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„Scheindebatte“

Antrag zu Verschleierungsverbot: AfD zieht im Bundestag Spott auf sich

Alice Weidel spricht am Donnerstag, 22. Februar, im Deutschen Bundestag.
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Alice Weidel spricht am Donnerstag, 22. Februar, im Deutschen Bundestag.

Die AfD hat im Bundestag ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gefordert. Damit hat sie viel Häme der anderen Fraktionen auf sich gezogen.

Die AfD-Fraktion legte dazu am Donnerstag einen Antrag vor und begründete ihren Vorstoß unter anderem mit dem „Schutz des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau“. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio beklagte, die Vollverschleierung mit Niqab und Burka sei Geschlechterdiskriminierung pur und stehe für einen inakzeptablen „Herrschaftsanspruch über die Frau“. Mehrere Parlamentarier hielten der AfD vor, sich als Verteidigerin der Frauenrechte zu inszenieren, obwohl sie das Gegenteil bezwecke.

„Sie rauben den Frauen das letzte bisschen Freiheit“

Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr sagte, die AfD gebe nur vor, sie wolle muslimischen Frauen helfen. Bei einem Komplett-Verbot der Vollverschleierung dürften betroffene Frauen aber gar nicht mehr das Haus verlassen. „Sie helfen den Frauen also nicht, sondern Sie rauben ihnen das letzte bisschen Freiheit“, sagte sie und rief die AfD auf, das „Deckmäntelchen des Gutmenschentums“ abzunehmen.

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Linke-Parlamentarierin nennt Antrag „absolut lächerlich“

Die Linke-Parlamentarierin Christine Buchholz beklagte, es sei absolut lächerlich, „dass sich die AfD hier zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt“. Das Programm der AfD sei frauenfeindlich durch und durch. Die SPD betonte, es sei überhaupt nur eine verschwindend geringe Zahl von Frauen vollverschleiert.

Unions-Politiker kritisierten zwar, Burka und Niqab seien ein Zeichen der Unterdrückung und ein Integrationshindernis. Die Bundesregierung habe aber bereits in der vergangenen Wahlperiode mit dem teilweisen Verschleierungsverbot die Regelungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Alles weitere wäre verfassungswidrig. Die AfD führe hier also eine Scheindebatte.

dpa

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