Berlin und Paris wollen EU-Vertragsänderung

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind sich einig in welche Richtung Europa gehen soll.

Berlin - Streit in Europa. Nachdem Barroso Euro-Bonds vorgeschlagen hat, gehen Berlin und Paris in die Offensive. Sie kündigen Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge an.

Deutschland und Frankreich wollen zur Stabilisierung des Euro noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorlegen. “Wir sind schon weit fortgeschritten“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg. Den Vorschlägen der EU-Kommission für die Einführung von Eurobonds, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Vortag vorgestellt hatte, erteilte Merkel erneut eine Abfuhr.

An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel. Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Dies “wird uns alle schwächen“. Sie halte die Voraussetzungen für Eurobonds nicht für gegeben. Man sei weit davon entfernt, gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitiken zu betreiben. Merkel will ihre Haltung zu Eurobonds auch nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. “Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.“ Die Konstruktionsschwäche des Euroraums - das Fehlen einer politischen Union - müsse Schritt für Schritt überwunden werden.

So wollen die EU-Staaten sparen

So wollen die EU-Staaten sparen

Italien: Die Regierung hat ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet, um den Haushalt zu sanieren. Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. Aber auch Transferzahlungen an Regionen und Kommunen sollen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. © dpa
Spanien: Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter der Beamten von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt und im nächsten Jahr eingefroren. Auch bei den Renten wird es 2011 keine Erhöhung geben. Minister, Abgeordnete und Bürgermeister erhalten weniger Geld. Die staatlichen Investitionen werden um 6 Milliarden gekürzt. © dpa
Portugal: Ministerpräsident José Sócrates hat sein Versprechen gebrochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Mit Billigung der Opposition und des Ministerrats kündigte der Sozialist die Anhebung der Einkommenssteuern um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte bis Ende 2011 an. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollen eine zusätzliche “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent zahlen. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. © dpa
Griechenland: Die Regierung hat ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt. Es umfasst viele Einschnitte für den Öffentlichen Dienst. Gehälter und Zulagen werden gekappt und Stellen gestrichen. Die Mehrwertsteuer soll auf 23 Prozent steigen, das Renteneintrittsalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden. Wer besonders anstrengende Arbeit verrichtet, soll frühestens mit 60 statt bislang mit 55 in den Ruhestand gehen dürfen. Die Zahl der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre soll von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. © dpa
Großbritannien: Der neue Premierminister David Cameron muss den größten Schuldenberg in der Geschichte des Landes abbauen und ein Haushaltsloch von umgerechnet 182,6 Milliarden Euro stopfen. Angekündigt sind ein weitgehender Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern. Minister sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. © dpa
Irland: Es werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kommt es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen. Geplant sind außerdem die Einführung einer CO2-Steuer und die Erhöhung des Rentenalters, das bis 2028 von derzeit 65 auf 68 Jahre steigen soll. © dpa
Frankreich: Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen. Eine noch für dieses Jahr angekündigte Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Niederlande: Ähnlich wie die Deutschen pochen die Niederländer auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird. © dpa
Österreich: Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Außerdem soll es eine Bankensteuer geben, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. © dpa
Deutschland: Das Finanzministerium hat einen drastischen Sparkurs angekündigt, um die Schulden von mehr als 1,7 Billionen Euro abzubauen. Nach Medienberichten konzentrieren sich die wichtigsten Einsparungen im Haushalt 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts. Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge vorliegen. © dpa

Sarkozy und Monti würden Gemeinschaftsanleihen dagegen durchaus befürworten. So machte Sarkozy deutlich, dass die Vorschläge für Vertragsänderungen “Teil eines Ganzen“ seien. Es sei nicht angebracht, Eurobonds vorzuschlagen, ohne über eine Wirtschaftsregierung zu sprechen und umgekehrt.

Unterschiedliche Positionen wurden erneut auch bei der Bewertung der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich. Merkel wehrt sich gegen Sarkozys Wunsch, die EZB zum Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufzufordern. “Die EZB ist unabhängig. (...) Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig“, sagte Merkel.

Sarkozy sagte: “Ich versuche, die deutsche rote Linie zu verstehen.“ Umgekehrt erwarte er das auch von Deutschland. Er signalisierte aber insofern Entgegenkommen, als er sich mit Forderungen an die EZB zurückhalten wolle.

Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick

Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick

Eine Frau als Boss: Das hat es für die CDU - ja überhaupt für eine deutsche Volkspartei - vor dem Jahr 2000, dem Beginn der Ära Merkel, noch nie gegeben. © dpa
Nur zwei CDU-Granden hatten den Parteivorsitz noch länger inne als die promovierte Physikerin aus dem Osten. Nämlich Kanzler Konrad Adenauer (leitete die Partei von 1950 bis 1966)... © dpa
...und Altkanzler Helmut Kohl (CDU-Boss von 1973 bis 1998). © dpa
Am 10. April 2000 bekam die damals 45-jährige Merkel auf dem Parteitag in Essen 95,9 Prozent der Stimmen. © dpa
Merkel kandidierte, nachdem Wolfgang Schäuble wegen der Spendenaffäre den Parteivorsitz niedergelegt hatte. © dpa
“Die Stunde unserer Gegner ist vorbei. Es geht jetzt wieder zur Sache. Wir sind wieder da“, rief sie damals, als die CDU von der Affäre schwer getroffen war. © dpa
Zunächst musste sich Merkel in der Union gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber durchsetzen. Dass Merkel zunächst in seinem Schatten stand symbolisiert dieses SPD-Plakat von 2001. © dpa
2002 musste Merkel Stoiber die Kanzler-Kandidatur antragen - zu ihrem Glück, denn Stoiber scheiterte knapp gegen Gerhard Schröders rot-grünes Bündnis. © dpa
Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 forderte Merkel dann selbst Schröder heraus. In ihrem Kompetenzteam vor der Wahl war Stoiber als künftiger Wirtschaftsminister vorgesehen. Nur wollte er davon nach der Wahl nichts mehr wissen. © dpa
Merkels CDU wurde bei der Bundestagswahl stärkste Pareti - doch für das geplante Bündnis mit der FDP reichte es nicht. Merkel löste als Kanzlerin einer Großen Koalition mit der SPD Gerhard Schröder ab. © dpa
Nach der Bundestagswahl 2009 reichte es dann für Schwarz-Gelb. Bislang rappelt es allerdings mächtig im Koalitions-Karton. Allerdings leidet vor allem die FDP in den derzeitigen Umfragen. © dpa
Die CDU-Vorsitzende blickt gespannt auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. © dpa
Dort geht es für ihre Partei nicht nur um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition von NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sondern auch um die Bundesratsmehrheit von Union und FDP. © dpa
Die nächsten Wochen würden darüber entschieden, “ob wir eine Politik mit unserer Handschrift auch in den nächsten Jahren fortsetzen können“, sagte Merkel auf einem Kleinen CDU-Parteitag vor einigen Tagen. © dpa
Rüttgers lobte die Zusammenarbeit mit der CDU-Chefin. “Angela Merkel ist zuverlässig, berechenbar und klar“, sagte Rüttgers der Deutschen Presse-Agentur. © dpa
Rüttgers: “Sie ist beliebt in West und Ost - und wir in Nordrhein-Westfalen haben in ihr eine starke Partnerin.“ © dpa
Auch der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) würdigte Merkel: “Keiner der CDU-Granden in Bund und Ländern zeigt den gleichen Mut und die gleiche politische Entschlossenheit.“ © dpa
Biedenkopf weiter: "Wenn es um wirklich Wichtiges geht, sei sie so entscheidungsfreudig wie vor zehn Jahren - “und ebenso entschlossen, es zu bleiben“. © dpa
Innerhalb der Partei wird Merkel auch immer wieder vorgeworfen, sie vernachlässige den konservativen Flügel. © dpa
Dies weist sie zurück und verweist auf alle Flügel der CDU. © dpa
Bundesweit ist die CDU derzeit zwar nicht im Stimmungstief, wohl aber der Koalitionspartner FDP. © dpa
Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick © dpa
“Wenn wir unsere Aufgaben in der Koalition konzentriert anpacken, werden sich die Umfragen für uns wieder zum Positiven entwickeln“, sagte Merkel kürzlich in einem Interview. © dpa
Die Infografik zeigt die Regierungsbeteiligungen der CDU in den Ländern 2000 und 2010 im Vergleich sowie die Zahl der Parteimitglieder. Heute regiert die Union in deutlich mehr Ländern mit. Aber schwarze Alleinregierungen sind passé. Trend der Stunde ist Schwarz-Gelb. Und Trend der Zukunft? Vielleicht Schwarz-Grün? © dpa
Merkels Führungsanspruch in der CDU ist nicht unangefochten. Immer wieder haben sich Rivalen zu Wort gemeldet - gegen die die Kanzlerin sich aber durchsetzte. Zum Beispiel gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch. © dpa
Oder gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Er kann Merkels Position als Kanzlerin derzeit auch nicht gefährlich werden. © dpa
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers demonstriert derzeit Einigkeit mit der Kanzlerin. Wie authentisch diese ist, darüber darf gerätselt werden. Rüttgers' Koalition drohen wegen des schwarz-gelben Schlingerkurses massive Verluste bei der anstehenden Landtagswahl. © dpa
Galt ebenfalls als Rivale: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Der wurde elegant als Energiekommissar nach Brüssel weggelobt. © dpa
Von ihrem Förderer, Altkanzler Helmut Kohl, hat Merkel sich im Jahr 2000 während der Spendenaffäre distanziert. Kohl legte den Ehrenvorsitz der CDU nieder. © dpa
Zu Kohls 80. Geburtstag wollten ihm CDu-Politiker den Ehrenvorsitz wieder antragen.  Merkel hielt nichts davon: „Diese Frage stellt sich nicht mehr.“ © dpa
Bayerns Ministerpäsident und CSU-Chef Horst Seehofer poltert zuweilen gegen die Pläne der Kanzlerin. Doch Seehofer bleibt vorsichtig mit seinen Angriffen. Er sagt über Merkel auch: „Wer sie unterschätzt, hat schon verloren.“ © dpa
Zu Merkels Vertrauten gehört Bildungsministerin Annette Schaven. Journalist und Politik-Berater Michael Spreng bloggte nach der Wahl im Herbst 2009: "Ihre Vertraute und CDU-Stellvertreterin Annette Schavan darf trotz völliger Profillosigkeit Bildungsministerin bleiben. Sie wird für Merkels inneren Abwehrring in der CDU noch gebraucht." © dpa
Merkels Vertrauter Thomas de Maizière wurde vom Kanzleramt ins Innenministerium gehievt. © dpa
Ins Kanzleramt ist dafür Merkel-Intimus Ronald Pofalla eingezogen. © dpa
Der ihr gegenüber immer loyale Volker Kauder bleibt CDU-Fraktionschef. © dpa
Auch Umweltminister Norbert Röttgen gehört zum engsten Kreis um Angela Merkel. Zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekleidet er seit der Wahl das Amt des Umweltministers. © dpa
Zum engsten Kreis um Angela Merkel gehört auch Peter Hintze. Er ist seit 2005 Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. "Merkels treuer Gefolgsmann", bloggte Michael Spreng. © dpa
Auch Hermann Gröhe verdankt seinem Aufstieg der Nähe zu Angela Merkel. Am 1. Oktober 2008 übernahm Gröhe die Nachfolge der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller als Staatsminister bei der Kanzlerin. Nach der Bundestagswahl  stieg er zum CDU-Generalsekretär auf. © dpa

Die Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands über die Vertragsänderungen sollten in den nächsten Tagen vorgestellt werden, sagte Sarkozy. Merkel sagte, sie sollten in Richtung einer Fiskalunion gehen. Laut Sarkozy befassen sich die Vorschläge aber nicht mit der EZB.

Monti sicherte zu, wie geplant bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt in Italien anzustreben. Zudem solle mit unterschiedlichen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöht und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.

Im Bundestag wandte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strikt gegen europäische Gemeinschaftsanleihen. Eurobonds bedeuteten für Deutschland höhere Zinsen. Nötig sei indessen “ein Stabilitätspakt II in Europa zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung“.

Dagegen sagte der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle in einer Stellungnahme in der Aussprache: “Wir sagen nur: Keine Eurobonds unter den gegebenen Voraussetzungen. Das ist genau die Position, die die Koalition vertritt, die die Bundeskanzlerin vertritt. Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten.“

dpa

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