Bericht: Hartz-IV-Empfänger müssen in gesetzliche Kasse

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Laut einem Bericht will die Regierung Hartz-IV-Empfänger zum Wechsel aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung drängen.

Berlin - Die Regierung erwägt angeblich, Hartz-IV-Empfänger zum Wechsel aus der privaten in die gesetzlichen Krankenversicherung zu drängen.

Dies meldete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag. Die Erwägungen lösten sofort Widerspruch aus, obwohl laut Regierung noch nichts entschieden ist.

Die große Koalition hatte 2009 eine Pflicht zur Versicherung auch für die private Krankenversicherung eingeführt. Das heißt, frühere PKV-Versicherte ohne Schutz mussten sich dort wieder anmelden - bei Armen zu vergünstigten Konditionen.

Für die derzeit gut 6.000 privat versicherten Langzeitarbeitslosen kostet der Basistarif 290 Euro. Die Jobcenter übernehmen davon 126 Euro. Von Anfang an wurde gestritten, wer den Rest bezahlt - der Betroffene, der Staat oder das Versicherungsunternehmen. Nach derzeitigem Stand sollen die Lücke von 164 Euro die Langzeitarbeitslosen aus dem Regelsatz von 359 Euro begleichen. Viele schaffen das nicht und häufen bei ihren Versicherern Beitragsrückstände an.

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Nach Angaben der Zeitung plant das Bundessozialgericht für Januar ein Grundsatzurteil zur Kostenübernahme durch die Jobcenter. Es zeichne sich ab, dass die Jobcenter zu höheren Zahlungen verpflichtet werden könnten, mutmaßt die Zeitung.

Um dem zuvor zu kommen, plane die Koalition einen Änderungsantrag als Anhängsel zum Gesetz über die neuen Hartz-IV-Sätze. Das Blatt berichtet von zwei Varianten - entweder eine “Zwangsumsiedlung“ von Hartz-IV-Empfängern in die gesetzliche Kasse oder eine gesetzliche Begrenzung des PKV-Beitrags für Hartz-IV-Empfänger.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte auf dapd-Anfrage, über die Kostenübernahme gebe es seit etwa einem Jahr Gespräche mit dem Gesundheitsministerium. Doch gebe es noch keinen Konsens. “Es ist noch nicht entschieden, wie wir verfahren werden“, sagte sie.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach sich in der “FAZ“ dafür aus, den Jobcentern auch die Kostendifferenz für PKV-Versicherte aufzubürden. Der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb sagte dem Blatt: “Für uns kommt weder eine Senkung des Basistarifs in der PKV in Betracht noch ein Wechsel aller Hartz-IV-Empfänger in die gesetzlichen Kassen.“

Sowohl private als auch gesetzliche Krankenversicherer kritisierten die Pläne ebenfalls. Pläne, “hilfebedürftige Privatversicherte zwangsweise in die gesetzliche Krankenversicherung abzuschieben oder ihren Versicherungsbeitrag willkürlich zu kappen, sind für die private Krankenversicherung völlig inakzeptabel“, erklärte der PKV-Verband.

dapd

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