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Einschränkungen für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten
Bei der "lebenslangen Vollausstattung" von Alt-Bundespräsidenten und Ex-Kanzlern sollen "Grenzen überschritten" worden sein. Daher will der Haushaltsausschuss des …
Wikipedia stellt heute den Dienst für vierundzwanzig Stunden ein. Aus Protest gegen die europäische Urheberrechtsrichtlinie. Statt des Online-Lexikons sehen Nutzer einen …
Lindner keilt gegen Gauland und Merkel - Kanzlerin ignoriert das mit einer Aktion
Nach den schweren Vorwürfen gegen Deutschland reagiert Angela Merkel auf US-Botschafter Grenell. Am Donnerstag hält sie ihre Regierungserklärung im Bundestag. Alle News …
Gust Mollath fordert 1,8 Millionen Euro vom Freistaat: „Ich habe jede Nacht Albträume“
Der Fall Gustl Mollath geht weiter. Deutschlands bekanntestes Justizopfer fordert Entschädigung vom Staat. Und tatsächlich hat er gute Chancen. Denn das Gericht geht …
SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz
Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban aber nur auf Eis. Der …
Wikipedia ist heute in ganz Deutschland offline - das ist der Grund
Die beliebte Online-Plattform Wikipedia ist heute aus Protest offline. Nutzer müssen sich mit dem guten alten Lexikon behelfen - doch keine Sorge: nicht für immer. Wir …
Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen raschen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments …
Attacke in Christchurch: Facebook mit bitterem Geständnis
Beim Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland in Christchurch wurden 50 Menschen getötet. Nun hat Premierministerin Ardern einen wichtige Ankündigung zu den …
Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen sollen künftig studieren
Berlin (dpa) - Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn …
Niederlande: Schwere Schlappe für Koalition bei Regionalwahl
Nur zwei Tage nach der Gewalttat von Utrecht wählen die Niederlande ihre Regionalparlamente. Die Wahl ist ein Denkzettel für die Koalition in Den Haag. Die …
China, Industriepolitik, Klima: Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt es viele drängende Themen. Doch den größten Raum könnte das Brexit-Chaos einnehmen.
Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden
Wie wirkt sich ein Brexit auf die Einkommen der verbleibenden EU-Länder und speziell auf Deutschland aus? Mit Verlusten in Milliardenhöhe, prognostiziert eine Studie. …
Am Freitag ist das Massaker mit 50 Toten in Neuseeland eine Woche her. Jetzt verbietet die Regierung Sturmgewehre und halbautomatischen Waffen - ein ziemlicher Gegensatz …
Prozesse gegen zwei deutsche Staatsbürger in der Türkei
Istanbul (dpa) - In der Türkei müssen sich von heute an zwei deutsche Staatsbürger vor Gericht verantworten. Wegen Präsidentenbeleidigung beginnt in Istanbul am Morgen …
Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus
Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban auf Eis. Ein harter …
Brexit: May bittet um dreimonatigen Aufschub - EU skeptisch
1000 Tage reichten nicht: Knapp drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt will Premierministerin May den Brexit nun aufschieben. Die EU hat Bedenken - und …
Europäische Volkspartei setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus - AKK begrüßt Schritt
Jahrelang haderte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban. Jetzt leitet sie Strafmaßnahmen gegen den ungarischen Rechtsnationalen ein - …
Christchurch-Bluttat: Diplomatischer Ärger nach Erdogan-Rede
Mit innenpolitischen Brandreden zum Anschlag von Christchurch hat der türkische Präsident diplomatische Zwischenfälle ausgelöst. Unterdessen werden die ersten Opfer zu …
Klimakabinett soll das Land beim CO2-Sparen auf Kurs bringen
Kaum abgasfreie Autos, alte Heizungen, Kohlekraftwerke - beim Verringern des Treibhausgas-Ausstoßes in Deutschland sieht es mau aus, ein Gesamtkonzept fehlt. Das soll …
Neue Umfrage zeigt: Junge Bayern interessieren sich kaum für Europawahl
Der Niederbayer Manfred Weber könnte Präsident der mächtigen EU-Kommission werden – mit einem solchen Pfund konnte die CSU noch nie in eine Europawahl ziehen. Doch bei …
Polizei-Skandal in München: Innenminister kündigt Konsequenzen an - Ermittlungen gegen weitere Polizisten
Polizei-Skandal in München: Eine aus dem Ruder gelaufene Motto-Party hat tiefgreifende Ermittlungen in Gang gesetzt. Bereits vier Beamte wurden vom Dienst suspendiert.
Karadzic muss für Srebrenica-Massaker lebenslang in Haft
1995: Serben überrennen die UN-Schutzzone Srebrenica. Sie ermorden rund 8000 muslimische Jungen und Männer. Europa ist entsetzt. Der politisch Verantwortliche hört nun …
Zwischenfall vor Rede: Rettungsschiff-Kapitän stellt sich Seehofer in den Weg
Auf dem Josefitag in Denklingen war Horst Seehofer als Ehrengast geladen. Doch bevor der Innenminister seine Rede halten konnte wurde er von dem „Lifeline“-Kapitän Peter …
Stasi verwickelt? Neue Ermittlungen zu Jumbo-Absturz von Lockerbie
Als an Bord eines US-Flugzeuges im Jahr 1988 eine Bombe explodierte, kamen 270 Menschen ums Leben. Nun befasst sich die schottische Justiz erneut mit dem Attentat auf …
Chemnitz-Prozess: Zeuge zweifelt an Täter, einer noch immer flüchtig
Im August 2018 wurde Daniel H. in Chemnitz erstochen - nun hat der Prozess begonnen. Wie tief ist der Rechtsradikalismus in der ostdeutschen Stadt verankert? Das …
Katholischer Priester in Australien wegen Kindesmissbrauchs festgenommen
Nach der Anti-Missbrauchskonferenz der Kirche steht die Institution weiter in der Kritik. Nun wurde ein katholischer Priester in Australien festgenommen.
Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2019: Ab wann gibt es ihn?
Der Wahl-O-Mat Bremen 2019 hilft vor der Bürgerschaftswahl dabei, eine Wahlentscheidung zu treffen. Hier finden Sie die Infos zum beliebten Online-Tool.
„Hat uns gut getan“: Bayerns neuer Verkehrsminister über den Wechsel von Seehofer zu Söder
Verkehr, Wohnen, Bau - es gibt kaum drängendere Themen im Freistaat. Hans Reichhart will sie als neuer Minister anpacken - dabei stand seine Karriere bereits kurz vor …
Trump-Äußerungen zu Brasilien irritieren Nato-Partner
Brasilien als neues Nato-Mitglied? US-Präsident Donald Trump sorgt in der Zentrale des Militärbündnisses wieder einmal für ungläubiges Kopfschütteln. Eine klare …
Die Hundertjährige, die auszog, um den Stadtrat zu erobern
Die Freitagsproteste von Schülern werden weltweit als politisches Engagement der Jugend gelobt. Doch auch bei Senioren tut sich etwas: Eine Hundertjährige tritt zur …
Trump droht venezolanischer Führung unverhohlen - Merz überrascht mit Aussage
Handelsstreit mit China, Zoll-Zoff mit der EU: Donald Trump hat zahlreiche Baustellen. Auch Venezuela gehört dazu. Jetzt hat er erneut Staatschef Maduro attackiert. Die …
Welche Motive hatte der Schütze von Utrecht? Zuletzt war über eine Beziehungstat spekuliert worden. Doch nun haben die Ermittler einen Brief gefunden. Rechtspopulist …
Brexit-Aufschub oder nicht? Und wenn ja, wie lange? Auf die Kanzlerin und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende der Woche eine schwere Entscheidung …
Trump droht Venezuela mit noch härteren Sanktionen
Seit Wochen versucht die US-Regierung mit immer neuen Strafmaßnahmen, den venezolanischen Staatschef Maduro zum Rückzug zu drängen. US-Präsident Trump nutzt den Besuch …
Dieses Mal ging alles ganz schnell. Die vor Libyen geretteten Migranten müssen nicht lange an Bord des Schiffs ausharren, das sie im Mittelmeer aufgelesen hat. Doch den …
Essen (dpa) - Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein …
OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen
Was sind die größten wirtschaftlichen und sozialen Ängste in Deutschland? Die OECD hat nachgefragt. An Norbert Blüms früheres Credo "Die Rente ist sicher" glaubt danach …
Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter
Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es …
Künftig will er Entwicklungshilfe statt Landespolitik machen: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus. Die SPD muss nun seine Nachfolge klären.
Dauerherrscher Nasarbajew tritt in Kasachstan zurück
In seinem Film "Borat" machte sich der britische Komiker Sacha Baron Cohen 2006 lustig über den ölreichen Steppenstaat Kasachstan. Die Ex-Sowjetrepublik war beleidigt. …
Hessens SPD-Chef zieht sich aus Politik zurück - dieser Posten wartet auf ihn
Der hessische SPD-Landtagsfraktionschef und Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will sich aus der Politik zurückziehen und seine Spitzenämter abgeben. So soll es …
Weniger Bundesgeld für Flüchtlinge: Schwesig kritisiert Minister aus ihrer Partei
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen bereitstellen. Das sorgt nicht nur für Ärger in der eigenen Partei.
Vor fast fünf Jahren erreichte der IS in Syrien und im Irak den Höhepunkt seiner Macht. Jetzt steht er in seiner letzten Bastion auf verlorenem Posten. Daran ändern auch …
Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben
Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen …
Hotspot für Rassisten: Chemnitz hat ein Problem und kämpft um seinen Ruf
Vergangenes Jahr marschierten Rechte tagelang durch Chemnitz, zuletzt gedachten Fußballfans offen eines bekennenden Neonazis. Die Stadt ist ein Hotspot der …
Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos
Die Deutschen stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Armut fliehen, ist dabei aber deutlich geringer als der …
Neuseelands Parlament gedenkt der Opfer von Christchurch
Die Trauer über die 50 Todesopfer von Christchurch ist in Neuseeland enorm. Die muslimische Gemeinde bereitet eine große Gedenkfeier vor. Zugleich wird aber auch mit …
Peinlicher Brexit-Albtraum: Dem Land droht eine Revolte
Die Jungen fühlen sich im Brexit-Streit von den Alten verraten, die fürchten nichts mehr als ein neues Referendum. Ein gefährliches Gebräu. Ein in Großbritannien …
OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück
Münster (dpa) - Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in …
Dämpfer für Mays Brexit-Pläne: Wut auf britischen Parlamentspräsident
Parlamentspräsident John Bercow stöbert in den Geschichtsbüchern und erzeugt Aufruhr im Brexit-Chaos. Die französische EU-Ministerin macht sich derweil lustig. …
