Alleinherrscher Trump? So könnte der US-Präsident gestoppt werden
München - Trumps Alleingänge versetzen viele Menschen in Angst und Schrecken. Doch was, wenn er noch weiter gehen würde, als er es bislang schon getan hat. Wie könnte der US-Präsident gestoppt werden? Ein Überblick.
Seitdem Donald Trump am 27. Januar 2017 das Dekret unterzeichnete, mit dem Menschen und Flüchtlinge aus sieben muslimischen Ländern an der Einreise in die USA gehindert werden - zehntausende Deutsche sind ebenfalls von dem Verbot betroffen - geht eine Welle des Protestes durch das Land. In New York demonstrierten am Sonntag 10.000 Menschen gegen das Einreiseverbot. In Washington protestierten am Dienstag dutzende Demokraten aus dem Kongress vor dem Supreme Court.
Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham üben offen Kritik an dem präsidentiellen Dekret. Die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten kündigten an, gegen Trumps "verfassungswidrigen" Erlass vorzugehen. Bürgerrechtsgruppen beteuerten, notfalls bis vor das Oberste Gericht zu gehen.
Es gibt mehrere Möglichkeiten die Entscheidungen von US-Präsidenten Donald Trump zu blockieren - sie reichen von Beschwerden einzelner bis hin zur Amtsenthebung.
1. Ziviler Ungehorsam und wirtschaftlicher Druck
Die zahlreichen Proteste, Lichterketten und Unterschriftenaktionen gegen das Einreiseverbot sind zwar ein deutliches Zeichen gegen die Politik von Donald Trump, echte Handlungsmacht haben die US-Bürger allerdings nicht. Zwar gibt es in den USA das Mittel der Volksentscheide, diese beschränken sich allerdings hauptsächlich auf die Bundesstaaten und leiden für gewöhnlich unter sehr geringer Wahlbeteiligung. Eine Amtsaufhebung durch die Bürger ist von der Verfassung nicht vorgesehen.
Neben den Privatpersonen und Politikern haben sich auch einige in den USA ansässige Firmen öffentlich von Trumps politischem Kurs, insbesondere dem Einreiseverbot, distanziert. Darunter Global-Player wie Facebook, Goldman Sachs, Coca Cola, Google und Twitter. Der wirtschaftliche Druck durch Goldman Sachs dürfte auch für Donald Trump nicht unerheblich sein. Immerhin waren vier Mitglieder seines zukünftigen Kabinetts früher als Banker bei der Finanzfirma beschäftigt.
2. Indirekter Protest durch politische Blockaden
Die Kandidaten für Trumps Kabinett müssen alle einzeln vom US-Senat bestätigt werden, so will es die Verfassung. Die Ernennung ist aber auch gleichzeitig ein wichtiger Hebel für politische Interessen. Denn erst nach der Ernennung können die künftigen Minister ihre Arbeit in vollem Umfang aufnehmen. Seit dem Amtsantritt von Trump am 21. Januar verläuft die Bestätigung seiner Kabinettskandidaten sehr schleppend und deutlich langsamer als üblich.
Nun haben die Demokraten sogar erwogen, die Ernennungsverfahren aus Protest gegen den von Trump per Dekret verhängten Einreisebann hinauszuschieben: "Wir könnten bei den Bestätigungsvoten eine Pause einlegen, um dieses Dekret zu berichtigen", sagte der demokratische Senator Chris Murphy der "Washington Post".
Dieser Zustand verärgert Trump. Auf Twitter schimpft er gegen die Blockade durch den Senat.
3. Blockade der Dekrete durch ein Gerichtsurteil
Ein Gericht in New York hat noch in der Nacht zum Sonntag in einer Eilentscheidung Teile des Einreiseverbots blockiert. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte zusammen mit zwei weiteren Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht eingereicht.
Solche Eilentscheidungen können die Durchführung beispielsweise des Einreiseverbots zwar zeitweise blockieren, bis die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets festgestellt wurde, aufgehoben ist die Anordnung von Trump damit aber nicht.
Generell entschieden die US-Gerichte nur über Gesetze, die später möglicherweise gekippt werden könnten, weil sie gegen die Verfassung verstoßen.
4. Aufhebung der Dekrete durch den Kongress
In den USA findet keine strikte Gewaltenteilung statt, im Rahmen der sogenannten „Checks and Balances“ hat der Kongress aber die Möglichkeit auf die Dekrete des Präsidenten Einfluss zu nehmen.
Die präsidentiellen Dekrete, auch „Executive Orders“ sind ein Alternative zum normalen Gesetzgebungsprozess. Insgesamt gab es seit dem ersten US-Präsidenten George Washington im Jahr 1789 rund 13.000 solcher Dekrete. Im Schnitt macht das 288 pro Präsident. Donald Trump hat in seinen ersten beiden Wochen als Präsident bereits 18 Dekrete erlassen.
Der Kongress kann sich gegen die „Executive Orders“ wehren, in dem er per Gesetz die finanziellen Mittel für die Umsetzung verwehrt. Gegen dieses Gesetz kann der Präsident wiederum sein Veto einlegen. Dieses Veto kann der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Erst dann ist ein Erlass des Präsidenten erfolgreich außer Kraft gesetzt.
Im Senat sitzen derzeit 52 Republikaner und 48 Abgeordnete der Demokraten. Den Vorsitz hat Mike Pence, der Vizepräsident der USA. Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit 241 republikanische und 194 demokratische Volksvertreter. Die Vertreter der Republikaner sind damit in beiden Häusern in der Mehrheit. Bei der Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz müssten sie sich gegen den Präsidenten ihrer eigenen Partei stellen.
5. Die Amtsenthebung des Präsidenten - „Impeachment“
Trump selbst forderte 2014 bei Twitter, ein Impeachment-Verfahren gegen Barack Obama wegen „ekelhafter Inkompetenz“.
Das ist allerdings kein zulässiger Grund für ein Amtsenthebungsverfahren, das folgendermaßen in der US-Verfassung festgelegt ist: Der Kongress, also Repräsentantenhaus und Senat zusammen genommen, hat normalerweise keine Möglichkeit den Präsidenten wieder abzuberufen - eine Ausnahme ist das sogenannte „Impeachment“.
Dazu muss der Kongress in einer Art Verfahren dem Präsidenten nachweisen, dass er sich folgender Vergehen schuldig gemacht hat: Verrat, Bestechung oder andere Verbrechen und Vergehen (Artikel II, Sect. 4 US-Verfassung). Der Präsident wird unter Amtsanklage gestellt und muss für schuldig befunden werden, erst dann kann er seines Amtes enthoben werden. Das Repräsentantenhaus muss dafür Anklage erheben, der Senat ist für den prozessähnlichen Ablauf zuständig. Den Vorsitz hat dabei der oberste Bundesrichter (Supreme Court). Zusammen mit den 100 Senatoren bildet er die Jury. Der Präsident wird von seinem Anwalt vertreten. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, um den Präsidenten schuldig zu sprechen.
Im spoton-Video: Amerikaner würden gerne Zeit zurückdrehen
Gegner von Trump führen mehrere mögliche Anklagepunkte ins Feld. Trump könnte für die mögliche Hilfe im Wahlkampf durch Russland - ein ehemaliger MI6-Agent hatte entsprechende Hinweise geäußert, bislang ist aber nichts davon bestätigt - des Verrats angeklagt werden. Trump hätte zugelassen, dass sich Russland in die demokratischen Angelegenheiten der USA einmischt, so die Argumentation.
Neben Verrat könnte auch Korruption oder Bestechung von den Gegnern ins Feld geführt werden. Die Kampagne „Impeach Trump Now“ sieht in Trumps unternehmerischen Tätigkeiten einen direkten Verstoß gegen die Verfassung.
Bisher mussten nur zwei US-Präsidenten durch das Impeachment-Verfahren: Andrew Johnson und Bill Clinton. Bei keinem von beiden kam die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Schuldspruch zustande.
vf mit Material von dpa und AFP/ Video: snacktv
Weitere Quellen: Emil Hübner: Das politische System der USA (2007)