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„Verhöhnung der Kontrollrechte des Parlaments“

Grüne fragen bei Söders Regierung wegen Sauters Maskendeals nach - die Antworten empören

Horst Seehofer (l.) hält ein Blatt Papier in beiden Händen, auf das er und Alfred Sauter schauen
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Trat um Zuge der Masken-Affären aus der CSU-Fraktion aus: Alfred Sauter verdiente während der Corona-Krise beträchtliche Summen.

Längst nicht alle Fragen rund um die Masken-Geschäfte von Alfred Sauter sind aufgeklärt. Auch Nachfragen der Grünen bei der Landesregierung bringen keine Erhellung.

München - Im Landtag gibt es Ärger wegen der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen*. Fraktionschef Ludwig Hartmann hatte wegen der Masken-Geschäfte des damaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter* nachgefragt, der für die Vermittlung zwischen Staatsregierung und einer Schweizer Herstellerfirma hohe Provisionszahlungen kassiert haben soll.

Die Auskünfte des Finanzministeriums bleiben aber vage. Hartmann reagierte nach zweimonatigem Warten auf die Antwort verärgert: „Eine Auskunft wie diese ist nahe an der Verhöhnung der Kontrollrechte des Parlaments.“

Maskenaffäre um Sauter: Ex-CSUler soll auch mit Söder gesprochen haben

Der Fraktionschef hatte von der Staatsregierung wissen wollen, ob es weitere Vermittlungsfälle von CSU-Abgeordneten gegeben habe - und mit wem genau der inzwischen aus der CSU-Fraktion ausgetretene Alfred Sauter in der Staatsregierung Kontakt hatte.

Der Antwort zufolge sprach Sauter auch mit Ministerpräsident Markus Söder über „die Versorgung der Bevölkerung mit Corona-Schutzgütern“. Allerdings betont Finanzminister Albert Füracker in seiner Antwort: „Fragen der Vermittlung von Corona-Schutzgütern gegen Provision waren nicht Gegenstand des Austauschs.“

Maskenaffäre um Sauter: Grüne sehen Versprechen der vollen Transparenz“ nicht eingelöst

Hartmann vermutet, dass sich die Staatsregierung um konkrete Aussagen drücken will. Einige Fragen werden mit Verweis auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen überhaupt nicht beantwortet. Andere in bestem Beamtendeutsch.

Auf die Frage, wie oft die Kanzleien von Sauter und Peter Gauweiler im Auftrag der Staatsregierung tätig waren, heißt es: „Ein Tätigwerden im Sinne der Fragestellung im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung ist nicht erkennbar.“ Hartmann: „Vom Versprechen der vollen Transparenz bleibt nicht mehr viel übrig.“ (mik) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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