Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont bleibt in Gewahrsam
Liefert Deutschland ihn an Spanien aus oder nicht? Diese Frage stellte sich lange für den katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont. Nun hat das Amtsgericht in Neumünster eine erste Entscheidung getroffen.
Neumünster - Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster habe an diesem Montag eine sogenannte Festhalteanordnung erlassen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft, Georg Güntge, am Abend in Neumünster.
Das bedeute noch nicht, dass Puigdemont ausgeliefert werde. "Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren. Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist." Bei dem Termin in Neumünster wurde geprüft, ob der Festgenommene tatsächlich der im Haftbefehl gesuchte Puigdemont ist. Da dies der Fall war, ist dieser laut Paragraf 22 des "Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) über einen Auslieferungshaftbefehl festzuhalten.
Puigdemont hat noch immer die Möglichkeit, seine Auslieferung zu verhindern
Eine Entscheidung des OLG wird nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft voraussichtlich nicht mehr diese Woche getroffen. Das OLG entscheidet in der Regel ohne mündliche Anhörung. Falls die Behörden einer Auslieferung zustimmen, hat Puigdemont noch die Möglichkeit, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, um eine Auslieferung zu verhindern. Am Montag setzte sich auch eine Gruppe Europaabgeordneter für ein mildes Verfahren mit Puigdemont ein, der am Sonntag an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen wurde. Er war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich im vergangenen Jahr abgesetzt hatte. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den Spanien ausgestellt hatte. In diesem wurde ihm laut Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
Die spanische Justiz ermittelt gegen Puigdemont seit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Danach war er als Regionalpräsident von der Zentralregierung abgesetzt worden. Die Entscheidung über seine Auslieferung nach Spanien dürfte nach Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft nicht vor Ostern fallen.
Dänische Polizei: Keine Chance zur Festnahme von Puigdemont
Auch die dänische Polizei äußerte sich mittlerweile zu Puigdemonts Gewahrsahm und erklärte, dass sie praktisch keine Chance hatte, den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor der Ausreise nach Deutschland festzunehmen. Sie hätten erst am Sonntagvormittag erfahren, dass sich Puigdemont überhaupt in Dänemark aufhalte, teilte die Reichspolizei am Montag der Nachrichtenagentur Ritzau mit. Der Hinweis sei von der deutschen Polizei gekommen.
Erst zehn Minuten, bevor Puigdemont über die Grenze gefahren sei, habe man gewusst, in was für einem Auto er unterwegs sei. „Dadurch war es praktisch unmöglich für die dänische Polizei, Carles Puigdemont festzunehmen, bevor er die Grenze nach Deutschland überquerte“, erklärte die Polizei.
dpa