Bericht: EU will Bau von Endlagern für Atommüll erzwingen

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Behälter mit hochradioaktiven Abfällen stehen im atomaren Zwischenlager in Gorleben in der Transportbehälter-Halle. Laut einem Bericht will die EU den Bau von Endlagern für Atommüll erzwingen.

München - Die Europäische Kommission erhöht laut einem Zeitungsbericht den Druck auf die Mitgliedsländer, sich um eine dauerhafte Lösung des Atommüll-Problems zu kümmern.

Das geht aus einer neuen EU-Richtlinie zur Entsorgung von Atommüll hervor, wie die “Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Kommissionskreisen zufolge müssen die 27 europäischen Länder innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie nationale Pläne zur Endlagerung aufgestellt und nach Brüssel gemeldet haben. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will das Papier am 3. November in Brüssel vorstellen. Der Vorstoß der EU bedeutet eine größere Einmischung der EU in die nationale Energiepolitik. Bislang fiel die Atomkraft generell nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission.

Alle EU-Länder mit Kernkraftwerken werden mit dem Papier zufolge aber künftig dazu verpflichtet, verbindliche Zeitpläne für die Errichtung von Endlagern vorzulegen. Die EU erteilt damit auch Planspielen von Mitgliedern eine Absage, Atommüll etwa in Russland zu entsorgen. Den Export und die Lagerung europäischer Brennstoffabfälle außerhalb der EU solle das Papier unterbinden. Die Einhaltung der Sicherheitsstandards jenseits der Grenzen sei nicht zu kontrollieren, heißt es aus der Kommission.

dapd

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