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Kann die CDU von der konservativen ÖVP lernen? Ja, aber nur bedingt. Deutschland und Österreich seien weder von der Größe noch von der Vorgeschichte der Koalitionen …
Donald Trump bringt Festnahme von Ausschuss-Chef ins Spiel
"Landesverrat" und "bürgerkriegsähnlicher Bruch": Die Tonlage in der Ukraine-Affäre verschärft sich immer weiter. Der US-Präsident beschränkt seine Attacken nicht nur …
Neuer Job: Maaßen steigt in Kanzlei von bekanntem Anwalt ein - drei Parteien geht er aus dem Weg
Hans-Georg Maaßen tritt eine neue Stelle an. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident unterstützt die Kanzlei eines bekannten Anwalts. Bei der Aufgabenverteilung äußert …
EU-Kommissare: Von der Leyen muss ihr Team umbauen
In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Doch ihr Personalpaket ist längst noch nicht durch. Es rumpelt gewaltig.
"Revolution Chemnitz": Rechte Terrorverdächtige vor Gericht
Sie wollten die deutsche Geschichte verändern und eine Systemwende herbeiführen. Das jedenfalls wirft der Generalbundesanwalt der rechtsextremen "Revolution Chemnitz" …
Kronprinz übernimmt Verantwortung für Khashoggi-Mord
Verantwortlich, aber nicht schuldig? Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman spricht über die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Er …
Kurz erwartet zähe Bündnis-Gespräche nach dem Wahlsieg
Österreich ist nun ÖVP-Land. Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Dominanz der Konservativen mit dem Wahltriumph noch ausgebaut. Dennoch wird die Suche nach einem Partner …
Brexit: Journalistin erhebt Grabsch-Vorwürfe gegen Boris Johnson - Parteitag überschattet
Premierminister Boris Johnson muss um seinen Posten als Staatschef bangen. Zugleich droht ihm Ärger wegen Vorkommnissen während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister.
Berichte: Johnson will nach Parteitag Brexit-Pläne vorlegen
Großzügige Investitionen wollte die britische Regierung auf dem Parteitag der Konservativen präsentieren. Doch stattdessen dominierten Vorwürfe gegen den Premier und …
CDU für Investitionen und Steuersenkungen ohne neue Schulden
Klimaschutz, Digitalisierung, Rezession: Der Bundesregierung stehen in den kommenden Jahren viele Ausgaben und sinkende Einnahmen bevor. Neue Schulden will die CDU …
Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos nach Feuertod angespannt
Auf der griechischen Insel Lesbos ist bei einem Brand mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Das Opfer sei bei einem Feuer in einer Containerwohnung gestorben. …
Rentner in Deutschland zufrieden - aber mit Zukunftssorgen
Berlin (dpa) - Die meisten Rentner in Deutschland sind mit der Höhe ihrer Bezüge zufrieden - zugleich glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an sichere Renten in der …
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor Rücktritt: „Jammern geht gar nicht"
Seit 2003 war Thorsten Schäfer-Gümbel auf der großen politischen Bühne unterwegs, zuletzt als kommissarischer SPD-Vorsitzender. Nun widmet er sich anderen Aufgaben. Der …
Österreich-Wahl 2019: Zahlen da - Sitzverteilung und mögliche Koalitionen
Was bedeuten die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 in Österreich? Hier finden Sie Grafiken zu Spitzenkandidaten, Sitzen, Gewinnen und Verlusten sowie möglichen …
Hongkong verbietet großen Protestmarsch am Nationalfeiertag
Hongkong (dpa) - Kurz vor dem 70. Geburtstag der Volksrepublik China haben Hongkongs Behörden einen großen Protestmarsch endgültig verboten und mehrere Aktivisten …
Riad warnt vor weiterer Eskalation im Iran-Konflikt
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman fordert die internationale Gemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen gegen den Iran auf. Ansonsten drohe Eskalation.
Für viele ist Jacques Chirac eines der prägendsten Gesichter Frankreichs in der jüngeren Geschichte. Sein Tod hat dort große Trauer ausgelöst, auch die Anteilnahme aus …
Österreich-Wahl: Kurz vor Comeback - Wieder Koalition mit FPÖ?
Am 29. September findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Sebastian Kurz steht vor einem Comeback - möglicherweise auch erneut in einer Koalition mit der FPÖ.
„Aufregung kurz vor Schluss“ bei Österreich-Wahl: Kurioser Besucher in Wahllokal entdeckt
Auch bei der österreichischen Nationalratswahl 2019 teilen die Wahlbeisitzer wieder ihre Eindrücke und Geschichten von der Stimmabgabe. Und dabei wird es durchaus auch …
Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen …
Putin reagiert gnadenlos: Bericht enthüllt drakonische Strafen gegen Kritiker
Wladimir Putin und sein Regime stehen wegen drakonischer Strafen gegen Systemkritiker in der Kritik. Nun gingen in Moskau Tausende auf die Straßen, um ihrem Unmut gegen …
US-Demokraten treiben Untersuchung gegen Trump voran
Die Fallhöhe für die US-Demokraten bei ihrem Versuch, Donald Trump des Amtes zu entheben, ist enorm. Aber die Vorwürfe gegen den Präsidenten wiegen ihrer Ansicht nach zu …
Nach dem Ibiza-Skandal und dem Misstrauensantrag bringt das Ergebnis der Österreich-Wahl eine Rückkehr des jungen Kanzlers. Nimmt er die Grünen mit in die Regierung? Ein …
Protest in Moskau für Freilassung politischer Gefangener
Nach dem Protestsommer in der russischen Hauptstadt geht die Opposition weiter auf die Straße. Und viele Moskauer folgen ihr. Sie schauen nun auf eine …
Thüringer NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz
Nach etwa vier Jahren legt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Die Abgoerdneten üben scharfe Kritik am Innenministerium und …
Zum Semesterstart lange Wartelisten bei Wohnheimplätzen
Jedes Jahr im September und Oktober stehen Erstsemester vor der Frage: Wo soll ich wohnen? Eine Möglichkeit sind Studentenwohnheime. Doch es ist schwierig, einen Platz …
Das Thema Pflege beschäftigt viele Menschen. Die Gesellschaft wird älter, die Pflegeheime werden voller. Aber wie die Bedingungen verbessern, mehr Pflegekräfte finden …
Von der Leyen und ihr Team vor der ersten Bewährungsprobe
Ein Monat noch, dann soll Ursula von der Leyen ihr Amt an der Spitze der EU-Kommission antreten. Der Weg dorthin ist allerdings steinig. Fünf Probleme, die sie angehen …
Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer …
Tausende Hongkonger demonstrieren friedlich, aber am Rande eskaliert die Gewalt. Die Polizei greift schnell ein. Was wird erst am Dienstag passieren, wenn die …
Seehofer mit Polizei-Erlass: Grenzkontrollen werden intensiviert
Die Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern bleiben. Horst Seehofer hat eine Verlängerung und nun auch eine Intensivierung der Maßnahmen angekündigt.
Kurz und die FPÖ: In Österreich bahnt sich wieder eine Rechtskoalition an
Mit einem mächtigen Knall löste sich im Juli 2019 das Regierungsbündnis in Österreich auf. Wenn am Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt wird, ist die Erinnerung noch …
Nationalratswahl in Österreich - Termine, Kandidaten und Prognosen
Nationalratswahl in Österreich 2019: Wann ist die Wahl? Welche Kandidaten treten heute an? Was sagen die Umfragen? Alle Infos zur Wahl finden Sie hier.
FPÖ-Chef Norbert Hofer im Porträt: Frau, Kinder, Karriere
Norbert Hofer gilt als gemäßigte Stimme der österreichischen FPÖ, doch seine Positionen sind durchaus im Einklang mit der Parteilinie. Wer ist der neue Parteichef?
Von Merkel ausgeladen? AKK erklärt getrennte USA-Flüge: „Nicht zustande gekommen“
Immer wieder wird über ein belastetes Verhältnis zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer berichtet. Das Kanzleramt verteidigt AKK‘s Flugausladung schwammig.
Kurz vor Tory-Parteitag: Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson
Wieder Ärger für Premier Boris Johnson: Dieses Mal geht es um seine Zeit als Bürgermeister in London. Er soll eine US-Geschäftsfrau begünstigt haben. Die Polizeiaufsicht …
Tote und Verletzte bei Präsidentenwahl in Afghanistan - Wahllokale länger geöffnet
Die afghanische Bevölkerung wählt einen neuen Präsidenten. Nach Anschlägen gibt es mehrere Tote und Verletzte. Die Wahlbeteiligung ist offenbar höher als erwartet.
Deutlich mehr Waffenfunde bei Ermittlungen gegen Rechts
Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird verstärkt über die Frage diskutiert: Rüstet die rechte Szene auf? Aktuelle Zahlen aus …
Mehr Waffen entdeckt - Rechte Szene rüstet offenbar auf
Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird verstärkt über die Frage diskutiert: Rüstet die rechte Szene auf? Aktuelle Zahlen …
Merz: Klimadiskussion wichtig - aber Wirtschaftslage auch
Die Mittelstandsvereinigung der Union trifft sich zum Austausch in Hessen. An einem Thema kommen die Mitglieder und Redner nicht vorbei: der Klimapolitik.
Geringe Wahlbeteiligung bei Präsidentenwahl in Afghanistan
In Afghanistan zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Die Einschüchterungstaktik der islamistisch-militanten Taliban dürfte funktioniert haben.
In ihrem Podcast zum Tag der Deutschen Einheit spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel von den erreichten Zielen nach dem Mauerfall und was noch erreicht werden müsse. …
Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind voll. Und immer noch strömen Migranten aus der Türkei nach. Griechenlands Verteidigungsminister Nikos …
CDU-Wirtschaftsrat pocht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Rente
Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch …
Deutschland entgehen Milliarden durch Lücken im Tarifsystem
Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten nicht unter den Bedingungen eines Tarifvertrags. Wäre dies anders, könnte laut Gewerkschaftsbund auch der Staat …
Schlauere Schüler, bessere Abiturienten oder gesunkene Anforderungen? Die Diskussion um mehr Einser-Noten im Abitur, Themen wie Leistungsstärke und Begabung beschäftigen …
Bayern übernimmt am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Regierungschef Markus Söder hat eine klare Agenda und viele Vorschläge - …
