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Am Rande des Kriegs: Das müssen Sie über das Drama in Venezuela wissen

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Ein Demonstrant schwenkt die venezolanische Flagge - im Angesicht gepanzerter Fahrzeuge der Polizei

Caracas - Täglich ist von Protesten und Gewalt in Venezuela zu lesen. Kaum bekannt sind aber die Hintergründe: Das Leid der Bevölkerung, die Gründe der Krise, die Ziele der Konfliktparteien.

Aus europäischer Sicht ist es, zynisch gesprochen, eine Krise wie jede andere: Von „Protesten“, „Ausschreitungen“ und einer „Versorgungskrise“ ist beinahe täglich aus Venezuela zu lesen - von „Todesopfern“ alle paar Tage. 

Schlimm genug. Allein: All das sind Vokabeln, die fast immer Konjunktur in den Nachrichten haben. Das, was seit rund sechs Wochen in Venezuela, im Norden Südamerikas, passiert, bleibt in Deutschland eine Randnotiz. Für einen Aufschrei oder echte Sorge scheint es nicht recht zu taugen.

Der venezolanische Soziologe Emiliano Terán Mantovani allerdings spricht auf dem Portal amerika21.de bereits von einem „Krieg niedriger Intensität“, der in dem Land stattfindet. Und eine weitere Eskalation ist alles andere als ausgeschlossen - je nachdem, wie Präsident Nicolas Maduro, die Opposition und nicht zuletzt das Militär weiter vorgehen.

Die wichtigsten Informationen zum Stand der Dinge, den Hintergründen und der Zukunftsperspektive der Krise in Venezuela haben wir für Sie hier aufbereitet:

Wer streitet in Venezuela mit wem?

Etwas vereinfacht gesprochen handelt es sich um eine klassische Konflikt-Formation: Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro und der Sozialistischen Einheitspartei (PSUV) wehrt sich gegen regierungskritische Massenproteste - die Regierungskritiker werden nach außen am ehesten vertreten vom Oppositionsbündnis MUD. Dieses hält mittlerweile auch die Mehrheit im venezolanischen Parlament.

Was passiert in Venezuela zur Zeit?

Seit Anfang April kommt es insbesondere in der Hauptstadt Caracas mehr oder minder täglich zu Straßenschlachten. Protestierende stehen der Polizei gegenüber - die Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas vor. Die wiederum verwenden unter anderem mit Fäkalien gefüllte Plastikbeutel als Wurfgeschosse. Dazu vereinzelt auch Molotowcocktails. 

Insgesamt 44 Todesopfer gab es offiziellen Angaben zufolge bislang zu beklagen, darunter auch Minderjährige. Maduro kritisierte zuletzt Polizeigewalt - warf der Opposition aber zugleich auch vor, mit Heckenschützen mindestens einen Zivilisten getötet zu haben. Allgemein wird die Situation zunehmend unübersichtlich: Anhänger und Gegner der venezolanischen Regierung beschuldigen sich gegenseitig, Gewalt zu verbreiten, indem sie bewaffnete Gruppen in die Proteste einschleusen.

Bisweilen groteske Züge

Bisweilen nimmt die Lage groteske Züge an: Am 4. Mai wurde ein 17-Jähriger in Caracas von einem Panzerwagen überfahren, insgesamt 160 Menschen wurden an diesem Abend verletzt. Und zeitgleich zeigte sich Präsidend Maduro tanzend im Staatsfernsehen.

Frauenmarsch der venezolanischen Opposition

Die Opposition organisiert Protestmärsche unterschiedlichster Gruppen. Unlängst gab es einen Frauenmarsch, vergangenen Freitag sollte ein Protestzug der „Großeltern“ folgen, auch Studenten protestieren immer wieder. Aber es kommt auch zu Plünderungen. Unlängst ließ Maduro 2.600 Militärs in den Westen des Landes beordern. Dort hatten zwei Polizeiwachen gebrannt.

An den Rändern des Landes haben offenbar auch Fluchtbewegungen eingesetzt. So hat etwa Brasilien 2017 bereits 8.200 Flüchtlinge aus Venezuela gezählt. Die Stadt Manaus rief wegen des Zustroms den sozialen Notstand aus.

Maduro geht indes auch auf institutionellem Wege gegen seine Kritiker vor: So erhielt der Oppositionpolitiker Henrique Capriles Berufsverbot und wurde an einer Reise in die USA gehindert, sein Kollege Leopoldo Lopez ist bereits seit längerem inhaftiert. Nach Angaben der Organisation Foro Penal sind bei den Protesten bislang mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. Dutzende von ihnen seien illegal vor Militärgerichten verurteilt worden.

Worum geht es in dem Konflikt?

Oberflächlich betrachtet ist auch die Interessenlage der beiden Konfliktparteien eine klassische: Die Opposition fordert eine Abstimmung über die Absetzung Maduros und Parlamentswahlen. Das Volk solle „gegen die Diktatur“ auf die Straße gehen, forderte beispielsweise Oppositionspolitiker Freddy Guevara vor dem 1. Mai.

Maduro sieht hingegen einen „Aufruf zum Staatsstreich“ und einen „faschistischen Hinterhalt“ - er will seine Macht sichern und sieht keinen Anlass für Neuwahlen.

Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe Gründe für die derzeitige Misere.

Wie konnte es zu der Eskalation kommen?

Letzter Anstoß für die Massenproteste war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas: Das Gericht entmachtete am 31. März das von der Opposition dominierte Parlament. Zuvor war schon die Immunität der Abgeordneten aufgehoben worden. Als Auslöser des Urteils gilt ein Votum, in dem das Parlament Sanktionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen die Regierung unterstützte.

Die Opposition fürchtete in der Folge Diktatur und Massenverhaftungen von Maduro-kritischen Parlamentariern - und rief zu Protesten auf. Am 2. April revidierte das Gericht daraufhin seine Entscheidung. Maduro hatte angekündigt, die Richter würden ihre Entscheidung "klarstellen und korrigieren" - er erklärte die Krise damit für „überwunden“. Die Proteste gingen gleichwohl weiter.

Die USA positionierten sich am Freitag übrigens deutlich. Finanzminister Steven Mnuchin ließ die US-Vermögen der venezolanischen Verfassungsrichter einfrieren.

Was sind die eigentlichen Hintergründe?

Das auch aus Deutschland scharf kritisierte Urteil war offensichtlich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Venezuela kämpft seit Längerem mit schweren wirtschaftlichen Problemen.

Das an Erdöl reiche Land machte unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez auch dank steigender Ölpreise noch Fortschritte: Die Armutsquote sank von 2002 bis 2012 von 49 auf 27 Prozent. Chávez erhöhte auch die Steuereinnahmen, wie die Politologin Sandra Weiss in Le Monde Diplomatique notiert. Allerdings sei es nicht gelungen, den steigenden Wohlstand auf ein festes Fundament zu stellen - nicht zuletzt wegen starker Korruption und planwirtschaftlicher Fehlschläge.

Mittlerweile hat sich die Dynamik umgedreht: Der Ölpreis sinkt ebenso wie die Fördermenge der venezolanischen Ölquellen. Die Inflation könnte nach Angaben des IWF in 2017 auf 720 Prozent steigen. In der Folge werden Nahrungsmittel und importierte Gebrauchsgüter knapp. Das Land hat hohe Auslandsschulden. 

Auch medizinischer Notstand

Ein Supermarkt in der Stadt Valencia nach einer Plünderung durch Protestierende

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von langen Schlangen vor Apotheken und Supermärkten; immer wieder gebe es Plünderungen. Caracas gilt mit 120 Morden pro 100.000 Einwohner und Jahr als unsicherste Stadt der Welt außerhalb von Kriegsgebieten.

Auch medizinisch herrscht Notstand: Die Zahl der Säuglinge, die vor Erreichen des ersten Lebensjahrs starben, sei im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf knapp 11.500 gestiegen, teilte das Gesundheitsministerium in Caracas mit. Auch die Malaria, die in Venezuela als ausgerottet galt, ist wieder auf dem Vormarsch. 2016 wurden 240.000 Fälle gemeldet, 76 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Opposition gibt Maduro die Schuld an den Zuständen. Der frühere Busfahrer, der von Chávez persönlich zum Nachfolger ernannt wurde, ist bei weitem nicht so populär wie sein Vorgänger. Maduro ist sich dessen wohl bewusst - und setzte Regionalwahlen aus und regierte seit den Parlamentswahlen per Dekret an der oppositionellen Mehrheit vorbei. 

Eine Praxis, die zusammen mit den wirtschaftlichen Problemen für Unmut sorgt. Der Kredit der Chávez-Partei ist aufgebraucht: „Nach den jüngsten Umfragen halten 80 Prozent der Bevölkerung einen Regierungswechsel noch in diesem Jahr für notwendig“, sagte die Politikwissenschaftlerin Francine Jácome der dpa.

Wie sehen die weiteren Perspektiven in dem Konflikt aus?

Brutale Szenen aus den Straßenkämpfen in Caracas

Bereits Anfang April fürchteten Beobachter eine Eskalation der Auseinandersetzungen bis hin zum Bürgerkrieg. Soweit ist es bislang nicht gekommen. An Lösungsperspektiven mangelt es allerdings auch.

Maduro will nun eine Verfassunggebende Versammlung einsetzen. Deren Legitimität zweifelt die Opposition aber an, da nur die Hälfte der 500 Mitglieder frei gewählt werden soll - entsprechend wollen Maduros Gegner dem Konvent fernbleiben.

Papst Franziskus hat bereits wiederholt seine Dienste als Vermittler angeboten. Allerdings schlug die Opposition diese Angebote aus. Ohne Garantien und "sehr klare Bedingungen" sei ein Dialog mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro sinnlos, erklärte das Oppositionsbündnis MUD. „Wenn ich Dialog sage, ergreifen sie die Flucht", konterte Maduro.

Entscheidende Rolle für das Militär?

Eine entscheidende Rolle könnte dem Militär zukommen. Die Opposition fordert die Streitkräfte seit geraumer Zeit zum Bruch mit Maduro auf. Ohne Militär hätte der Präsident die Macht schon lange verloren, sagte Expertin Jácome.

Wie sich die Armee verhalten wird, scheint aber unklar: „Sehr wahrscheinlich ist, dass ihn die eingebundene militärische Elite unterstützen wird“, sagte die Wissenschaftlerin - alleine 11 der 32 venezolanischen Minister sind Militärangehörige. Aber es gebe auch den Versuch, „die Streitkräfte als Garanten der Verfassung“ zu erhalten. „Gerade in den mittleren Rängen herrscht schon seit Langem eine große Unzufriedenheit. Dazu tragen auch die ständigen Korruptionsvorwürfe gegen die ranghohen Militärs und deren mutmaßliche Verwicklung in den Drogenhandel bei.“

Insgesamt scheint es, als verliere an Maduro auf vielen Ebenen an Rückhalt. Unlängst übte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega offen Kritik am Staatspräsidenten. „Wir können nicht ein friedliches und legales Verhalten von den Bürgern verlangen, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die nicht mit dem Gesetz vereinbar sind“, sagte sie dem Wall Street Journal.

Mit dem Dirigenten Gustavo Dudamel wandte si ch vor einiger Zeit überraschend auch ein Aushängeschild Venezuelas gegen Maduro. Dudamel, der in Zeiten des Ölreichtums von der Kulturförderung profitiert, Chávez als „wunderbaren Tutor der Orchester“ gepriesen und bei dessen Staatsbegräbnis dirigiert hatte, positionierte sich auf Facebook klar. „Genug ist genug“, schrieb er dort. Maduro müsse auf das Volk hören und die Unterdrückung stoppen: „Diese Zeiten dürfen nicht gezeichnet sein mit dem Blut unserer Leute.“

fn

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