eine gemeinsame Linie für die Regierungsarbeit. Zum Start der erneuten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten besonders zwei Unions-Ressortchefs für Kontroversen gesorgt: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV sowie zu angeblich rechtsfreien Räumen in Deutschland. Führende SPD-Politiker verlangten daraufhin ein Machtwort Merkels.

Das Kabinett berät bis einschließlich Mittwoch im brandenburgischen Meseberg unter anderem über die Prioritäten für das Arbeitsprogramm bis zur Sommerpause. Dobrindt mahnte, die digitale Revolution müsse Ansporn für Deutschland sein, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auf Augenhöhe mit den USA und mit asiatischen Staaten zu kommen. „Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert. Das gilt für Wirtschaft und Gesellschaft.“

afp/dpa

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