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Altmaier: Kostenlose Energieberatung für alle

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Alle Bürger sollen bis 2020 in den Genuss von Energieberatungen kommen, um Strompreissteigerungen im Zuge der Energiewende abzufedern.

Berlin - Alle Bürger sollen bis 2020 in den Genuss von Energieberatungen kommen, um Strompreissteigerungen im Zuge der Energiewende abzufedern.

Mit kostenlosen Energieberatungen für alle Deutschen will Bundesumweltminister Peter Altmaier die steigenden Strompreise abfedern. Mithilfe der Beratung soll es den Verbrauchern möglich sein, den Energiepreisen „ein Schnippchen zu schlagen“, sagte der Minister nach dem Stromspargipfel am Dienstag in Berlin.

Einkommensschwache sollen nach Altmaiers Vorstellung zudem künftig auch Hilfen zur Anschaffung energieeffizienter Geräte erhalten können. Auf konkrete Finanzierungsmodelle habe man sich aber noch nicht geeinigt, sagte der Minister. Opposition und Sozialverbände, aber auch die FDP, reagierten mit Kritik.

Altmaier hatte zum Runden Tisch ins Umweltministerium geladen. Besondere Brisanz erhielt der Gipfel durch erneute Berichte über starke Strompreissteigerungen. Gut drei Stunden lang sprach der Minister dann mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen. Auf der Agenda stand vor allem die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte.

Nach dem Treffen verkündete Altmaier, die Energieberatung solle sowohl „qualitativ als auch quantitativ“ ausgebaut werden. So sollen künftig „mindestens doppelt so viele“ einkommensschwache Haushalte von Energieberatungen Gebrauch machen. Ziel sei es, bis 2020 allen Deutschen eine „in aller Regel kostenlose“ Beratung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wolle sein Ministerium „Geld in die Hand“ nehmen, sagte der Minister. Genaue Zahlen seien aber erst nach den Haushaltsberatungen zu nennen. Insgesamt rechnet Altmaier künftig mit „einigen 100.000 Beratungen pro Jahr“.

Maßgeschneiderte Angebote

Dem Vorwurf, mit der kostenlosen Beratung ein „Scheinangebot“ zu offerieren, trat Altmaier entgegen. Einkommensschwache Haushalte wolle er mit „maßgeschneiderten Angeboten“ auch bei der Umsetzung der Beratung unterstützen, sagte der Minister. Als Beispiel nannte er die Einführung spezieller Finanzierungsmodelle für energieeffiziente elektrische Geräte wie Kühl- und Gefrierschränke.

„Ob und welche“ Finanzierungsmodelle verfolgt würden, sei aber noch nicht entschieden, sagte Altmaier. Das könne beim nächsten Runden Tisch geschehen. Dieser sei für November angesetzt. Schon ab dem Jahreswechsel solle die Beratung ausgebaut werden.

Anderen Lösungsvorschlägen erteilte Altmaier hingegen eine Absage: So sei „das Hantieren mit Steuern nicht die richtige Antwort“ für ein „viel grundsätzlicheres Problem“. Auch die umstrittenen finanziellen Erleichterungen für energieintensive Industrien seien „im Prinzip nach wie vor richtig“, sagte der Minister.

Verbraucher sind nicht naiv

Andere Parteien und die Sozialverbände kritisierten die Ergebnisse des Runden Tisches. Der „Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung bringt für sich allein genommen wenig“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linkspartei, Dorothée Menzner. Sie forderte, Unternehmen vor allem der energieintensiven Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen: „Das wäre sozial gerecht und ökologisch sinnvoll“.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Altmaier auf, die Wirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung stifte mit den Vergünstigen für die Unternehmen zur Energieverschwendung und zur Stromverschwendung an, sagte er. Der Gipfel habe „außer Symbolik nichts gebracht“.

Ablehnende Stimmen regten sich aber auch in Koalitionskreisen. Bereits vor dem Runden Tisch kritisierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, es gebe keinen Mangel an Energieberatung. Altmaier sei vielmehr gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu dämpfen.

Kritik kam auch vonseiten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. „Wir können nicht innerhalb eines Vierteljahres alle deutschen Haushalte beraten, damit sie die zwei Cent Stromeinsparung erzielen, die die Erneuerbare-Energien-Umlage demnächst kosten wird“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel dem RBB Inforadio. Kurzfristig helfe nur eine Senkung der Stromsteuer.

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Besonders deutlich drückte die stellvertretende Sprecherin der nationalen Armutskonferenz, Michaela Hofmann, ihre Ablehnung der Pläne aus: „Für wie naiv hält Bundesumweltminister Altmaier die Verbraucher?“, fragte sie. „Die steigenden Strompreise gehen vor allem auf politische Entscheidungen zurück und sind auf keinen Fall allein durch Sparmaßnahmen der Verbraucher aufzufangen“.

dapd

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