Berlusconi "hat fertig" - was passiert jetzt mit Italien?

Rom - Berlusconi will gehen. Jetzt kommt es auf Staatspräsident Napolitano an. Er muss den richtigen Weg zur Bildung einer neuen Regierung finden, damit die Märkte dem hoch verschuldeten Land wieder vertrauen.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich am Mittwoch um eine Beruhigung der nervösen Märkte bemüht.

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Ministerpräsident Silvio Berlusconi werde zurücktreten und Italien werde bald eine neue Regierung haben oder Neuwahlen abhalten, sagte Napolitano. Bedenken darüber, ob Berlusconi wirklich sein Amt aufgeben werde, seien vollkommen unbegründet. Es sei “eine Frage von Tagen“, bis die von der Europäischen Union geforderten Reformen das Parlament passiert hätten. Er werde dafür arbeiten, dass eine längere Periode politischer Ungewissheit vermieden werde.

Am Mittwochabend berichtete das Staatsfernsehen, die Finanzreformen könnten bereits bis kommenden Samstag gebilligt sein. Das Präsidialamt gab unterdessen die Ernennung des möglichen Berlusconi-Nachfolgers Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit bekannt.

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Zuvor waren die Renditen italienischer Staatsanleihen am Mittwoch deutlich über sieben Prozent gestiegen. Der Zins für zehnjährige Anleihen lag am Nachmittag bei 7,4 Prozent, ein Anstieg von 0,82 Prozent im Vergleich zum Vortag.

Griechenland, Irland und Portugal mussten bei diesem Renditeniveau unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Entscheidend dürfte sein, wie lange die Zinsen auf diesem Stand verharren. “Es braucht Zeit, bis zum Rest des Schuldenbergs durchzudringen“, sagte Jan Randolph, der Leiter der Länder-Risikoanalyse beim Informationsdienst IHS. “Sieben Prozent sind nicht über mehrere Jahre tragbar. Das muss irgendwann verringert werden, sonst sind wir in Gefahr“, fügte er hinzu.

Randolph stellte fest, dass Italien in einer besseren fiskalischen Verfassung sei als Griechenland oder Portugal. Aber das Wachstum sei schwach.

Mit einer Staatsverschuldung von 1,9 Billionen Euro dürfte Italien zu groß für eine europäische Rettungsaktion sein. Höhere Zinssätze machen einen Abbau der Schulden schwieriger und teurer. Das Land muss dafür allein im Jahr 2012 mehr als 300 Milliarden Euro aufbringen. Während die Renditen der Staatspapiere nach oben schossen, fiel der Leitindex an der Mailänder Börse um 4,3 Prozent. Berlusconis Mediaset-Gruppe wurde mit einem Minus von 9,8 Prozent abgestraft.

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Berlusconi ist nach Randolphs Ansicht keineswegs aus dem Rennen und es sei äußerst ungewiss, welche Art von Regierung ihn ablösen wird. “Berlusconi ist der führende politische Taktierer“, sagte Randolph. “Und niemand wird glauben, dass er zurückgetreten ist, bis er wirklich zurückgetreten ist. Er hat Vertrauensabstimmungen überlebt und er hat Comebacks inszeniert. Niemand glaubt, dass er weg ist, bevor er gegangen ist.“

In einem Interview der Zeitung “La Stampa“ hatte Berlusconi gesagt, er werde nicht wieder kandidieren. Er werde aber als Gründer seiner Partei aktiv bleiben und bei politischen Kampagnen aushelfen. “Das ist für mich immer gut ausgegangen“, fügte Berlusconi hinzu.

Die nächste Regierung - egal ob von Politikern oder Technokraten geführt - wird es aufgrund der Schuldenkrise mit demselben Reformdruck wie Berlusconi zu tun haben. “Es ist keineswegs klar, dass die Alternative materiellen Fortschritt bringen wird“, sagte Lee Hardman, ein Analyst der Bank von Tokio-Mitsubishi.

Berlusconi hat den ehemaligen Justizminister Angelino Alfano als seinen Nachfolger als Parteichef ausersehen. Als 41-Jähriger repräsentiert er eine neue Politiker-Generation.

Monti zum Senator auf Lebenszeit ernannt

Napolitano ernannte den als möglichen Kandidaten für die Nachfolge von Berlusconi gehandelten Ökonomen Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit. Personen, denen die Auszeichnung Senator auf Lebenszeit zuteil wird, verfügen über Wahlrechte im Senat. Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Monti wird als Favorit für den Spitzenposten einer möglichen Technokraten-Regierung in Italien gehandelt. “Das beste Szenario wäre Mario Monti und jeder bemüht sich um ihn“, sagte Randolph.

Berlusconis Rückzugsankündigung wurde von der italienischen Bevölkerung begrüßt. Es herrschte aber auch Unsicherheit darüber, was nun kommt. “Ich interessiere mich mehr für das, was danach passiert“, sagte eine Käuferin am Zeitungskiosk nahe dem Pantheon in Rom. “Die politische Klasse ist allgemein sehr schlecht. Ich muss sagen, ich bin nicht sehr ruhig.“

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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