CDU: Koalition trotz FDP-Debatte handlungsfähig

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Peter Altmaier ( CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag

Berlin - Die CDU sieht die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition trotz der Personaldebatte bei der FDP gewährleistet.

Das sehe man schon an der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend, bei der routinemäßig eine Reihe wichtiger Fragen besprochen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin. Die CDU freue sich über jeden Schritt, der zur Stabilität der FDP beitrage, ergänzte er mit Blick auf die erwarteten Personalentscheidungen bei den Liberalen.

Die CDU habe Respekt davor, dass die FDP mit ihrem Personalwechsel die Herausforderungen annehme, sagte Altmaier. Zugleich hoffe er, dass die FDP-Gremiensitzungen am Nachmittag zur Klärung von Kandidaturen und Verantwortlichkeiten führten. “Alle die, die auf Auflösung spekulieren, sind nicht so gut informiert“, sagte der CDU-Politiker. Die CDU “begrüßt alles, was dazu führt, dass die FDP sich in der ganzen Breite der Politik zu einer Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeit befähigt wird“.

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Auf die Frage, ob der als wahrscheinlicher Nachfolger Guido Westerwelles als FDP-Chef geltende Gesundheitsminister Philipp Rösler aus seiner Sicht ein Leichtgewicht sei, sagte Altmaier, jeder müsse sich aufs Neue in seinen Ämtern bewähren. Die Arbeit des Außenministers Westerwelle wollte er nicht kommentieren: Es sei guter Stil, dass ein Koalitionspartner nicht die Qualifikation des anderen für Ämter zensiere.

Zugleich betonte er, die CDU werde weiterhin gut mit der FDP zusammenarbeiten. Es gebe keine Alternative zu der bestehenden Koalition. Mit Blick auf die Grünen sagte Altmaier, es gebe keinen Grund, jetzt Koalitionsspekulationen zu beginnen.

dpa

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