Nawalny-Fall: „Indizien“, dass Russland hinter Gift-Anschlag steckt - Staat als „Giftmischer“?
Die Merkel-Regierung ist sich im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nun sicher: Er wurde vergiftet. Bundesaußenminister Maas droht mit Sanktionen.
- Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist mit einem chemischem Nervenkampfstoff vergiftet worden.
- Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, wurde die Substanz durch ein Speziallabor des Universitätskrankenhauses Charité zweifelsfrei nachgewiesen.
- US-Präsident Donald Trump hat sich zum Fall Nawalny geäußert. Er sieht den Giftanschlag bisher nicht als erwiesen an (siehe Update vom 5. September, 7.22 Uhr).
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Update vom 6. September, 9.48 Uhr: Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Russland nun erstmals mit einem Stop der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 gedroht. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte Maas der Bild am Sonntag. Allerdings räumte der Minister ein, dass ein Stop des Projekts auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde. Die Pipeline ist dast fertig gebaut. „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“ Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht, warnte der Minister.
Er rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zu Aufklärung im Fall Nawalny auf. „Wir haben hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt“, sagte Maas der Zeitung. „Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann ist es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen.“
Maas gibt Russland nur noch einige Tage Zeit. Sollte es in den kommenden Tagen keine Beiträge zur Aufklärung geben, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen", so Maas. Das Verbrechen an Nawalny sei ein so schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen, dass es nicht ohne eine spürbare Reaktion bleiben könne. „Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.“
Maas sieht „viele Indizien“ dafür, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag steckt: „Die tödliche Chemiewaffe, mit der Nawalny vergiftet wurde, befand sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen. Nowitschok ist nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. Und das Gift wurde von staatlichen Stellen bereits für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwendet.“
„Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates“, gab Maas zu bedenken. „Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nach dem Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny inzwischen Sanktionen gegen Russland nicht mehr aus.
Fall Nawalny: Lukaschenkos „Beweis“ gegen Merkel nun bekannt? Grüner wettert gegen „Giftmischer“
Update vom 5. September, 15.50 Uhr: Auch die Grünen machen im Fall Nawalny nun Druck auf die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel: Ex-Parteichef Cem Özdemir erklärte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Berliner Zeitung, Deutschland müsse das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 „ein für alle Mal beenden“. Projekt-Partner Russland sei nicht nur "Gasverkäufer, sondern auch ein Giftmischer".
In einem Tweet fügte der Grüne hinzu, der Kreml verdiene kein Vertrauen mehr. Deutschland müsse seine Werte vertreten, deutete er an. Konkret forderte Özdemir eine „werteorientierte Realpolitik in der Außenpolitik".
Fall Nawalny: Lukaschenkos „Beweis“ gegen Merkel und Deutschland nun publik?
Update vom 5. September, 11.05 Uhr: Ausgerechnet der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Mittwoch behauptet, er habe Beweise dafür, dass der Giftanschlag auf Alexej Nawalny nur vorgetäuscht sei - als Beleg diente ihm ein vermeintlich abgefangenes Telefonat zwischen Berlin und Warschau.
Die Bild will das Gespräch nun im Wortlaut erhalten haben. Die Übersetzung liest sich in Teilen kurios. So soll etwa der Gesprächsteilnehmer auf deutscher Seite auf Nachfrage aus Polen zur Stichhaltigkeit der Beweise erwidert haben: „Hör zu. In dieser Situation ist das nicht so wichtig. Wir sind im Krieg ... Und in Kriegszeiten sind verschiedene Methoden in Ordnung.“ Man werde „der Administration der Kanzlerin“ nun die fertigen Materialien zu Nawalny übergeben.
Auch Lukaschenko selbst findet in dem - von dem Blatt als klare Fälschung bewerteten - Gespräch Erwähnung. Lukaschenko habe sich als „harte Nuss“ erwiesen, erläutert der angebliche polnische Gesprächspartner: „Die sind Profis und organisiert. Klar, sie werden von Russland unterstützt. Die Beamten und das Militär sind gegenüber dem Präisdenten treu. Wir arbeiten noch immer.“
Unterdessen wurde eine Lukaschenko-Gegnerin Berichten zufolge verschleppt.
Fall Nawalny: Röttgen stellt klare Forderung an Merkel - Ende der Alleingänge und Aus für Nord Stream
Update vom 5. September, 10.30 Uhr: Fährt Deutschland eine für den Fall Nawalny kontraproduktive Russland-Strategie? CDU-Kanzleranwärter Norbert Röttgen* hat Kanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel zu einer Kursänderung aufgefordert. „Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und Frankreich ihre Alleingänge aufgeben", sagte er der Rheinischen Post.
Frankreich dürfe nicht länger auf eine bilaterale strategische Partnerschaft mit Russland setzen. „Der Dreh- und Angelpunkt für eine gemeinsame europäische Strategie ist, Nord Stream 2 nicht fertigzustellen“, forderte Röttgen. „Wenn Nord Stream 2 zu Ende gebaut würde, dann hätte die niederträchtige Vergiftung von Alexey Nawalny, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat, keine Konsequenzen.“ Eine stärkere Ermutigung für Putins Politik sei nicht denkbar.
Fall Nawalny: Trump äußert sich nach Infos aus Deutschland - „wir haben noch keine Beweise bekommen“
Update vom 5. September, 7.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht den Giftanschlag auf Alexej Nawalny bisher nicht als erwiesen an. „Wir haben noch keine Beweise bekommen, aber ich werde mir das anschauen“, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington. Zuvor hatte Deutschland seine Nato-Verbündeten, darunter auch die USA, darüber informiert, dass Nawalny einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe ausgesetzt war.
Trump gab ab, er verfüge über keine genauen Informationen zu dem Fall. „Ich weiß nicht genau, was passiert ist“, sagte der US-Präsident. „Ich denke, es ist tragisch, es ist schrecklich, es hätte nicht passieren sollen.“ Nach Deutschlands Angaben scheine es der Fall zu sein, dass Nawalny vergiftet worden sei. „Ich wäre sehr wütend, wenn das der Fall ist“, so der US-Präsident weiter. Zu möglichen Konsequenzen sagte er nichts, betonte aber, er sei „bei weitem härter zu Russland als irgendjemand sonst“. Trump hob zugleich die laufenden Verhandlungen mit Moskau über die Kontrolle von Atomwaffen hervor. „Das ist die wichtigste Sache“, sagte Trump.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.
Nawalny vergiftet: Deutschland und Frankreich fordern Erklärung von Russland
Update vom 4. September, 19.54 Uhr: Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung Russland erneut aufgefordert, die Vergiftung Alexander Nawalnys aufzuklären. „Die Verantwortlichen für diese abscheuliche Tat müssen gefunden und vor Gericht gestellt werden". Die beiden Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian waren bestürzt über den Angriff auf Nawalny, der eine „sehr schwere Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des politischen Pluralismus“ darstelle.
Auch der österreichische Amtskollege Alexander Schallenberg forderte eine umgehende Aufklärung und die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Chemiewaffenverbotsorganisation. Kurze Zeit später wurde dann der russische Botschafter in Wien, Dimitri Ljubinski, einbestellt. Ihm sei die im Einklang mit der EU-Linie stehende Position Österreichs klar mitgeteilt worden, erklärte eine Sprecherin des Außenministers. Der russischen Staatsagentur Tass gegenüber äußerte sich Ljubinski anschließend ablehnend. „Die in Richtung Russlands erhobene Aufforderung zu einer schnellen, transparenten und umfassenden Aufklärung erachte ich angesichts des Fehlens von Informationen, Fakten und konkreten Daten vonseiten Deutschlands für unangebracht“, sagte er demnach.
Update vom 4. September, 16.18 Uhr: Der Fall Nawalny hat es erneut gezeigt: Oppositionelle leben in Wladimir Putins Russland gefährlich. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut und lauter - doch können Deutschland und die EU überhaupt Einfluss auf Putin nehmen? Ein Experte findet eine ernüchternde Antwort auf diese Frage. Er attestiert Kanzlerin Angela Merkel "scheinheiliges" Handeln.
Fall Nawalny: Merz fordert „klare Antwort“ an Russland - „sofort“
Update vom 4. September, 16.10 Uhr: Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny einen zweijährigen Baustopp für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Trotz „mancher Bedenken“ habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, bisher für richtig gehalten, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag aus einer Mitteilung Merz‘. Es sei nun aber eine „klare und unmissverständliche Antwort notwendig“.
Merz verwies auf den „erneuten Einsatz des Nervengifts Nowitschok, dessen Herstellung völkerrechtlich auch Russland verboten ist“ und den offensichtlichen Mordversuch mit diesem Gift. Die Europäische Union solle „mit sofortiger Wirkung einen Baustopp über die nächsten zwei Jahre verfügen“. Europa müsse in dieser Zeit daran arbeiten, „seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren“. Merz ist einer von drei Bewerbern für den Vorsitz der CDU. Anders sieht die Lage sein Kontrahent Armin Laschet. „Es ist heute nicht der Tag zu sagen: Wir müssen diese oder jene Maßnahme ergreifen“, sagte er am Freitag in Düsseldorf.
Eine andere Richtung nimmt die Debatte bei mehreren Größen der Linkspartei: Gregor Gysi, Klaus Ernst und Co. zweifeln offen an einer Beteiligung Wladimir Putins an der Vergiftung Nawalnys - und ernten teils auch aus eigenen Reihen Unverständnis.
Nawalny vergiftet: Nato richtet jetzt Forderungen an Russland
Update vom 4. September, 15.10 Uhr: Auch die Nato richtet nun im Fall Nawalny offene Forderungen an Russland: Das Nordatlantik-Bündnis hat die Regierung von Wladimir Putin aufgefordert, eine „unparteiische“ internationale Untersuchung zuzulassen. Moskau müsse zudem der Organisation zum Verbot chemischer Waffen, OVCW, das Programm zum Nervengift Nowitschok „vollständig offenlegen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Sondersitzung: „Es gibt nun ernsthafte Fragen, die Russland beantworten muss.“
Die 30 Nato-Mitglieder hätten den „entsetzlichen Mordanschlag“ auf Nawalny „auf das Schärfste verurteilt“, sagte Stoltenberg. Über mögliche Sanktionen gegen Russland wollte Stoltenberg nicht spekulieren. Die Konsultationen zwischen den Verbündeten und auch mit anderen Organisationen gingen weiter, sagte er.
Mehr als hundert EU-Abgeordnete haben unterdessen nach dem Giftanschlag auf Nawalny eine internationale Untersuchung unter Beteiligung der Vereinten Nationen gefordert. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Freitag den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilt und eine Debatte über Konsequenzen angekündigt.
Fall Nawalny: Russischer Arzt äußert nächste gewagte These - Merkels Sprecher schließt harte Konsequenz nicht mehr aus
Update vom 4. September, 13.25 Uhr: Ein russischer Arzt hat eine weitere gewagte These zu den Gründen für die Erkrankung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgebracht: Diäten, Stress oder Müdigkeit sagte der Toxikologe Alexander Sabajew am Freitag in Omsk. Nawalny habe Diäten gemacht, da hätte „selbst ein fehlendes Frühstück“ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands auslösen können, erklärte er. Sabajew bestand darauf, dass in seinen Proben kein Gift bei Nawalny gefunden worden sei.
Die Bundesregierung schließt unterdessen Konsequenzen auch für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 offenbar nicht mehr aus. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag eine frühere Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müsse entkoppelt gesehen werden, ausdrücklich nicht wiederholen. Die Öffentlichkeit
werde zu einem gegebenen Zeitpunkt darüber informiert, wie eine Reaktion aussieht, sagte Seibert.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert nun von Russland Aufklärung. „Die Ergebnisse der sorgfältigen Untersuchung bestätigen leider die schlimmsten Befürchtungen: Nawalny ist schwer vergiftet worden mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen“, sagte Steinmeier laut einer Vorabmeldung vom Freitag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die drängendsten Fragen richten sich nun an die Regierung in Moskau.“
Nawalny vergiftet? Russland ermittelt nicht - Gericht gibt Behörden recht
Update vom 4. September, 11.34 Uhr: Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht das Vorgehen der Behörden bestätigt, die noch keine Ermittlungen in dem Fall begonnen haben. Die Richter in Moskau wiesen am Freitag eine Beschwerde des Anwalts Nawalnys dagegen zurück, wie die Staatsagentur Tass meldete. Sein Antrag sei in der gesetzlich festgelegten Frist geprüft und an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden.
Das Team des Oppositionellen hatte eine Anzeige erstattet, kurz nachdem Nawalny vor rund zwei Wochen auf einem Inlandsflug von Sibirien nach Moskau das Bewusstsein verloren hatte und in ein Krankenhaus gebracht worden war. Die Polizei im sibirischen Tomsk hatte daraufhin „Vorermittlungen“ eingeleitet.
Fall Nawalny: Kreml verteidigt Nicht-Ermittlungen - Rechtshilfeersuchen in Deutschland
Der Kreml hatte das Vorgehen der Polizei zuletzt verteidigt, erst dann zu ermitteln, wenn feststehe, dass Nawalny tatsächlich vergiftet worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sah dafür bislang keine Hinweise, hat aber ein Rechtshilfeersuchen in Deutschland gestellt.
Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny vergiftet worden sei. Ärzte in der sibirischen Stadt Omsk, wo Nawalny behandelt wurde, teilten am Freitag mit, dass der 44-Jährige vor dem Vorfall fünf bis sieben Tage Probleme mit der Verdauung und Ernährung gehabt habe. Die Mediziner hatten zuvor von Stoffwechselstörungen gesprochen.
FDP-Fraktionsvize Lambsdorff: Angriff auf Nawalny ist ein Zeichen der Schwäche
Update vom 4. September, 10.41 Uhr: Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny als Zeichen der Nervosität der Täter. „Man versucht, in dem man einen Oppositionellen ausschaltet, alle anderen Kritiker und Oppositionellen einzuschüchtern und von ihrer Arbeit abzuhalten“, sagte Lambsdorff der Passauer Neuen Presse. „Aber für mich zeigt der Fall Nawalny, wie nervös die Täter sein müssen“, sagte er.
„Im Kreml sieht man die Proteste in Belarus gegen die gefälschte Wahl, in Chabarowsk gehen die Menschen seit Wochen gegen die Regierung in Moskau auf die Straße. Auch die landesweiten Proteste von 2018 gegen die Pläne einer Rentenreform sind den Machthabern im Kreml noch immer in Erinnerung“, führte Lambsdorff aus. „Das Attentat an Nawalny ist deshalb kein Zeichen der Stärke, sondern eher der Unsicherheit und der Schwäche.“ Lambsdorff sagte auf die Frage, ob die Spur in den Kreml führe: „Es spricht leider viel dafür.“
Unterdessen richtet sich der Blick weiter auf Angela Merkel. Die Kanzlerin müsse nun handeln, fordert unter anderem der Münchner Merkur* in einem Kommentar.
Gift-Anschlag auf Andrej Nawalny: EU nennt Sanktionen gegen Russland möglich
Update vom 4. September, 9.44 Uhr: Die EU prüft nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ihren weiteren Umgang mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Donnerstagabend Sanktionen gegen Moskau als mögliche Option. Borrell erklärte, die EU verurteile „den Mordversuch“ an Nawalny „auf das Schärfste“. Die russische Regierung müsse „ihr Möglichstes tun, um eine gründliche und transparente Untersuchung dieses Verbrechens vorzunehmen“.
Der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, Fernando Arias, betonte in Den Haag, der Fall Nawalny gebe „Anlass zu ernster Besorgnis“. Nach der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen werde der Einsatz von Nervengiften als „Einsatz von Chemiewaffen“ gewertet. Der Einsatz chemischer Waffen sei grundsätzlich „verwerflich“ und verstoße gegen die „von der internationalen Gemeinschaft festgelegten Rechtsnormen“.
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warnte die Bundesregierung indes vor einer „Politisierung“ des Falls. Solange die Situation nicht geklärt sei, rufe er dazu auf, auf „vorläufige Einschätzungen zu verzichten und sich nur auf die Fakten zu stützen“, sagte Netschajew im ZDF. „Die Vorwürfe, dass Russland irgendwie in diesen Vorgang verwickelt ist“, nannte der Diplomat verfehlt. Der Fall bringt die deutsch-russischen Beziehungen ins Wanken. Scheitert jetzt die Ostsee Pipeline Nordstream 2* an dem Konflikt?
Gift-Angriff auf Kreml-Kritiker: Nato beruft außerplanmäßige Sitzung zum Fall Nawalny ein
Update vom 3. September, 20.30 Uhr: Die Nato berät am Freitag auf einer Sondersitzung des Nordatlantikrats über den Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Das teilte eine Nato-Sprecherin am Donnerstag in Brüssel mit. Zunächst hatte die Nato ein Treffen auf Botschafterebene angekündigt, ohne Angaben zur Tagesordnung zu machen. Generalsekretär Jens Stoltenberg will im Anschluss an die Beratungen vor die Presse treten (gegen 12.30 Uhr).
Der Fall des vergifteten Kreml-Kritikers hat eine breite Debatte über den Umgang mit Russland entfacht. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden.
Der russische Oppositionelle war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord“ und kündigte an, dass gemeinsam mit EU und Nato über eine „angemessene“ Reaktion entschieden werde.
Angebliche Lukaschenko-Beweise: Giftanschlag auf Nawalny vom Westen vorgetäuscht - Telefonat abgefangen?
Update vom 3. September, 16.15 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass der Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vom Westen vorgetäuscht worden sei. Seine Geheimdienste hätten ein Telefonat zwischen Berlin und Warschau abgefangen, aus dem dies eindeutig hervorgehe, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in Minsk. Damit solle Moskau von einem Eingreifen in Belarus abgehalten werden.
„Es gab keine Vergiftung von Nawalny“, sagte Lukaschenko. „Sie taten es - ich zitiere - um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin davon abzuhalten, seine Nase in die Angelegenheiten von Belarus zu stecken.“ Weitere Einzelheiten nannte er nicht, kündigte aber an, eine Abschrift des abgehörten Telefonats den russischen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.
Lukaschenko sieht sich seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August wachsendem Druck ausgesetzt. Zehntausende Belarussen gehen seit Wochen gegen den seit 26 Jahren herrschenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Putin hatte Lukaschenko in der vergangenen Woche militärische Unterstützung in Aussicht gestellt, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Die Nato rief Russland auf, sich nicht in die Angelegenheiten des Nachbarlandes einzumischen.
Absurde Anschuldigung aus Russland: Merkel-Regierung soll Nawalny vergiftet haben - „Ich bin sicher, genau das ist passiert“
Update vom 3. September, 15.18 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. „Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist - ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
„Der Fall Nawalny passt zu dem Verhalten, das wir von Putin und seinem Regime kennen“, führte Kramp-Karrenbauer aus. Immer wieder gebe es Nachrichten, dass Russland gezielt den Luftraum der baltischen Staaten verletze. „Schweden berichtet über russische U-Boote nahe schwedischer Inseln. Wir kennen das gewaltsame Vorgehen Russlands in der Ukraine.“ Dass die russische Führung Kritiker im In- und im Ausland ausschalte, das sei bekannt, sagte die CDU-Vorsitzende. Dies habe sich jetzt durch den Fall Nawalny bestätigt und sei noch einmal vor aller Augen sichtbar geworden.
Fall Nawalny: Kramp-Karrenbauer kritisiert Russland scharf
Kramp-Karrenbauer bezeichnete Nawalnys Vergiftung als „Beweis, dass in Russland gegen Menschen, die für ihre demokratischen Rechte eintreten und den amtierenden Präsidenten kritisieren, chemische Kampfstoffe eingesetzt werden, und zwar Stoffe, die weltweit geächtet sind“. Die Führung in Moskau stelle sich damit „auf die gleiche Stufe mit denen, die etwa in Syrien in der Vergangenheit mit chemischen Kampfstoffen gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen sind“, sagte sie mit Blick auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.
Update vom 3. September, 12.53 Uhr: „Es gibt keinen Grund, den russischen Staat zu beschuldigen“, sagte nun Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Fall Nawalny vor Journalisten in Moskau. Er warnte den Westen vor übereilten Schlussfolgerungen und dem Verhängen von Sanktionen. Trotz des offensichtlich versuchten Giftmords am russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny* (siehe Ursprungsmeldung) hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki vor einem schnellen Baustopp der deutsch-russischen Erdgas-Leitung Nord Stream 2 gewarnt.
„Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollten“, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Je nach Entwicklung könne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde.
Versuchter Giftmord an Kreml-Kritiker Nawalny: Kubicki
Kubicki hält es für möglich, dass die Tat verübt wurde, ohne dass der Kreml involviert war. Er machte im Deutschlandfunk deutlich, dass er „nicht glauben will, dass (Präsident) Wladimir Putin oder überhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt“ und sagte: „Es gibt auch Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen.“
Die russische Regierung müsse nun aber die Hintergründe aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, fuhr Kubicki fort. „Meine Hoffnung geht noch dahin, dass Putin selbst dokumentieren wird, dass es nicht auf sein Geheiß geschehen ist, nicht unter seine Ägide geschehen ist. Sollte es anders sein, sollten wir keine vernünftigen Erklärungen aus Russland bekommen, werden wir die nächsten Wochen und Monate und Jahre eine Eiszeit zwischen Deutschland und Russland erleben.“ Sollten Präsident Putin oder der Kreml selbst hinter der Tat stecken, müsse es Wirtschaftssanktionen geben.
Absurde Anschuldigung aus Russland: Merkel-Regierung soll Nawalny vergiftet haben - „Ich bin sicher, genau das ist passiert“
Update vom 3. September, 10.15 Uhr: Noch am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexey Nawalny* verurteilt und sich mahnend in Richtung Russland gewandt, indem sie sagte: „Die russische Regierung muss jetzt Fragen beantworten“. Der Konter aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten.
In Russland weist man nun alle Schuld von sich und kehrt den Spieß kurzerhand um. Kreml-Sprecher Dimitri Peskov sagte laut Bild am Abend in Moskau: Schon vor dem Transport Nawalnys nach Deutschland „wurde in unserem Land ein ganzer Komplex von Analysen durchgeführt, bei denen keine toxischen Substanzen identifiziert wurden.“
Nawalny in Deutschland vergiftet? Russland mit heftigen Anschuldigungen gegen Merkel-Regierung
Da in Deutschland „der zweifelsfreie Nachweis“ eines chemischen Nervenkampfstoffes bei Nawalny erbracht wurde, bedeutet die Aussage Russlands im Umkehrschluss: Der Kreml-Kritiker soll nach Russlands Meinung in Deutschland vergiftet woren sein.
Aktuelle News zu Nawalny-Vergiftung: Russland beschuldigt Mitarbeiter der Berliner Charité
Diese Schlussfolgerung verdeutlicht der Duma-Abgeordnete Andrej Lugowoj dem Bericht nach gegenüber der Nachrichtenagentur Tass. Er machte sogar direkt die Mitarbeiter der Berliner Charité verantwortlich: „Eine Krankenschwester, ein Arzt könnte die Substanz verabreichen, wenn sie Nawalny wirklich auf irgendeine Weise mit einer giftigen Substanz in Berührung bringen wollten. Ich bin sicher, genau das ist passiert.“
Auch Ivan Ridionov, der Chef-Stratege des russischen Staatssenders RT Deutsch schlägt demnach in diese Kerbe. Seiner Aussage nach sei Merkels Regierung „dringend aufgefordert, den Nowitschok-Fund zu erklären. Wer hatte Zugang zum Patienten nach Landung in Berlin?“.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa ging sogar noch einen Schritt weiter und deutete an, dass die russlandfeindliche Aktion von Deutschland im Vorhinein geplant gewesen sei. Sie sprach laut Bild von einem Drehbuch, das schon vor der Vergiftung geschrieben worden sei.
Nawalny vergiftet! CDU-Mann vielsagend im ZDF: „Die Tatwaffe sagt alles über den Täter aus ...“
Update vom 3. Septmeber, 6.59 Uhr: Im Fall Nawalny fordert der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen eine harte europäische Reaktion. „Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch in den „Tagesthemen“ in der ARD. Dies sei kein deutsch-russisches Thema. Es müsse eine klare, harte und einheitliche europäische Antwort darauf geben.
„Da muss alles auf den Prüfstand“, betonte Röttgen weiter. Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, so Röttgen. Es gebe nur eine Sprache, die Putin verstehe. Darum müsse man über Erdgas, den Gasbezug und die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.
Röttgen (CDU) im ZDF zum Fall Nawalny und Putin: „Die Tatwaffe sagt alles“
Auch forderte Röttgen ein Ende der speziellen Beziehungen zwischen dem Élyséepalast und dem Kreml, zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Putin. Es liege an Führungsländern, dass Europa aktive Außenpolitik gegenüber Russland betreibe. Röttgen erinnerte daran, dass Nord Stream 2 gegen die Mehrheit der europäischen Staaten realisiert worden sei.
„Die Tatwaffe sagt alles, übrigens der Tatort sagt auch alles und das Opfer sagt auch alles über den Täter aus“, sagte Röttgen ferner im ZDF-„heute journal“. So etwas werde oben entschieden. Röttgen sagte: „Das ist Politik der Spitze.“ Der Kreml werde aber alles bestreiten. In der ARD betonte Röttgen, er habe die strategische Partnerschaft mit Russland „schon lange für Träumerei gehalten“.
Nawalny vergiftet: Merkel verurteilt Aktion „aufs aller Schärfste“ - Beratungen über weitere Schritte gegen Russland
Update vom 2. September 2020, 19.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nach der von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesenen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit Deutschland und allen übrigen Bündnispartnern mögliche Folgen erörtern. „Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“, erklärte Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel.
Derweil hat die russische Botschaft in Berlin die deutsche Bundesregierung vor einer „Politisierung“ des Falls Nawalny gewarnt. „Wir rufen unsere Partner auf, jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden und sich ausschließlich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden“, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung.
Darin fordert die Botschaft die Bundesregierung auch zu einer „möglichst zeitnahen Antwort“ auf ein Rechtshilfeersuchen aus der vergangenen Woche auf, in dem um Informationen zu den deutschen Untersuchungsergebnissen gebeten wurde. „Wir rechnen mit vollwertiger Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter Einbeziehung der bestehenden bilateralen rechtlichen Mechanismen.“
Kreml erklärt sich zur Zusammenarbeit im Fall Nawalny bereit
Update vom 2. September 2020, 19.10 Uhr: Der Kreml hat sich nach den Vorwürfen der deutschen Regierung zur vollständigen Zusammenarbeit bereit erklärt. „Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Nach dem Nachweis einer Vergiftung bei Nawalny hat sich auch die US-Regierung „zutiefst beunruhigt“ gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Ullyot, teilte am Mittwoch auf Twitter mit: „Alexej Nawalnys Vergiftung ist vollkommen verwerflich.“ Er kündigte an, die USA würden mit Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft zu ziehen - „wohin auch immer die Beweise führen“. Russland habe das Recht, ihre Ansichten friedlich und ohne Angst vor Vergeltung zu äußern.
Nawalny-Stiftung: Nur der russische Staat kann Kreml-Kritiker vergiftet haben
Update vom 2. September 2020, 18.21 Uhr: Der Direktor der Anti-Korruptions-Stiftung FBK von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den russischen Staat für die Vergiftung des Oppositionellen durch einen chemischen Nervenkampfstoff verantwortlich gemacht. „Nur der Staat kann Nowitschok einsetzen“, schrieb Iwan Schadnow am Mittwoch auf Twitter. Das stünde „ohne jeden Zweifel“ fest. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, dass in Nawalnys Körper eine Substanz der sogenannten Nowitschok-Gruppe nachgewiesen wurde.
Schadnow zufolge könnten der russische Geheimdienst FSB und der Militärgeheimdienst GRU eine solche Tat ausführen. In einem Radiointerview sagte er, dass der Einsatz eines „chemischen Kampfstoffs“ deutlich mache, dass der Angriff vom Staat organisiert wurde. „Deshalb fordern wir natürlich die Einleitung eines Strafverfahrens und eine normale Untersuchung aller Umstände der Vergiftung.“
Der russische Wissenschaftler Leonid Rink, der laut staatlichen Medien an einem von der Regierung unterstützten Programm zur Entwicklung von Nowitschok gearbeitet haben soll, wies dagegen die Möglichkeit eines Nowitschok-Einsatzes bei Nawalny zurück. Wäre die Substanz bei dem Oppositionellen eingesetzt worden, wäre dieser tot und nicht im Koma, sagte Rink der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Nawalny wurde vergiftet: Merkel verurteilt Aktion „aufs aller Schärfste“ - Beratungen mit EU und Nato über weitere Schritte gegen Russland
Update vom 2. September 2020, 17.37 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer PK zum Fall Nawalny geäußert. Das Speziallabor der Bundeswehr habe zweifelsfrei eine Vergiftung Nawalnys festgestellt. „Er sollte zum Schweigen gebracht werden, ich verurteile das im Namen der Bundesregierung aufs aller schärfste.“ Merkel habe auch mit Bundespräsident Steinmeier über die neuen Erkenntnisse gesprochen, außerdem wurden die Fraktionen im Bundestag sowie der russische Botschafter in Kenntnis gesetzt. „Die russische Regierung muss jetzt Fragen beantworten“, erklärt die Kanzlerin. „Die Welt wird auf Antworten warten.“ Gemeinsam mit der Nato und EU werde nun über das weitere Vorgehen beraten, denn „Das Verbrechen gegen Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte, für die wir eintreten.“
Nawalny wurde vergiftet! Merkel-Sprecher teilt Ergebnis der Untersuchung mit - „Zweifelsfreier Nachweis“
Erstmeldung vom 2. September 2020:
Berlin - Bei dem in Deutschland in Behandlung befindlichen russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde nach Angaben der Bundesregierung „der zweifelsfreie Nachweis“ eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe erbracht. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auf Veranlassung der Berliner Charité, wo Nawalny derzeit behandelt wird, hatte ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Nawalnys durchgeführt.
Kreml-Kritiker Nawalny vergiftet: Merkel-Regierung verlangt Erklärung von Putin
„Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist“, erklärte Seibert. „Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste. Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.“
Das Auswärtige Amt werde den Botschafter Russlands über die Untersuchungsergebnisse unterrichten und die Bundesregierung werde ihre Partner in EU und Nato darüber informieren. „Ferner wird die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen“, erklärte Seibert.
Fall Nawalny: Putin-Regierung nannte Ärzte-Meinung zu Kreml-Kritiker „vorschnell“
Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die deutschen Ärzte gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde. Die russische Regierung mit Präsident Wladimir Putin hatte die Einschätzung als vorschnell bezeichnet. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.