Asylstreit in der Union: SPD ist genervt - und spielt schon mal „alle Eventualitäten durch“
Der Streit der Union um die Asylpolitik eskaliert. Der Koalitionspartner SPD gerät darüber fast in Vergessenheit. Doch für viele Genossen ist klar: Zurückweisungen an den Grenzen kommen nicht infrage.
München/Berlin – Florian Post hat sich zum Tag der Eröffnung der Fußball-WM einen kleinen Scherz überlegt: Der Münchner SPD-Abgeordnete erscheint am Donnerstagmorgen in einem Trikot von Thomas Müller im Plenarsaal des Bundestags. Es wäre das passende Outfit für das „Endspiel“, von dem Markus Söder gesprochen hat.
Doch das Drehbuch dieses denkwürdigen Tages lässt keinen Platz für Späßchen am Rande. Mittags findet sich Post mit seinen Kollegen in einer Sondersitzung seiner Fraktion wieder. Die Frage: Wie geht man um mit dem Hauen und Stechen eine Tür weiter bei der Union? Es ist ein bisschen verkehrte Welt. Die Sitzung der Genossen, die sich seit Wochen an ihrem schwachen Wahlergebnis und weiter sinkenden Umfragewerten abarbeiten, dauert nur ein paar Minuten. Man gratuliert Olaf Scholz zum 60., ansonsten herrscht Einigkeit.
Nahles spricht von „Kasperltheater“
Das Thema sei ernst, sagt Fraktionschefin Andrea Nahles kurz darauf vor den Kameras. „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen.“ Man habe „sehr umfangreiche und konkrete Verabredungen“ zum Thema Migration und Asyl im Koalitionsvertrag. Und die gelten.
Es herrscht massiver Ärger über den Koalitionspartner, vor allem die CSU. Ein „Kasperltheater“ werde da aufgeführt, heißt es. Noch immer hat selbst die Fraktionsspitze Horst Seehofers „Masterplan“ nicht zu Gesicht bekommen. Aber plötzlich wollen alle wissen, was man davon halte.
SPD will Vereinbarungen treu bleiben
„Die Politik der Herren Söder und Seehofer beschränkt sich auf Ankündigungen“, grollt der Abgeordnete Uli Grötsch, der auch Generalsekretär der Bayern-SPD ist. „Es wurde noch nichts umgesetzt.“ Für ihn ist klar: „Von Zurückweisungen steht kein Wort im Koalitionsvertrag. Wir bleiben den Vereinbarungen treu.“
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Mittags verabredet sich kurzfristig auch das Bundespräsidium zu einer Telefonschalte. Die Stimmung ist ernst, die Parteispitze beobachtet das Treiben auf der anderen Seite mit Sorge. Man will alle Eventualitäten durchspielen. Die Partei steckt ja selbst in einer schwierigen Situation: Man ist in einer Koalition gefangen, die die meisten eigentlich nicht wollten. Für Neuwahlen sind die Umfragen zu schlecht und die Kasse zu leer. Und wer statt Merkel ins Kanzleramt einziehen könnte, wissen die Genossen genauso wenig wie alle anderen. Das macht Planungen nicht einfacher.
„Im Niemandsland kann man ja niemanden sitzen lassen“
Die Strategie nach der Sitzung ist jedenfalls klar: Die SPD will sich schützend vor Europa werfen. „Europäischen Gemeinsinn opfert man nicht auf dem Altar parteitaktischer Winkelzüge im bayerischen Landtagswahlkampf“, verkündet SPD-Vize Ralf Stegner. Auch die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen betont, Migrationsfragen müssten mit den Partnern gelöst werden – so mühsam das auch manchmal sei. Das Vorgehen der CSU bringe das gesamte Bündnis in Gefahr. „Wir setzen Europa aber nicht aufs Spiel.“
In der SPD war zuletzt ebenfalls eine Debatte über die richtige Asylpolitik aufgebrochen. In Sachen Zurückweisung scheinen die Reihen aber geschlossen. „Klar ist für mich, dass Regeln eingehalten werden müssen. Und die Regel besagt auch, dass ein Flüchtling dort seinen Asylantrag zu stellen hat, wo er das erste Mal Boden der EU betritt“, sagt Florian Post, ein Vertrauter des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der zuletzt mehrfach eine Kurskorrektur seiner Partei eingefordert hatte.
Aber auch er sagt: „Zurückweisungen gehen natürlich nur mit bilateralen Vereinbarungen – im Niemandsland kann man ja keinen sitzen lassen.“ Anders als die Sondersitzung der SPD-Fraktion ziehen sich die Debatten in CDU und CSU über Stunden hin. Die Plenardebatte bleibt während dieser Zeit unterbrochen. Viele Abgeordnete sind schwer genervt. Post nutzt die unvorhergesehene Mittagspause für einen Besuch im Fitnessstudio. Die passende Oberbekleidung hat er ja bereits an.
Über alle Entwicklungen rund um den Asylstreit zwischen CDU und CSU halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.
Mike Schier