Politik: Ressortarchiv

EU-Kommission: Austritt Griechenlands nicht möglich

Mitgliedschaft "unwiderrufbar"

EU-Kommission: Austritt Griechenlands nicht möglich

Athen - Die EU-Kommission hat sich deutlich zu Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone geäußert. Auch Berlin fordert von …
EU-Kommission: Austritt Griechenlands nicht möglich
Luftangriff auf griechischen Tanker: Zwei Tote

Vor Libyen

Luftangriff auf griechischen Tanker: Zwei Tote

Athen - Bei den Kämpfen um Libyens Ölhäfen greifen Kampfjets der Regierung einen griechischen Tanker an. Zwei Matrosen sterben. Frankreich fordert nun ein …
Luftangriff auf griechischen Tanker: Zwei Tote
Kommunen fordern Pkw-Maut auf allen Straßen

Lkw-Nutzungsgebühr für Straßennetz

Kommunen fordern Pkw-Maut auf allen Straßen

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Lkw-Nutzungsgebühr für das gesamte Straßennetz. Außerdem soll die Pkw-Maut auf allen Straßen erhoben werden.
Kommunen fordern Pkw-Maut auf allen Straßen
CDU-Politiker Sensburg: Versöhnung nach Strafanzeige

„Mir tut die Auseinandersetzung leid“

CDU-Politiker Sensburg: Versöhnung nach Strafanzeige

Berlin - Nach einem Streit zeigte ihn seine Freundin wegen Körperverletzung an. Nun sollen sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg und seine Lebensgefährtin …
CDU-Politiker Sensburg: Versöhnung nach Strafanzeige
Schneider: Christen haben bei Pegida nichts zu suchen

Ehemaliger Ratsvorsitzender

Schneider: Christen haben bei Pegida nichts zu suchen

Dresden - Ende 2014 erhielten die Pegida-Organisatoren in Dresden mit jeder Kundgebung mehr Zulauf. Setzt sich der Trend am Montag fort? Kölns Wahrzeichen bleibt aus …
Schneider: Christen haben bei Pegida nichts zu suchen
Hasselfeldt: AfD schädlich für Deutschland

Keine Zusammenarbeit

Hasselfeldt: AfD schädlich für Deutschland

Berlin - Klare Worte von der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt: Die CSU will die Politik der eurokritischen AfD offensiv als schädlich für Deutschland …
Hasselfeldt: AfD schädlich für Deutschland
Özdemir: "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz"

Pegida-Debatte

Özdemir: "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz"

Berlin - Unmittelbar vor der nächsten Pegida-Demonstration in Dresden haben SPD und Grüne davor gewarnt, die Sympathisanten der islamkritischen Bewegung pauschal zu …
Özdemir: "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz"
Grexit: Linke wirft Merkel Erpressung vor

"Gezielte Indiskretion"

Grexit: Linke wirft Merkel Erpressung vor

Athen/Berlin - Bisher trat Deutschland immer für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein. Inzwischen scheint ein Ausscheiden für die Kanzlerin eine Option zu …
Grexit: Linke wirft Merkel Erpressung vor
Russland: Gabriel warnt vor weiteren Sanktionen

Ziel von Sanktionen war anders

Russland: Gabriel warnt vor weiteren Sanktionen

Berlin - Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt davor, Russland mit den Wirtschaftssanktionen des Westens weiter zu destabilisieren.
Russland: Gabriel warnt vor weiteren Sanktionen
Großbritannien soll bald über EU-Austritt entscheiden

Cameron will schnellstmögliche Lösung

Großbritannien soll bald über EU-Austritt entscheiden

London - Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sollte nach Ansicht von Premierminister David Cameron lieber früher als später …
Großbritannien soll bald über EU-Austritt entscheiden
Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Klarheit im Strafverfahren

Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Erfurt- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben.
Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität
Henkel ätzt gegen AfD-Vorstandskollegen

"Ich hoffe sie treten ab"

Henkel ätzt gegen AfD-Vorstandskollegen

Hamburg - Schlammschlacht bei der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD): Nun werden Email-Details aus der zerstrittenen Parteiführung bekannt.
Henkel ätzt gegen AfD-Vorstandskollegen
Neue Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat

Bundesanwalt fordert Akten an

Neue Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat

München - Generalbundesanwalt Harald Range verlangt von den deutschen Geheimdiensten die Herausgabe aller Akten, die Informationen über das Oktoberfest-Attentat von 1980 …
Neue Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat
CSU will besseren Schutz gegen Einbrecher

"Staat muss Bürger schützen"

CSU will besseren Schutz gegen Einbrecher

Kreuth - Die CSU fordert mehr Polizei-Einsätze zum Schutz gegen Einbrecher. Entsprechende Beschlüsse sollen auf der Klausurtagung in Kreuth getroffen werden.
CSU will besseren Schutz gegen Einbrecher
CDU-Politiker Sensburg soll Ex verprügelt haben

Anzeige wegen Körperverletzung

CDU-Politiker Sensburg soll Ex verprügelt haben

Berlin - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), ist von seiner Ex-Freundin wegen Körperverletzung angezeigt worden.
CDU-Politiker Sensburg soll Ex verprügelt haben
Nordkorea: Scharfe Reaktion auf US-Sanktionen

Nach Sony-Hack

Nordkorea: Scharfe Reaktion auf US-Sanktionen

Pjöngjang - Nach der Verschärfung der US-Sanktionen gegen Nordkorea als Reaktion auf den Hackerangriff auf das Filmstudio Sony Pictures hat die Staatsführung in …
Nordkorea: Scharfe Reaktion auf US-Sanktionen
Gysi peilt Rot-Rot-Grün im Bund an

Ernsthafte Annäherung gefordert

Gysi peilt Rot-Rot-Grün im Bund an

Berlin - Das rot-rot-grüne Experiment in Thüringen läuft. Jetzt will die Linke wissen, ob da auch was auf Bundesebene geht. Fraktionschef Gregor Gysi wird konkret.
Gysi peilt Rot-Rot-Grün im Bund an
Windräder: SPD will Verfassungsgerichtshof anrufen

Widerstand gegen CSU-Gesetz

Windräder: SPD will Verfassungsgerichtshof anrufen

München - Die SPD will die neue Abstandsregel für Windräder und das CSU-Vorhaben zur Volksbefragung juristisch stoppen. Freie Wähler und Grüne haben bereits angekündigt, …
Windräder: SPD will Verfassungsgerichtshof anrufen
Kubicki hofft auf FDP-Wiedergeburt 2015

Zwei Städte sind wichtig

Kubicki hofft auf FDP-Wiedergeburt 2015

Kiel - Allen Nackenschlägen zum Trotz: FDP-Vize Kubicki gibt sich für 2015 optimistisch. Ein spektakulärer Jahresauftakt soll die Liberalen wieder in die Erfolgsspur …
Kubicki hofft auf FDP-Wiedergeburt 2015
IS-Kämpfer lassen Verschleppte frei

Hunderte Männer

IS-Kämpfer lassen Verschleppte frei

Bagdad - Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben dutzende im Nordirak verschleppte Männer wieder freigelassen.
IS-Kämpfer lassen Verschleppte frei
Bundesregierung: Austritt Griechenlands verkraftbar

Späte Einsicht oder Kalkül?

Bundesregierung: Austritt Griechenlands verkraftbar

Athen - Selbst in Griechenlands schwersten Zeiten trat Deutschland für dessen Verbleib in der Eurozone ein. Die Merkel-Regierung soll von dieser Haltung abgerückt sein.
Bundesregierung: Austritt Griechenlands verkraftbar
„Spiegel“: Bundesregierung ändert Haltung zu Griechenland

"Euro-Austritt verkraftbar"

„Spiegel“: Bundesregierung ändert Haltung zu Griechenland

Berlin - Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone geändert.
„Spiegel“: Bundesregierung ändert Haltung zu Griechenland
Vor Wahl: Papandreou gründet neue Partei

Sozialisten in Griechenland

Vor Wahl: Papandreou gründet neue Partei

Athen/Berlin - Schwerer Schlag für Griechenlands Sozialisten: Gut drei Wochen vor den Wahlen kommt es zur Spaltung der Pasok. Die Folgen könnten aber nicht nur für die …
Vor Wahl: Papandreou gründet neue Partei
AfD-Aufstand gegen Lucke

Vorstand will Alleingang stoppen

AfD-Aufstand gegen Lucke

Berlin - Führende Mitglieder der AfD haben Vorstandsmitglied Bernd Lucke aufgefordert, seine Pläne für eine Ein-Mann-Parteispitze zu begraben.
AfD-Aufstand gegen Lucke
Flüchtlingspolitik der EU unter scharfer Kritik

Entwicklungen waren "vorhersehbar"

Flüchtlingspolitik der EU unter scharfer Kritik

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein Umdenken in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert.
Flüchtlingspolitik der EU unter scharfer Kritik
Kommunen unterstützen Ruf nach Asylschnellverfahren

CSU-Vorstoß

Kommunen unterstützen Ruf nach Asylschnellverfahren

Berlin - Vor der CSU-Klausur sorgt ein Papier zur Asylpolitik für Aufregung. Aber während die Linke nach einem „Stopp-Zeichen“ des SPD-Chefs ruft, sind andere durchaus …
Kommunen unterstützen Ruf nach Asylschnellverfahren
Ramelow sieht Rente mit 70 "nicht als Quatsch"

Unerwartete Unterstützung für Weise

Ramelow sieht Rente mit 70 "nicht als Quatsch"

Berlin - Arbeiten bis 70? Der Vorschlag von Bundesagentur-Chef Weise ruft teils empörte Reaktionen hervor. Nun bekommt er Unterstützung - von unerwarteter Seite.
Ramelow sieht Rente mit 70 "nicht als Quatsch"
Gabriel räumt Fehler bei Hartz-IV-Einführung ein

Mindestlohn wäre nötig gewesen

Gabriel räumt Fehler bei Hartz-IV-Einführung ein

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler bei der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren eingeräumt.
Gabriel räumt Fehler bei Hartz-IV-Einführung ein
USA verschärfen Sanktionen gegen Nordkorea

Nach Hacker-Angriff

USA verschärfen Sanktionen gegen Nordkorea

Washington - Nach dem Hacker-Angriff auf das Filmstudio Sony Pictures verschärfen die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea.
USA verschärfen Sanktionen gegen Nordkorea
Neues Ukraine-Krisentreffen anberaumt

Kämpfe in der Donbass-Region

Neues Ukraine-Krisentreffen anberaumt

Berlin - Berlin, Moskau, Kiew und Paris dringen auf weitere Verhandlungen zwischen der ukrainischen Führung und den prorussischen Separatisten in der Ukraine-Krise.
Neues Ukraine-Krisentreffen anberaumt
Bayern will härter gegen Internetkriminalität vorgehen

Probleme im Netz

Bayern will härter gegen Internetkriminalität vorgehen

Nürnberg - Seit einem Jahr versuchen speziell ausgebildete Polizisten und EDV-Spezialisten Internet-Kriminellen in Bayern auf die Schliche zu kommen. Doch die Anonymität …
Bayern will härter gegen Internetkriminalität vorgehen
Erbschaftsteuer: CSU will unternehmensfreundliche  Reform

Gefahr von Arbeitsplatzverlusten

Erbschaftsteuer: CSU will unternehmensfreundliche  Reform

München - Die CSU will die Erbschaftsteuer möglichst unternehmensfreundlich umgestalten. Es sei niemanden gedient, wenn Arbeitsplätze verloren gingen, heißt es in einem …
Erbschaftsteuer: CSU will unternehmensfreundliche  Reform
Bald schnellere Asylverfahren und Abschiebungen?

Forderung der CSU

Bald schnellere Asylverfahren und Abschiebungen?

München - Asylverfahren in der Bundesrepublik sollen in Zukunft deutlich schneller abgehandelt werden. Die CSU will sich für entsprechende Reformen stark machen.
Bald schnellere Asylverfahren und Abschiebungen?
CSU zeigt Verständnis für Pegida-Demonstrationen

Müller nimmt Protestierende in Schutz

CSU zeigt Verständnis für Pegida-Demonstrationen

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen.
CSU zeigt Verständnis für Pegida-Demonstrationen
Tauber: Zuwanderer sind Teil Deutschlands

Plädoyer gegen eindimensionales Denken

Tauber: Zuwanderer sind Teil Deutschlands

Berlin - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine Partei aufgefordert, Zuwanderer mehr als Teil Deutschlands und nicht nur als Fachkräfte-Reservoir für den …
Tauber: Zuwanderer sind Teil Deutschlands
Kasernen-Sanierung soll Milliarden kosten

Streit um Wehretat

Kasernen-Sanierung soll Milliarden kosten

Berlin - Der Wehrbeauftragte beklagt unhaltbare Zustände in Bundeswehr-Gebäuden. Ohne eine Erhöhung des Wehretats werde sich die Abwärtsspirale weiter drehen.
Kasernen-Sanierung soll Milliarden kosten
Armee schoss Raketen auf Hochzeitsgesellschaft

Tödlicher Irrtum in Afghanistan

Armee schoss Raketen auf Hochzeitsgesellschaft

Kabul - Für den Raketenangriff auf eine Hochzeitsfeier in Afghanistan mit 17 Toten waren nach Behördenangaben afghanische Soldaten verantwortlich.
Armee schoss Raketen auf Hochzeitsgesellschaft
Gröhe warnt vor überhastetem Kassenwechsel

Qualität wichtiger als der Preis

Gröhe warnt vor überhastetem Kassenwechsel

Berlin - Nach der Beitragsreform für die gesetzlichen Krankenkassen hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Versicherten vor vorschnellen Wechselentscheidungen …
Gröhe warnt vor überhastetem Kassenwechsel
CSU für Schnellverfahren bei Asylanträgen

"Ängste und Befürchtungen" bei Bevölkerung

CSU für Schnellverfahren bei Asylanträgen

München - Die CSU fordert Schnellverfahren bei Asylanträgen in Deutschland. Laut einem Medienbericht empfiehlt die Landesgruppe ein Verfahren wie etwa in der Schweiz.
CSU für Schnellverfahren bei Asylanträgen
Litauen führt den Euro ein

Neues Mitglied der Währungsunion

Litauen führt den Euro ein

Vilnius - Zum Jahreswechsel wurde die Eurozone größer. Litauen tauschte seine Währung Litas gegen den Euro - aus Sicht der Regierung ein wichtiger Schritt für die …
Litauen führt den Euro ein
Eurasische Wirtschaftsunion tritt in Kraft

Unter russischer Führung

Eurasische Wirtschaftsunion tritt in Kraft

Moskau - Trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahren hat Russland gemeinsam mit den Ex-Sowjetrepubliken Weißrussland und Kasachstan die Eurasische Wirtschaftsunion …
Eurasische Wirtschaftsunion tritt in Kraft
Nordkorea schlägt Gespräche mit Süden vor

Annäherung der Nachbarstaaten

Nordkorea schlägt Gespräche mit Süden vor

Seoul - Erstmals seit 2007 könnte es in diesem Jahr wieder ein Gipfeltreffen zwischen Nord- und Südkorea geben.
Nordkorea schlägt Gespräche mit Süden vor
Afghanistan: Rakete trifft Hochzeitsgesellschaft

Urheber ist noch unklar

Afghanistan: Rakete trifft Hochzeitsgesellschaft

Kabul - Eine Hochzeitgesellschaft feiert in einem Haus in Afghanistan. Dann schlägt eien Rakete ein - mindestens 20 Menschen sterben. Ob die Taliban das Geschoss …
Afghanistan: Rakete trifft Hochzeitsgesellschaft
Mehrheit der Deutschen hat keine Angst vor Islamisierung

Umfrage

Mehrheit der Deutschen hat keine Angst vor Islamisierung

Berlin - Zwei Drittel der Bundesbürger finden, dass die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands übertrieben dargestellt wird.
Mehrheit der Deutschen hat keine Angst vor Islamisierung
Wird Pegida das „Unwort des Jahres“?

Mitte Januar fällt Entscheidung

Wird Pegida das „Unwort des Jahres“?

Darmstadt - Mitte Januar wird das „Unwort des Jahres“ verkündet. Der Jury liegen 1200 Vorschläge vor. Oft genannt wurden „Putin-Versteher“, „Social Freezing“ und …
Wird Pegida das „Unwort des Jahres“?