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GEZ-Gebühr könnte künftig automatisch steigen

Öffentlich-Rechtliche vor Reform? Entwurf dürfte eher Wasser auf die Mühlen der Kritiker sein

Mikrofone von ARD und ZDF vor einer blauen Wand
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Allenfalls ein Reförmchen wartet: ARD und ZDF können beruhigt in die Zukunft schauen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich neu aufstellen. Von einer wirklichen Reform kann aber offenbar kaum die Rede sein. Der Politik dürfte zumindest eine Option bei der GEZ-Gebühr entgegenkommen.

München - In den Schubladen der Staatskanzleien, vielleicht auch in den Tresoren, liegt ein brisantes Papier. An diesem Mittwoch will sich die Rundfunkkommission bundesweit auf Eckpunkte verständigen, was künftig der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen sein soll. Der „Entwurf für die Änderung des Medienstaatsvertrags“, bisher vertraulich, klingt staubtrocken - trifft aber im Kern eine brandaktuelle und von vielen Bürgern emotional geführte Debatte.

Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk kosten? Was muss er leisten? Kippen die Sender in Parteinähe? Wie viel Satire darf sein? Braucht es teure Bonsai-Landesanstalten wie Radio Bremen? Welche Kanäle sind überflüssig? Auf diese Fragen wollen die Länder Antworten geben. Was bisher nach draußen drang, im Wesentlichen durch FAZ und Evangelischen Pressedienst, dürfte für Streit sorgen.

Reform der Öffentlich-Rechtlichen: An ARD, ZDF und den Dritten wird nicht gerüttelt

In einigen Bereichen bleibt der Entwurf zahm. Demnach soll es keine Reform der Dritten geben. Die Länder sind sich einig, ARD, ZDF, die Dritten und Arte als Pflichtprogramm zu beauftragen. Zeitnah stehen wohl auch Kinderkanal, 3sat und Phoenix nicht im Feuer. Eine Mehrheit der Länder stellt lediglich Spartenkanäle wie One, ZDFneo, ZDFinfo, Tagesschau24 und ARD alpha zur Disposition. Sie können irgendwann eingestellt oder ins Internet übergeführt werden.

Einzige Vorgabe: Es dürfte nicht mehr Netzprogramme geben als linear verbreitete Sender. Und ein „Mehrbedarf“ an Beitragsmitteln dürfe nicht entstehen. Das klingt nach Kostenstabilität, nicht nach Einsparungen. Schon gar nicht nach harten Einschnitten, die in Teilen von FDP und Union diskutiert werden, etwa das Zusammenlegen von ARD und ZDF.

Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Brisanter Verweis auf die „journalistischen Standards“

Brisant ist der Passus zu den „journalistischen Standards“. Die Sender sollen auf „Wahrheit, Sachlichkeit und Achtung von Persönlichkeitsrechten“ verpflichtet werden. Dazu sollen sie den „Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit sowie der ausgewogenen Darstellung einer möglichst breiten Themen- und Meinungsvielfalt“ gehorchen.

Das Stichwort „Sachlichkeit“ lässt Spielraum zur Interpretation: Darf dann aus Gebührengeld politische Satire wie die ZDF-„Heute show“ finanziert werden? Diese Woche sorgte zum Beispiel ihr Tweet zur Sachsen-Anhalt-Wahl für Wirbel: „Die FDP* ist nach zehn Jahren zurück. Wie die Wölfe. Aber bedrohlich nur für arme Menschen.“ Schon mit dem „Umweltsau“-Lied des WDR-Kinderchors oder mit Gendersprache-Kampagnen stellt sich immer wieder die Frage nach Grenzen öffentlich-rechtlicher Meinungsbeiträge.

Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Bayern mit Vorschlägen offenbar einverstanden

An diesem Mittwoch berät die Rundfunkkommission der Länder den Entwurf. Bayern, eh nicht auf Seite einer Radikalreform, will wesentliche Punkte wohl mittragen. Die Anstalten und ihre Gremien sollten selbst entscheiden dürfen, Kanäle auf nicht-lineare Angebote (Internet) umzustellen, sagt Medienminister Florian Herrmann (CSU) auf Nachfrage. Mehrkosten dürften nicht entstehen. Bei den digitalen Produkten verlangt Herrmann von ARD, ZDF und Deutschlandfunk eine engere Kooperation. Man arbeite noch „intensiv“ an Vorschlägen für Auftrag und Struktur. 

Im Sommer soll die Öffentlichkeit mitreden. In Kraft treten könnte der neue Medienstaatsvertrag 2023. Ein Thema wird ausgeklammert: der Rundfunkbeitrag. Erst nach 2023 soll geregelt werden, ob er künftig in einem Indexmodell alle zwei oder vier Jahre automatisch ansteigen soll. Kritiker ahnen, dass sich die Politik damit vor unpopulären Debatten drücken will. Aus Hamburg kommt laut FAZ derweil die brisante Anregung, die Sender sollten eingespartes Geld statt in niedrigere Beiträge in eine weitere Ausweitung des Online-Angebots stecken dürfen. (cd) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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