Bahn und Regierung nehmen zu Stresstest Stellung

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der Vermittler Heiner Geißler und die Landesvorsitzende des Naturschutzbundes BUND in Baden-Württemberg beantworten am Dienstag (30.11.2010) in Stuttgart im Rathaus die Fragen der Journalisten.

Berlin - Nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21 wollen Bahn und Landesregierung bekanntgeben, wie das umstrittene Projekt den sogenannten Stresstest bestehen soll. Wer verspricht, den Richterspruch ernst zu nehmen:

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Bei dieser Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs muss eine 30-prozentige Leistungssteigerung in der Spitzenzeit erreicht werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) wollen sich dazu am Vormittag äußern.

Schlichter Heiner Geißler hatte sich am Dienstag für einen Weiterbau des Projekts ausgesprochen, aber deutliche Verbesserungen gefordert. Ein Abbruch der Bauarbeiten wäre nach seiner Ansicht zu teuer. Ein landesweiter Volksentscheid sei rechtlich nicht möglich.

Bahnvorstand Volker Kefer muss voraussichtlich zu den zu erwartenden Mehrkosten durch die Verbesserungsvorschläge Stellung beziehen. Sollten diese sehr hoch ausfallen, droht das Milliardenprojekt womöglich doch noch zu kippen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte am Dienstag gesagt, die Bahn könne ihre Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro auch nach den geforderten Verbesserungen des Schlichters einhalten.

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Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der “Leipziger Volkszeitung“ mit Blick auf mögliche Mehrkosten sagte, woll die Bundesregierung “den Schlichterspruch ernst nehmen und zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen“.

Mappus äußerte sich am Dienstagabend im ZDF-“heute journal“ und in den ARD-“Tagesthemen“ zuversichtlich, dass es zu keinen großen Mehrkosten kommen wird. “Aber, je nachdem wie es läuft, werden sich die Projekt-Träger zusammensetzen und eine Lösung suchen“, sagte er in der ARD. Auch hier sei Transparenz für die Bürger angesagt.

Im ZDF sagte Mappus: “Ich kann im Moment noch nicht erkennen, wo 500 Millionen Mehrkosten notwendig sein sollten.“ Es könne auch möglich sein, dass gar keine Mehrkosten entstehen. Er betonte zudem, dass es keinen Baustopp geben werde. “Der würde nämlich noch sehr viel mehr Geld kosten.“

Gegner von Stuttgart 21 rufen zu Protesten auf

Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Grüne), der auf der Seite der Projekt-Gegner an den Schlichtungsgesprächen teilnahm, erwartet dagegen, dass zahlreiche teure Nachbesserungen notwendig sind. “Man kann doch nicht weiterbauen, wenn man noch gar nicht weiß, was gebaut werden soll“, sagte er im ZDF. Deshalb sei ein Baustopp logisch.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann kündigte in der ARD an: “Wir werden weiter protestieren, denn die Schlichtung hat ja gezeigt, dass unser Konzept Kopfbahnhof tatsächlich machbar und realisierbar ist.“

Die Stuttgart-21-Gegner haben bereits zu weiteren Protesten aufgerufen. Die “Parkschützer“ wollen am kommenden Samstag (4. Dezember) wieder Zehntausende Demonstranten zu einer Großdemonstration vor dem Hauptbahnhof versammeln. Schon kurz nach dem Schlichterspruch hatte sich eine Spontandemo mit rund 100 Menschen am Nordflügel des Hauptbahnhofs gebildet.

Leutheusser-Schnarrenberger: Schlichterspruch akzeptieren

Die Aggression der Projektgegner werde nun mit hoher Wahrscheinlichkeit zunehme, sagte der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling der Nachrichtenagentur dpa. Er bezeichnete die sofortigen Proteste der Stuttgart-21-Gegner als problematisch und bedenklich. “Auch wenn die Atmosphäre im Rathaus während der Schlichtungsrunde immer sehr sachlich und professionell war, so wissen wir nicht, welche Auswirkungen das Ende der Schlichtungsrunde nun auf das künftige Verhalten der Projektgegner haben wird.“

Der CSU-Landesgruppen-Chef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht großen Handlungsbedarf bei der Einbeziehung der Bürger. “Wir brauchen mehr Beteiligung der Bürger und weniger Querschüsse der Berufsprotestierer“, sagte Friedrich der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Wer die Bürger umfassend und frühzeitig an dem Verfahren beteilige, brauche keinen Volksentscheid.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Schlichterspruch und rief alle Beteiligten auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Auch sie sprach sich in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) dafür aus, die Bürger in Zukunft bei großen Infrastruktur-Projekten weitaus stärker zu beteiligen. FDP- Generalsekretär Christian Lindner schlug in der “Rheinischen Post “ (Mittwoch) vor, über Großprojekte künftig bereits in der Planung per Bürgerentscheid abstimmen zu lassen.

dpa

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