Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

News-Ticker

Ampel-Kritik: Merkel-Berater wird deutlich und hat klare Forderung - „muss sich ändern“

Vor der Übergabe ihrer Entlassungsurkunde durch Bundespräsident Steinmeier hört Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Steinmeier bei einer Rede zu.
+
Vor der Übergabe ihrer Entlassungsurkunde durch Bundespräsident Steinmeier hört Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Steinmeier bei einer Rede zu.

Steuern, Corona, Mieten, Digitalisierung: Die Ampel-Parteien verhandeln über einen Koalitionsvertrag. Von der Leopoldina kommt nun harte Kritik und eine Forderung. Der Ticker.

  • SPD, Grüne und FDP verhandeln auch am Donnerstag (28. Oktober) weiter über eine mögliche Ampel-Koalition.
  • Auch Forderungen und Hoffnungen werden laut: Eine Reihe von Gruppen richtet einen Appell in Sachen Vorratsdatenspeicherung an die Ampel-Parteien. (Update von 11.33 Uhr)
  • Der Präsident der Leopoldina hat nun deutliche Kritik an den Ampel-Parteien formuliert und nennt seine Forderungen (siehe Update vom 28. Oktober, 20.48 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 28. Oktober, 20.48 Uhr: Gerade in der Corona-Zeit gehörte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu Angela Merkels wichtigsten Beratern. Jetzt hat der Präsident der Leopoldina deutliche Kritik an den Ampel-Parteien geäußert und klare Forderungen gestellt. Sein Anliegen: Deutlich höhere CO2-Preise. „Sorgen wir dafür, schnell einen CO2-Preis von 100 Euro zu bekommen“, so Haug gegenüber dem Spiegel.

Gleichzeitig sollten klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, um den finanziellen Spielraum der neuen Bundesregierung zu erhöhen. „Dann ist wieder Geld in der Kasse“, sagte Haug. Davon sollten 50 Prozent an die unteren 30 Prozent der Einkommensbezieher gehen, um einen sozialen Ausgleich für die höhere CO2-Bepreisung zu schaffen. Die andere Hälfte solle in eine nachhaltige Infrastruktur investiert werden, verlangte der Wissenschaftler.

Haug kritisierte, dass sich SPD, Grüne und FDP bislang nicht zur weiteren Entwicklung des CO2-Preises geäußert haben. „Das muss sich ändern“, forderte er im Spiegel. Er betonte, die CO2-Bepreisung sei national wie international das entscheidende Instrument, um beim Klimaschutz voranzukommen.

Bei der neuen Bundesregierung plädierte der Leopoldina-Präsident sowohl für eine Bündelung von Kompetenzen in einem Klimaministerium als auch für ein Klimakabinett, um unter der Leitung des Bundeskanzlers die mit dem Thema in Verbindung stehenden Fragen zu koordinieren. Aufgabe des Klimaministeriums würde es dabei sein, „als vordenkende Einrichtung Perspektiven und Details“ zu erarbeiten.

Ampel-Kreuzfeuer: Söder verreißt Corona-Pläne - CDU fordert Atombomben-Machtwort von Scholz

Update vom 28. Oktober, 16.22 Uhr: Die Union muss wohl in absehbarer Zeit von der Regierungsverantwortung im Bund lassen - Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun sogar bereits Nachfolge-Kandidat Olaf Scholz (SPD) auf dem internationalen Parkett einführen. Nun legen CDU und CSU mit plakativen Forderungen und Kritik an den Ampel-Parteien los.

So hat etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das geplante Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ kritisiert. „Was anderes als das, was jetzt stattfindet, ist eine epidemische Lage?“, fragte Söder am Donnerstag in München mit Blick auf die bundesweit wieder steigenden Zahlen. Die Diskussion sei schwer nachzuvollziehen. Zugleich forderte er die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP möglichst bald zu Gesprächen mit den Ländern auf, wie es weitergehen soll. Söder sagte zudem, es sei wenig zielführend, für ein Ende aller Maßnahmen nun das Datum 20. März zu nennen. Bayerns Landeschef kündigte die Option schärferer Corona-Regeln für sein Bundesland an.

Forderungen nach einem Scholz-„Machtwort“ stellt die CDU mit Blick auf die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland. Debatten in Reihen der SPD und der Grünen über einen Abzug der Atombomben, die noch auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern sollen, nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Johann Wadepuhl, am Donnerstag „brandgefährlich“ und wertete sie als Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner. „Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht“, sagte er der dpa. Eine ähnliche Ansicht vertritt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Markus Söder (Mitte) machte sich vor Ort im Berchtesgadener Land ein Bild von der Lage.

Ampel-Verhandlungen: Appell an SPD, Grüne und FDP - Fällt die „schädlichste GroKo-Altlast“?

Update vom 28. Oktober, 11.33 Uhr: So einige Gruppen setzen große Hoffnung in eine mögliche neue Ampel-Koalition: Eine Reihe von Bürgerrechtsgruppen und Verbänden hat nun an die Ampel-Parteien appelliert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu beenden. Die „verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung“ sei die „schädlichste Altlast der großen Koalition“, heißt es in einem offenen Brief vom Donnerstag an die Verhandler von SPD, Grünen und FDP. Sie sei „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat“.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen sei „für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich“, hieß es in dem offenen Brief weiter. Verwiesen wird auf die Arbeit von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten. Die verdachtslose Datensammlung begünstige Datenpannen und -missbrauch und sei von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden.

„Sowohl die FDP als auch Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als Verteidiger von Freiheit und Bürgerrechten“, erklärte Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Nun ist es ihre Aufgabe, den behäbigen Partner SPD in die Spur zu setzen.“ Die derzeit bestehende „Aussetzung der Vollziehung“ sei nicht akzeptabel. „Wir fordern von den Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu Freiheit und unseren Grundrechten.“

Ampel-Verhandlungen: FDP bleibt bei harter Steuer-Haltung - auch Cannabis könnte nun Knackpunkt werden

Volker Wissing (r.), FDP-Generalsekretär, gibt zusammen mit Lars Klingbeil (M.), SPD-Generalsekretär, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, ein Pressestatement ab (Archivbild).

Vorbericht: Berlin - Bis zum 10. November haben die Arbeitsgruppen mit Experten von SPD, Grünen und FDP noch Zeit, Bausteine für einen Ampel-Koalitionsvertrag auszuhandeln. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Kanzler - voraussichtlich Olaf Scholz* (SPD) - gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) ist so lange geschäftsführend im Amt*.

Ampel verhandelt über Koalitionsvertrag: FDP unterstreicht ihre Haltung zu Steuern

Bei 22 Gruppen kommen einige Themen zusammen, die auf dem Tisch landen. Bei aller Harmonie, die die Parteien versuchen nach außen auszustrahlen, gibt es jedoch auch einige Punkte mit Konfliktpotenzial. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Fraktion, Marco Buschmann, unterstrich beispielsweise noch einmal die Haltung der Liberalen, Steuererhöhungen abzulehnen.

„Die FDP* ist immer bereit, über die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu sprechen, so wie SPD und Grüne es möchten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber die FDP ist nicht bereit, in dem Land mit den höchsten Steuern und Abgaben über Steuererhöhungen zu sprechen. Das war und ist unsere Haltung.“ Laut dem Sondierungspapier soll es keine Steuererhöhungen geben, die Schuldenbremse eingehalten* werden. Es werden aber harte Verhandlungen bei der Finanzierung der Projekte der künftigen Koalition erwartet.

„Legalisierung von Cannabis ist nicht ganz einfach“: FDP plädiert für Vorsicht

Auch bei einem anderen Thema - zu dem im Sondierungspapier nichts steht* - bleibt die FDP vorsichtig. Generalsekretär Volker Wissing sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur möglichen Freigabe von Cannabis: „Ich bin von Hause aus Jurist und weiß, dass die Legalisierung von Cannabis nicht ganz einfach ist.“ Bei der Legalisierung müsse „sehr sorgfältig“ vorgegangen werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis-Produkten in Deutschland verboten. Die Ampel-Parteien, die am Mittwoch (27. Oktober) ihre Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsebene gestartet hatten, wollen diese Produkte möglicherweise legalisieren.

Eckpunktepapier von SPD, Grünen und FDP: Lauterbach Ampel-Pläne zu Corona-Rechtsgrundlage

Derweil begrüßt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage. „Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren“, sagte er der Rheinischen Post. „Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.“ Lauterbach sagte zudem, im Frühjahr werde sich erst noch zeigen müssen, ob ab dem 21. März alle Corona-Maßnahmen fallen könnten. „Das ist auch davon abhängig, ob noch Virus-Varianten auftreten werden.“

Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona*-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Kommentare