"Keine machbaren Ideen" für Energiwende

Altmaier attackiert Amtsvorgänger

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Umweltminister Peter Altmaier hat seine drei Amtsvorgänger für eine zu zögerliche Umsetzung der Energiewende kritisiert.

Berlin - Umweltminister Peter Altmaier hat seine drei Amtsvorgänger für eine zu zögerliche Umsetzung der Energiewende kritisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung völliges Versagen vor.

Die heutigen Probleme mit den hohen Strompreisen hätten „ihre Wurzeln im ersten Atomausstieg 2000 und in der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Damals seien „die Hausaufgaben nicht gemacht worden“.

Bei der Kritik nahm er auch seinen Parteikollegen Norbert Röttgen (CDU) nicht aus. Tatsache sei, dass es bis zu seiner Amtsübernahme „keine machbaren Ideen dafür gegeben hat, wie man die zweite Phase der Energiewende so umsetzen kann, dass sie bezahlbar ist und auch funktioniert“, monierte Altmaier. Alle diese Fragen hätte man auch 2001, 2007 oder 2010 klären können, als das ohne Hektik möglich gewesen wäre.

Vor Röttgen führten der SPD-Politiker Sigmar Gabriel und der Grüne Jürgen Trittin das Umweltministerium.

Gabriel: Schwarz-Gelb Totalausfall bei Netzausbau

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinerseits hat der Bundesregierung ein völliges Versagen beim Netzausbau vorgeworfen. Von den im Energieleitungsausbaugesetz 2009 festgelegten 1834 Kilometern, die vordringlich gebaut werden sollten, seien erst 214 Kilometer fertig, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung eines weiteren Netzausbaugesetzes. „Der einzig Verantwortliche sind Sie und nicht die Vorgängerregierungen, die nicht diese irre Art des Ausstiegs gewählt haben“, sagte er an die Adresse von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Wäre es beim rot-grünen Atomausstieg geblieben, hätte man diese ganzen Probleme nicht. „Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressforderungen der Atomkonzerne?“, fragte Gabriel.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

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dpa

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