Berlusconi: Italien hat keine Lektion nötig

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Silvio Berlusconi muss Italiens Schuldenproblem in den Griff kriegen.

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich gegen Ratschläge aus Berlin und Paris verwahrt, mit entschlossenen Maßnahmen Wirtschaftswachstum herbeizuführen.

Italien habe keine Lektionen nötig, das italienische Bankensystem sei so stark, dass sich niemand um die drittgrößte Volkswirtschaft Europas Sorgen machen müsse, sagte er in einer am Montag zu einer Krisensitzung seines Kabinetts veröffentlichten Erklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten am Wochenende ernste Warnungen an Italien gerichtet, das 1,9 Billionen Euro Schulden hat. Berlusconi antwortete, “niemand kann sich selbst zum Kommissar ernennen und im Namen gewählter Regierungen sprechen“. Und weiter: “Niemand kann EU-Partnern Lektionen erteilen.“

Italien werde sein Defizit verringern, versicherte Berlusconi und sagte Merkel “loyale Zusammenarbeit“ zu. Die italienischen Parteien forderte er auf, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten.

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Mit der Einberufung der Krisensitzung seines Kabinetts hat sich Berlusconi dem Druck aus Berlin und Paris gebeugt. Angesichts der europäischen Schuldenkrise wollte Berlusconi gemeinsam mit seinen Ministern über Maßnahmen zur Ankurbelung des italienischen Wirtschaftswachstums beraten. Die EU hatte Italien auf dem Brüsseler Gipfel am Wochenende aufgefordert, bis Mittwoch entsprechende Pläne vorzulegen. Die Sitzung am Montagabend ging aber nach über zwei Stunden ohne Bekanntgabe von Ergebnissen zu Ende.

Am Dienstag kamen die Spitzen der Regierungsparteien in Rom dem Vernehmen nach zu Gesprächen über eine Rentenreform zusammen. Die Gespräche im Palazzo Chigi in Rom konzentrierten sich offenbar auf eine Rentenreform. Die als Minderheitspartner in der Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vertretene Liga Nord lehnt eine von der EU geforderte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab.

Die renommierte Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore hatte in ihrer Dienstagsausgabe spekuliert, Berlusconi könnte allerdings im kleinen Kreis ein “programmatisches Papier“ verfassen, das etwa Verpflichtungen und Zeitpläne enthalten könnte, um seinen Kritikern nicht mit leeren Händen entgegenzutreten.

Reform des Arbeitsmarkts und des Justizsystems angemahnt

Andere Medien spekulierten erneut über ein mögliches Ende der Ära Berlusconi. Dieser habe am Vorabend seine Regierungsmannschaft offen um Unterstützung gebeten. Ohne eine Zusage der Lega Nord sei seine Reise nach Brüssel sinnlos.

Die 17-Eurozonen-Länder haben bereits drei ihrer Mitglieder - Griechenland, Irland und Portugal - mit Rettungsschirmen unterstützt. Italien als drittgrößte Wirtschaft der Eurozone wäre dafür nach allgemeiner Einschätzung zu groß.

Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten die drittgrößte Wirtschaftsnation der Euro-Zone gedrängt, konkrete Maßnahmen zu präsentieren. Das Paket müsse vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes und des ineffizienten Justizsystems beinhalten, hieß es. “Die Erwartungen sind hoch. Es ist jetzt Sache der italienischen Behörden, diese auch zu erfüllen“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Amadeu Altafaj Tardio.

EU pocht auf schriftliche Zusagen Berlusconis

Einen Tag vor dem Sondergipfel der Eurostaaten pocht die EU nun auf schriftlichen Reform-Zusagen Italiens. Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe beim Gipfeltreffen am Sonntag EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zugesagt, Informationen über künftige Wachstumsmaßnahmen seines Landes bis zum Folgetreffen am Mittwoch zu liefern. Das sagte Barrosos Sprecherin am Dienstag in Brüssel.

Barroso sei überzeugt, dass Rom auf Zweifel antworten werde. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, es gehe nicht darum, Italien zu demütigen. “Man muss sich aber an eine verstärkte Überwachung gewöhnen“, fügte er hinzu. Das sei von allen Mitgliedstaaten und vom Europaparlament beschlossen worden.

Die italienischen Staatsschulden entsprechen fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der höchste Wert in der Euro-Zone. Anders als im Falle des vergleichsweise kleinen Griechenlands könnte ein Einknicken der italienischen Wirtschaft die Währungsunion überfordern.

Widerstand droht

Das italienische Parlament hat bereits Sparmaßnahmen im Umfang von 54 Milliarden Euro verabschiedet, die Umsetzung kommt jedoch nur langsam voran. Berlusconi ließ am Montag einen Anhörungstermin vor einem Mailänder Gericht wegen eines Korruptionsverfahrens ausfallen, um in Rom mit seinem Kabinett die von Brüssel geforderten Schritte in Angriff zu nehmen.

Zu den Maßnahmen die Minister und Abgeordnete am Montag diskutierten gehörte auch eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, wie in Deutschland. Allerdings droht der Regierung dabei Widerstand, nicht nur der Gewerkschaften. Auch Berlusconis Regierungspartner Lega Nord, zu deren Wählern viele Arbeiter im wohlhabenden Norden Italiens gehören, wird die Pläne wohl nicht mittragen.

dapd/dpa

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