Merkel gegen Homo-Steuersplitting

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will die klassische Ehe gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften weiterhin bevorzugen

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel steht auf dem CDU-Bundesparteitag ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren ins Haus.

Deshalb machte die CDU-Vorsitzende schon vorher klar, dass sie selbst an der Privilegierung der Ehe festhalten will. Für diese Diskussion aufgeschlossen zeigte sich die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die als Stellvertreterin von Merkel kandidiert. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die rund 1.000 Delegierten in Hannover. Auch die CDU-Spitze wird neu gewählt.

Für den am Montag mit Gremiensitzungen beginnenden Parteitag sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, falls diese Anträge eingereicht würden, sei er für eine Sachentscheidung und gegen eine Überweisung an Parteigremien.

Merkel sagte: „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.“ Im Gespräch mit „Bild am Sonntag“ räumte Merkel ein, sie wisse nicht, ob sie sich mit ihrer Position durchsetzen könne. „Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben“, meinte die CDU-Chefin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich sicher, dass die Delegierten die Gleichstellung ablehnen werden. Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“, gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden heute in der Bevölkerung breit akzeptiert. Es gebe aber noch Vorbehalte beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting. „Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde“, sagte Kauder.

Klöckner sagte der „B.Z. am Sonntag“: „Wenn wir von homosexuellen Partnern verlangen, dass sie Pflichten füreinander übernehmen, können wir ihnen die Rechte nicht vorenthalten.“ Klöckner plädierte dafür, das Ehegatten- hin zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, von dem auch unverheiratete Paare mit Kindern profitieren.

Mehr Migranten in die CDU

Die Frauen-Union will auf dem CDU-Parteitag über den Vorschlag abstimmen lassen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben und für ihre Erziehungszeiten einen Rentenpunkt erhalten, stufenweise an die Jahrgänge nach 1992 angeglichen werden, denen drei Rentenpunkte anerkannt werden. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Welt“: „Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben.“ Nach ihrer Ansicht gehören sämtliche familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung auf den Prüfstand. Denn manche Leistungen widersprächen sich in ihrer Wirkung.

Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan appellierte an ihre Partei, sich stärker für Migranten zu öffnen. „Wenn die Leute sehen, dass sie bei uns willkommen sind, wird die Partei auch mehr Wähler aus dieser Bevölkerungsgruppe für sich gewinnen“, sagte Özkan der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie kandidiert wie drei weitere Mitglieder mit Migrationshintergrund auf dem Parteitag für einen Beisitzerposten im Vorstand.

Wiederwahl Merkels gilt als sicher

Merkel stellt sich beim 25. Bundesparteitag der Wiederwahl. Sie ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben.

Die Merkel-Vertraute, Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass sie nicht mehr als Stellvertreterin für den Parteivorstand kandidieren will. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll nicht mehr antreten. Weitermachen wollen hingegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.Damit die starken Landesverbände nicht meutern, soll die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf angehoben werden. Neben von der Leyen und Bouffier bewerben sich die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet.

dapd

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