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Ministerpräsident Roland Koch tritt zurück

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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa seine politischen Ämter niederlegen.

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird nach übereinstimmenden Medienberichten seine politischen Ämter niederlegen. Über den Zeitpunkt gibt es widersprüchliche Meldungen.

Er werde das im Laufe des Vormittags dem Kabinett in Wiesbaden mitteilen. Als Termin für den Rückzug nannte das ZDF “Ende des Jahres“. Nach dpa-Informationen könnte er schon vorher als Ministerpräsident zurücktreten. Koch hat für 12.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt.

Bouffier offenbar Nachfolger - Koch in die Wirtschaft?

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach dpa-Informationen die Nachfolge von Ministerpräsident Roland Koch antreten. Roland Koch will offenbar in die Wirtschaft wechseln. Wie die Nachrichtenagentur DAPD aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, ist dies der Grund für seinen beabsichtigten Rückzug von allen politischen Ämtern bis zum Jahresende. Demnach plant Koch, bereits auf dem bevorstehenden Parteitag der CDU Hessen in drei Wochen nicht mehr als Landesvorsitzender zu kandidieren. Über seine Nachfolge in diesem Amt sowie dem des hessischen Ministerpräsidenten werde parteiintern noch beraten. Mit einer Entscheidung sei aber noch in dieser Woche zu rechnen.

Roland Koch im Porträt

Roland Koch im Porträt

Roland Koch ist einer der begabtesten Politiker in Deutschland, da sind sich Freund und Feind einig. Seit zwölf Jahren führt der Wirtschaftsjurist aus dem hessischen Eschborn die Hessen-CDU, seit elf Jahren regiert er das Bundesland, seit gut drei Jahren ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU hinter Angela Merkel. © dpa
Dabei polarisiert kaum ein Politiker so sehr wie der 52-Jährige. “Roland Koch: verehrt und verachtet“, hieß es 2004 in einer Biografie. © dpa
Koch sog Politik schon im Elternhaus ein - sein Vater Karl-Heinz brachte es bis zum hessischen Justizminister. Das politische Handwerk lernte Koch bei der Jungen Union, seine Parteifreunde von damals umgeben ihn bis heute als Minister. © dpa
Das Negativimage als konservativer Haudegen nährt sich aus der Skrupellosigkeit, mit der Koch manche politischen Themen anpackt. Seinen ersten Wahlsieg 1999 fuhr er ein, weil er nach Meinung vieler Beobachter seiner Kampagne ausländerfeindliche Untertöne gegeben hatte. © dpa
Im Wahlkampf 2007/2008 zog er gegen kriminelle junge Ausländer vom Leder. Und jüngst sorgte er bundesweit für Aufregung, als er Einsparungen ausgerechnet bei der Bildung forderte. © dpa
Als im Jahr 2000 schwarze Kassen bei der hessischen CDU aufflogen, sagte Koch zu einem Detail die Unwahrheit, hielt sich aber im Amt. © dpa
Bis heute versteht sich die Hessen-Partei als Kampfverband, in dem Loyalität über alles geht und der Machterhalt manches Mittel rechtfertigt. © dpa
Im Gegensatz zu solcher Härte steht Kochs enge Freundschaft mit dem sanftmütigen Dalai Lama. © dpa
Dass Koch nach der für ihn miserablen Landtagswahl Anfang 2008 nicht vom Thron kippte, hat er nur dem Fiasko von Andrea Ypsilanti (SPD) zu verdanken. © dpa
Ypsilantis Versuch einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Linken spektakulär scheiterte. © dpa
Bei der Neuwahl Anfang 2009 blieb Koch mit Hilfe einer starken FDP an der Macht. © dpa

Dem Vernehmen nach hat Koch noch keine konkrete Zusage für eine neue Position in der Wirtschaft. Es gilt aber als sicher, dass diese Frage bis zu seinem angekündigtem Rücktritt zum Jahresende gelöst sein wird. Nach elf Jahren an der Spitze der Landesregierung wolle Koch “noch einmal etwas anderes machen“, hieß es.

Koch prägte Bundespolitik entscheidend mit

Koch prägte in den vergangenen Jahren auch die Bundespolitik entscheidend mit. Zuletzt löste er mit seiner Forderung nach Einsparungen bei Bildung und Kinderbetreuung Kritik aus und stellte sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel. Hintergrund ist das riesige Staatsdefizit in Deutschland.

In Hessen galt Koch über Jahre als politisches Stehaufmännchen: Mehrfach war der Jurist dem Ende seiner politischen Karriere nahe, etwa, als er im Jahr 2000 der Lüge in Sachen schwarze Kassen der hessischen CDU bezichtigt wurde, nach der schweren Wahlniederlage Ende Januar 2008 und vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Linken. Das Vorhaben der SPD-Politikerin scheiterte jedoch, und Koch konnte nach einer Neuwahl die Koalition mit der FDP in Hessen fortsetzen.

dpa/dapd/mm

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