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Deutsch-französischer Streit entschärft

Neue Bankenaufsicht: Alle sehen sich als Sieger

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Angela Merkel und François Hollande.

Brüssel - Deutschland bremste, Frankreich drückte aufs Tempo. Am Ende stand wie immer in Europa ein Kompromiss. Die neue Bankenaufsicht soll im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die EU-Staaten haben sich erstmals einen Zeitplan für den Aufbau der umstrittenen europäischen Bankenaufsicht gesetzt. Bis Jahresende soll der rechtliche Rahmen stehen. Wann die Kontrolleure 2013 tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen, ist unklar: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte sich beim EU-Gipfel in Brüssel mit ihrer Forderung nach mehr Zeit durchsetzen. Vorangegangen waren zehnstündige kontroverse Beratungen bis zum frühen Freitagmorgen. Schließlich legten Deutschland und Frankreich ihre schweren Meinungsverschiedenheiten bei. Weitere Beschlüsse sollen beim Gipfel im Dezember fallen.

Bei der Bankenaufsicht steht jetzt erstmals ein Datum - der 1. Januar 2013 - fest. Dieses wird in der Erklärung genannt. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Grundlagen stehen. Allerdings bleibt der Fahrplan vage. So ist offen, ab wann marode Banken tatsächlich direkte Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können - dafür ist die Bankenaufsicht die Voraussetzung. Die Europäische Zentralbank solle „so schnell wie möglich“ die Aufsicht einrichten, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.

In Deutschland übte die Opposition Kritik an Merkels Strategie. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, die Kanzlerin feiere es „als Erfolg, den Start einer europäischen Bankenaufsicht weit in das nächste Jahr verzögert zu haben. Auf Druck der Bundeskanzlerin bleibt der europäische Finanzmarkt schwach reguliert und schwach beaufsichtigt“.

François Hollande: volksnah und bescheiden

François Hollande: volksnah und bescheiden 

Lange Zeit wurde er verspottet, wahlweise als „Niete“, „Pudding“ oder auch als „Tretbootkapitän“ belächelt. Aber nun hat der bodenständige François Hollande seine Kritiker zum Schweigen gebracht. © dpa
Der Sozialist ist Präsident von Frankreich, der zweitgrößten Wirtschaftsmacht Europas. Das Nachbarland sehnte sich offenbar nach einem seriösen Gegenentwurf zu seinem hektischen Vorgänger Nicolas Sarkozy. © dpa
Und Hollande hat in den Tagen vor seiner Vereidigung alles getan, um die Anfängerfehler Sarkozys zu vermeiden. © dapd
Hollande gibt sich nun bescheiden und volksnah und isst weiterhin Bratkartoffeln mit seiner Lebensgefährtin in der Brasserie gegenüber seiner Wohnung. © dpa
Nach fünf Jahren Sarkozy verkörpert er möglicherweise genau den bescheideneren Charakter, den sich die Franzosen gerade wünschen. Er versprach, das Gehalt des Präsidenten um 30 Prozent zu kürzen und mit seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler möglicherweise in ihrer privaten Wohnung zu verbleiben statt in den Élysée-Palast zu ziehen. © dpa
Auch wenn Hollande sich gerne als einfacher Mann des Volkes präsentiert, hat er eine für Frankreich klassische Karriere gemacht: Er machte in dem noblen Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine Abitur und ging auf die elitäre Hochschule ENA, auf der viele erfolgreiche Zeitgenossen ebenfalls ihr Diplom machten. © dpa
Einen normalen Job hat Hollande nie angenommen - seit seinen Studienjahren übernahm er alle möglichen Posten in der Sozialistischen Partei, angefangen vom Staatssekretär über den Sprecher des Premierministers Lionel Jospin bis zum Generalsekretär. © dpa
Er galt immer als zuverlässiger Parteisoldat, aber eigentlich nie als der geborene Kandidat. So hatte Hollande seine Kandidatur eigentlich nur dem Zufall zu verdanken. © dpa
Die Sozialisten verloren im Sommer nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn (DSK) ihren aussichtsreichsten Kandidaten. Der Skandal um Strauss-Kahn wirbelte das gesamte politische Programm durcheinander. © dpa
Erstaunlicherweise haben die Sozialisten kaum darunter gelitten. Sie beherrschten wochenlang mit ihren Vorwahlen die Medien. Rund zwei Millionen Franzosen beteiligten sich an der Personen-Kür und wählten Hollande mit großem Abstand zu ihrem Spitzenkandidaten. © dpa

Die neue Aufsicht soll am Ende alle Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte zum Zeithorizont: „Und wenn man dran denkt, 6000 Banken zu prüfen, da würde niemand glauben, dass es im Februar fertig ist.“ Da in der Abschlusserklärung des Gipfels kein Termin explizit genannt wird, lässt dies Spielraum für Interpretationen.

Kanzlerin Merkel zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. Die Bankenaufsicht der Euro-Zone werde zum 1. Januar 2013 nicht die Arbeit aufnehmen können, betonte die Kanzlerin in der Nacht. „Das Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient.“ Auch Frankreichs Staatspräsident François Holland sprach von einer „guten Einigung“. Der Kurs des Euro hielt sich am Freitag nach der Einigung des EU-Gipfels stabil unter der Marke von 1,31 Dollar.

Um den Zeitplan hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich sowie deren jeweiligen Verbündeten aus dem Norden und dem Süden der Europäischen Union gegeben. Während die „Südländer“ wie Spanien auf das Startdatum 1. Januar 2013 drängten, pochte Deutschland auf genügend Zeit zur Umsetzung und für Nachbesserungen. So will Berlin die heimischen Sparkassen nicht vom europäischen Aufseher kontrollieren lassen. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt. Gipfelchef Van Rompuy sagte dazu, die Aufsicht solle „in jede Bank der Eurozone schauen können“.

Valérie Trierweiler: Die neue "Première Dame"

Valérie Trierweiler: Die neue "Première Dame"

Eine elegante Journalistin löst in Frankreich  Carla Bruni als erste Dame des Landes ab. © dpa
Valérie Trierweiler steht an der Seite von Sarkozy-Herausforderer Hollande. © dpa
Frankreichs neue “Première Dame“ hat fast zwei Jahrzehnte für das Magazin “Paris Match“ als politische Redakteurin gearbeitet. © dpa
Die Mutter dreier halbwüchsiger Söhne wuchs als Valérie Massonneau mit fünf Geschwistern in ärmlichen Verhältnissen in Angers auf. © dpa
Die seit 2005 mit Hollande verbandelte Journalistin äußerte sich nicht zur Frage einer möglichen Heirat. Das sei ein privater Beschluss: “Wir wollen nicht aus Pflicht heiraten.“ © dpa
Die Mutter besserte die bescheidenen Einkünfte ihres kriegsversehrten Ehemannes als Kassierin in einer Eissporthalle auf.
Als energisch und durchsetzungsfähig gilt die Journalistin, deren Äußeres gerne mit dem unterkühlt-nüchternen Charme einer Katharine Hepburn verglichen wird.
Begonnen hatte ihre Beziehung mit Hollande bei einem der Interviews, die die schlanke Brünette mit dem charmanten Lächeln und dem halblangen Haar für “Paris Match“ mit dem Spitzenpolitiker führte.

Der deutsch-französische Schlagabtausch belastete das Klima bei dem Treffen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nannte die Debatte darüber, ob sich Deutschland oder Frankreich durchgesetzt habe, „lächerlich“: „Hier findet doch kein Boxkampf statt zwischen Deutschland und Frankreich. Das war eine seriöse Diskussion von 27 Mitgliedstaaten.“ Der Österreicher Faymann betonte: „Das war wirklich eine gemeinsame Lösung, da gibts kein Nachgeben.“

Die Euroländer sicherten dem pleitebedrohten Griechenland Unterstützung zu - aber nur unter Bedingungen. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die Staatenlenker: „Wir erwarten, dass Griechenland seine haushalts- und strukturpolitischen Reformen fortsetzt.“ Dies werde die Zukunft Griechenlands im Euro-Raum sichern. Juncker sagte: „Es ist nun endgültig klargestellt, dass niemand daran denkt und auch niemand gefordert hat, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen.“

Am Morgen des zweiten Tages traf Kanzlerin Merkel Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zu einem Vier-Augen-Gespräch. Nach Angaben deutscher Diplomaten standen dabei die Konsolidierungsbemühungen der Regierung in Athen im Vordergrund. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Anschließend standen beim Gipfel außenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Staatenlenker werden sich voraussichtlich besorgt über das Blutvergießen in Syrien äußern. Zudem wollen sie den Iran zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auffordern und über den Konflikt im westafrikanischen Mali sprechen.

dpa

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