Verkehrsministerium im Dilemma

Debakel um Pkw-Maut: Druck auf Scheuer wächst - Geheime Gespräche eingeräumt

+
Das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer hat dem deutschen Staat mit der gescheiterten Pkw-Maut einen großen finanziellen Schaden zugefügt.

War das Scheitern der Pkw-Maut absehbar? Und wenn ja, warum wurden dann frühzeitig Verträge unterzeichnet? Diesen und weiteren Fragen sieht sich Andreas Scheuer ausgesetzt. Nun hat das Ministerium auf ein Ultimatum der Grünen reagiert.

Update, 8. Oktober 2019: Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich wegen dem Drama um die gescheiterte Pkw-Maut einer großen Kritik von den Oppositionsparteien ausgesetzt. Dazu kommt, dass das Ministerium mit einem möglicherweise fahrlässigen oder gar willkürlich falschen Vorgehen dem deutschen Staat einen großen finanziellen Schaden zufügt.

Allerdings ist der verantwortliche Unionspolitiker nicht nur aufgrund einer fragwürdigen Vorgehensweise Beschuldigungen ausgesetzt, auch eine voreilige Unterzeichnung der Verträge mit den Betreibern rückt in den Fokus der Ermittlungen. Dazu sieht sich Scheuer seitens der Grünen auch dem Vorwurf der Verschleierung ausgesetzt: Wie die Süddeutsche berichtet, werfen zwei Parteisprecher dem CSU-Mann vor, bei der Aufklärung des Mautdebakels nicht mitzuarbeiten.

Maut-Debakel des Verkehrsministeriums: Gibt es etwas zu verbergen?

Stattdessen wolle Andreas Scheuer gezielt Hintergründe über die Treffen mit den Mautbetreibern verheimlichen und dem Bundestag „vorenthalten“. Hierbei wittern die Grünen brisante Informationen, die nicht an das Licht der Öffentlichkeit kommen sollen. In einem entsprechenden Schreiben wurde der Verkehrsminister der CSU demnach aufgefordert, mit seiner „Verschleierungstaktik“ aufzuhören. Der Vorwurf wurde den Informationen nach von den Grünen-Sprechern für Finanzen sowie Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, formuliert. 

Das Interesse an der Aufklärung des Maut-Debakels ist groß: Verkehrsminister Scheuer hat die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen, bevor eine rechtliche Sicherheit bestand. Schließlich stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben vor wenigen Monaten und nun können die Unternehmen Schadensersatz-Ansprüche realisieren, die den deutschen Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro kosten.

Dazu kommt: Führende Vertreter der Betreiberfirmen sollen im Jahr 2018 bei einem Treffen mit Andreas Scheuer angeblich vorgeschlagen haben, die Mautverträge erstmal bis auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil auf Eis zu legen. Dies soll der Verkehrsminister, der kürzlich Zeuge eines Ausrasters wurde (Merkur.de* berichtete), jedoch unter Verweis auf den straffen Zeitplan abgelehnt haben, berichtet die Süddeutsche weiter. Stattdessen unterzeichnete das Verkehrsministerium den Beschluss noch kurz vor Silvester.

Eine Pkw-Maut in Deutschland wird es vorerst nicht geben. Dem Steuerzahler drohen dazu mehrere hundert Millionen Euro an Schadensersatzforderungen.

Dieses Debakel rund um die PKW-Maut dürfte Verkehrsminister Scheuer nun einholen, wie Merkur.de* berichtet.

Maut-Debakel: Ministerium von Scheuer räumt geheime Gespräche ein

Weil die Betreiber vor dem Urteil des Gerichtshofes die Entwicklung des Systems längst vorantrieben, drohen nun hohe Schadenersatzforderungen, die sich Berichten zufolge auf etwa 700 Millionen Euro belaufen könnten. Laut den Grünen-Politikern Kindler und Kühn verstricke sich Scheuer diesbezüglich in Widersprüche und die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Dabei hatte Andreas Scheuer im Bundestag bereits volle Transparenz angekündigt und Einblick in die entsprechenden Unterlagen versprochen - dies war jedoch schon im Juni.

Scheuer wurde in dem Schreiben der Grünen eine Frist bis Dienstag um 12 Uhr gesetzt, um Stellung zu beziehen und fehlende Dokumente nachzuliefern. Wie die Süddeutsche nun schildert, kam das Ministerium am 8. Oktober der Aufforderung nach: 

Darin hat das Verkehrsministerium fünf zusätzliche Gespräche mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch eingeräumt. Diese Zusammenkünfte haben zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden. Bei drei Treffen war Andreas Scheuer selbst beteiligt, Kanzleramtschef Helge Braun war ebenfalls bei einem Gespräch zugegen. Jene Treffen waren bislang weder dem Bundestag bekannt, noch sind sie in den veröffentlichten Akten dokumentiert.

Kann Andreas Scheuer dem politischen Druck standhalten? Die Haltung der Grünen-Politiker ist klar: Hat Scheuer den Bundestag belogen und die Öffentlichkeit getäuscht, dürfe er "nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein", heißt es in dem Schreiben. 

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Ursprungsmeldung vom 23. August 2019: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Zusammenhang mit der Pkw-Maut den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefordert. Der CSU-Ressortchef sei untragbar für die Bundesregierung, sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Scheuer habe dem Staat "mit seinem Maut-Murks einen Verlust von mehreren hundert Millionen Euro eingebrockt". Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen, die die Maut erheben und kontrollieren sollten. 

Anton Hofreiter findet Andreas Scheuer als Verkehrsminister untragbar. 

Hofreiter mit heftigen Anschuldigungen: „Vorsätzlich die Verfassung gebrochen"

Bis zum Urteil des EuGH gab das Verkehrsministerium bereits rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut aus. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 geht die Regierung von weiteren Kosten in Höhe von insgesamt 27,5 Millionen Euro aus. Der Verkehrsminister habe die Maut-Verträge abgeschlossen, "obwohl klar war, dass die Pkw-Maut vom EuGH kassiert werden könnte", kritisierte Hofreiter. "Die massiven Risiken im Fall einer Kündigung hat er dabei dem Bundestag verheimlicht. Damit hat er vorsätzlich die Verfassung gebrochen", fügte der Grünen-Fraktionschef hinzu. 

Die Opposition hat Scheuer wiederholt vorgeworfen, bei der Aufklärung des Maut-Debakels zu mauern. Das Ministerium hat seitdem wiederholt Dokumente im Internet veröffentlicht. Der CSU-Politiker hatte angegeben, das Ministerium habe nichts zu verbergen. Die Pkw-Maut sollte nach den Plänen Scheuers eigentlich im Oktober 2020 eingeführt werden. Beschlossen wurde das jetzt geltende Gesetz bereits im Jahr 2017. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Maut, die als Herzensprojekt der CSU gilt.

PF/AFP

*Merkur.de ist ein Angebot des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks

Zurück zur Übersicht: Politik

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT