Zehntausende Freilassungen

Amnestiegesetz: Hoffnung für Pussy Riot?

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Profitieren die inhaftierten Mitglieder der russischen Band Pussy Riot von dem beschlossenen Amnestiegesetz?

Moskau - Die russische Duma hat ein vom Kreml eingebrachtes Amnestiegesetz verabschiedet. Auch die inhaftierten Mitglieder der Band "Pussy Riot" könnten davon profitieren.

446 der 450 Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Mittwoch in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, das bis zu 25.000 Häftlingen zugute kommen könnte, darunter auch den Musikerinnen der Punkband Pussy Riot sowie den Aktivisten von Greenpeace. Der Kreml-Kritiker und ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski dürfte dagegen nicht davon profitieren.

Nach Angaben von Parlamentsvertretern könnten dank der Amnestie 10.000 bis 25.000 der fast 700.000 Gefangenen freikommen. Vorgesehen ist die Amnestie für Menschen, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Erwähnt werden insbesondere Frauen mit Kindern, Minderjährige und Ältere, sowie der Tatbestand des Rowdytums und der Beteiligung an "Unruhen". Die Amnestie aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der russischen Verfassung bedarf nicht der Zustimmung des Oberhauses und könnte bereits am Donnerstag in Kraft treten.

Die inhaftierten Punk-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina könnten laut Tolokonnikowas Mann Piotr Wersilow bereits am Donnerstag freikommen. Dies hätten ihm die Strafvollzugsbehörden zugesichert, schrieb Wersilow auf Twitter. Die beiden Frauen waren wegen Rowdytums verurteilt worden, weil sie im Februar 2012 in einer Moskauer Kathedrale mit einem Punk-Konzert gegen Wladimir Putin demonstriert hatten. Normalerweise dauert ihre Haftstrafe noch bis März 2014.

Auch die Besatzung des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise", die nach einer Protestaktion in der Barentssee im September festgenommen worden war, dürfte von der Amnestie profitieren. Die endgültige Fassung des Gesetzes bezieht sich nicht nur auf Verurteilte, sondern auch auf Angeklagte. Die 30 Crewmitglieder sind wegen Rowdytums angeklagt. Der Greenpeace-Sprecher Ben Stewart erklärte, es gebe die Chance, dass die 26 ausländischen Besatzungsmitglieder zu Weihnachten zu Hause seien.

Keine Gnade dürfte es für den wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilten Chodorkowski geben, der bereits zehn Jahre im Gefängnis verbrachte. Regulär käme Chodorkowski im kommenden August auf freien Fuß, allerdings drohen ihm bereits weitere Verfahren.

afp

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