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Amnesty sieht Meinungsfreiheit in Ägypten in Gefahr

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Ein Ägypterin hält die Kopie eines Korans auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Kairo - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die Meinungsfreiheit in Ägypten in Gefahr. Seitdem die Islamisten an der Macht sind, häufen sich Anklagen wegen „Beleidigung der Religion“.

Straftatbestand der Blasphemie werde zunehmend dazu missbraucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, warnte der Amnesty-Beauftragte für die Region, Hassiba Hadj Sahraoui, und sprach von „gefährlichen Präzedenzfällen“. Amnesty setzt sich unter anderem für die Freilassung des 27 Jahre alten Albert Saber Ajad ein, dem bis zu sechs Jahre Haft wegen „Beleidigung der islamischen und christlichen Religion“ drohen. Am Mittwoch beschuldigte ihn die Anklage im Prozess in Kairo, sich des „Unglaubens“ schuldig gemacht zu haben.

Ägypter bejubeln Entmachtung des Militärs

Ägypter bejubeln Entmachtung des Militärs

Tausende Ägypter haben in der Nacht zum Montag auf dem Kairoer Tahrir-Platz die Entmachtung ranghoher Militärvertreter durch den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gefeiert. © dapd
Auch vor dem Präsidentenpalast versammelte sich eine Menschenmenge. © dapd
Mursi hatte zuvor im Machtkampf mit dem Militärrat einen entscheidenden Schritt getan und Verteidigungsminister Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Annan ihrer Ämter enthoben und sie stattdessen zu seinen Beratern ernannt. © dapd
Die Entscheidung war einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA zufolge offenbar mit dem Militär abgesprochen. © dapd
Mit diesem Schritt wolle er niemanden persönlich verärgern, sagte Mursi in einer Fernsehansprache. © dapd
Er habe nur die Interessen des Volkes im Sinn, erklärte er. © dapd
Er wolle, dass sich das Militär vollkommen der Verteidigung des Landes widme. © dapd
In der vergangenen Woche waren bei einem Überfall auf einen israelisch-ägyptischen Grenzübergang auf der Halbinsel Sinai 16 Grenzsoldaten getötet worden. © dapd
Mursis Sprecher Jasser Ali erklärte bei einer Pressekonferenz, Mursi habe Abdel Fattah al Sissi zum Nachfolger von Feldmarschall Tantawi bestimmt. © dpa
Tantawi leitete den Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres 17 Monate lang de facto regiert hatte, und war fast 20 Jahre Verteidigungsminister unter Mubarak. © dpa
Die Nummer zwei des Militärrats, Annan, wurde ebenfalls seiner Funktion enthoben. Seine Nachfolge trete Sidki Sajed Ahmed an, hieß es. © dpa
Zudem nahm Mursi Verfassungszusätze zurück, mit denen sich der Militärrat Ende Juni die zentralen Machtbefugnisse im Land gesichert hatte. © dpa
Den ranghohen Richter Mahmud Mekki ernannte Mursi zudem zu seinem Vizepräsidenten. © dpa
Mekki hatte sich unter Mubarak (hier im Bild) öffentlich gegen Wahlbetrug ausgesprochen und tritt für Reformen in Ägypten ein. © dpa
Al Sissi und Mekki wurden kurz nach der Ankündigung vereidigt. © dpa
Mursi übernahm überdies die Kontrolle über die Ausarbeitung einer Verfassung. “Die Frage ist nun, ob diese Entscheidungen das Ende des Konflikts und der Machtdualität markieren. Oder wird es Widerstand geben?“, sagte der politische Analyst Gamal Abdel-Gawad. © dpa
Die Nachrichtenagentur MENA berichtete jedoch, der Schritt sei im Vorfeld “bedacht und koordiniert“ gewesen. Demnach gab es keine “negativen Reaktionen“ aus dem Militärrat. © dpa

Seitdem die Islamisten in Kairo regieren, häufen sich die Anklagen wegen „Beleidigung der Religion“. Ajad, der aus einer christlichen Familie stammt und selbst nicht religiös ist, werden religionskritische Äußerungen zum Vorwurf gemacht, die er im Internet veröffentlicht hatte. Der junge Mann soll in der Untersuchungshaft auf Geheiß eines Gefängniswärters von anderen Häftlingen schwer misshandelt worden sein. Ajad hatte im vergangenen Jahr an den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak teilgenommen.

Nach Informationen des Nachrichtenportals der Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ wird der Prozess vor dem Strafgericht Al-Marg in Kairo am 14. November fortgesetzt.

dpa

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