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Herrmann stellt Bericht vor

Bedrohung durch Extremisten in Bayern: Verfassungsschützer schlagen Alarm

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Messer, Dolche und eine Armbrust: Diese Gegenstände wurden vor einem Jahr im Landkreis Neu-Ulm bei einem sogenannten Reichsbürger beschlagnahmt.

Rechte, Linke, Islamisten: Von vielen Gruppierungen wird die Demokratie nach Ansicht der Verfassungsschützer bedroht. Innenminister Joachim Herrmann schätzt die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus am größten ein.

München - Es ist erst wenige Tage her, dass Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik eine ganze Reihe von guten Nachrichten verkünden konnte: Weniger Einbrüche, weniger Diebstähle, weniger Straftaten insgesamt. Doch am Donnerstag, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, ging es in eine andere Richtung. Herrmann sprach von einer „anhaltenden Bedrohungslage“ und „besorgniserregenden Entwicklungen“. Egal ob von links, von rechts oder aus der islamistischen Ecke – „die Gewaltbereitschaft ist nach wie vor hoch“.

Rund 18.410 Extremisten leben nach Kenntnis der Verfassungsschützer derzeit in Bayern. Den größten Anteil darunter nehmen laut Bericht Islamisten ein (4070), gefolgt von sogenannten Reichsbürgern (3850), Linksextremisten (3470), sonstigen ausländischen Extremisten (3400), Rechtsextremen (2320), Anhängern der Scientology-Organisation (1200) und radikalen Islamfeinden (100).

Herrmann: „Größte Bedrohung geht vom islamistischen Terrorismus aus“

Ihnen allen werden in Summe 131 Gewalttaten zugeordnet, wobei alleine 68 Fälle auf den Rechts- und 54 auf den Linksextremismus entfallen. Hinzu kommen 1897 sonstige Straftaten von Anhängern der rechten Szene und 614 durch Anhänger des linksextremen Spektrums. Salafisten werden acht Gewalttaten zugeschrieben, darunter fallen auch religiös motivierte Konflikte in Flüchtlingsunterkünften. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Eine Statistik der sonstigen Straftaten durch Islamisten wird nicht geführt. Herrmann ist sich dennoch sicher: „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom islamistischen Terrorismus aus.“ Auch wenn es im vergangenen Jahr keine terroristischen Anschläge gegeben habe und das Kalifat des sogenannten Islamischen Staates mehr oder weniger zerschlagen ist, könne keine Entwarnung gegeben werden. So bestehe nach wie vor die Gefahr von Taten durch sogenannte „Lone-Actors“, also von radikalisierten Einzeltätern.

Links- und rechtsextremistische Szene im Blick

Auch unter Flüchtlingen habe es zahlreiche Hinweise auf dschihadistische Hintergründe gegeben. „Wir gehen jedem Fall nach“, sagte Herrmann. Doch es habe sich auch gezeigt, dass oft falsche Angaben über die Vergangenheit im Heimatland gemacht würden, um die Chancen im Asylverfahren zu verbessern. Zum Teil hatten sich Asylsuchende selbst bezichtigt, Gewalttaten begangen zu haben. Gegen sie wird ermittelt.

Aber auch die links- und rechtsextremistische Szene hat der Verfassungsschutz im Blick. Aktionen von Linksextremisten gegen Parteien, im vergangenen Jahr vermehrt bei AfD-Veranstaltungen, seien ebenso wenig zu dulden wie rechtsextreme Bürgerwehren, die das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen, betonte Herrmann.

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Einzelne AfD-Mitglieder werden beobachtet

Apropos AfD: Der Chef des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, betonte, dass die Partei als solche nicht beobachtet werde, einzelne Mitglieder aber sehr wohl. In Bayern seien das knapp unter zehn Mitglieder oder Parteifunktionäre, bei denen es beispielsweise Verbindungen zur Reichsbürger-Szene gebe.

Bei den sogenannten Reichsbürgern hätten die Ermittlungen im vergangenen Jahr gezeigt, dass „eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität“ herrsche, so Herrmann. 358 Straftaten seien 2017 in der Szene begangen worden. Insgesamt 630 Waffen von „Reichsbürgern“ seien bis Ende März aus dem Verkehr gezogen worden.

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