Bayern stimmt Fiskalpakt zu - mit Einschränkung

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München - Bayern wird dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Bundesrat zustimmen. Genauere Infos gibt es in einer Protokollerklärung.

Bayern wird dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Bundesrat zustimmen - aber in einer Protokollerklärung weitergehende Schritte ablehnen. So will der Freistaat deutlich machen, dass er eine Entwicklung der Europäischen Union hin zu einer “Haftungs- und Transferunion“ - etwa in Form von Eurobonds - nicht mitmachen wird. Darauf verständigte sich das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch in München. “Die Bayerische Staatsregierung widerspricht zugleich allen Überlegungen in Richtung einer Vergemeinschaftung von Schulden in jeglicher Form“, heißt es in der beschlossenen Protokollerklärung wörtlich.

Ministerpräsident Horst Seehofer, Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonten, Bayern bekenne sich ausdrücklich zum Fiskalpakt und zum ESM. Genauso entschieden bleibe Bayern aber bei seinem Nein gegenüber allen Vorschlägen, “die Europa weg von der Stabilität und hin zu einer Schuldenunion führen“. Der Freistaat bleibe hier seinem Kurs treu.

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In der Protokollerklärung hält der Freistaat unter anderem fest, “dass auch künftig Notkredite der Gemeinschaft nur gewährt werden dürfen, wenn ansonsten die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet wäre“. Eine Vergemeinschaftung von Schulden dürfe es nicht geben. Deshalb sei eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ebenso abzulehnen wie Eurobonds: “Haftungsgemeinschaften untergraben die Haushaltsdisziplin in Europa, sie belohnen Länder mit unsolider Finanzpolitik und bestrafen Länder mit solider Haushalspolitik.“

Das bayerische Ja zum Fiskalpakt an sich war eine Formsache, da Seehofer an den Verhandlungen mit dem Bund über die Zustimmung der Länder beteiligt war. Der Pakt soll dauerhaft eine Überschuldung der europäischen Staaten verhindern, indem verbindliche Vorgaben für die zulässige Höchstverschuldung gemacht werden. Im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder notwendig, damit der Fiskalpakt in Kraft treten kann.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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