Berlusconi: Zivilschutz soll Müllkrise beenden

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Nach heftigen Aus schreitungen will Italiens Ministerpräsident Berlusconi die Müllkrise in Kürze beenden.

Rom - Tonnenweise stinkender Abfall türmt sich in und um Neapel, Polizei und Demonstranten liefern sich Straßenschlachten, Autos brennen. Ministerpräsident Berlusconi will nun durchgreifen.

Die italienische Regierung will die Müllkrise in Neapel binnen zehn Tagen in den Griff bekommen. “Wir werden die für die Verwaltung der Müllhalde bei Terzigno zuständige Gesellschaft durch den Zivilschutz ersetzen und in zehn Tagen wird die Lage in und um Neapel wieder zur Normalität zurückkehren können“, verkündete Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Freitag in Rom auf einer Krisensitzung. Zuvor hatten sich Demonstranten vor der Müllhalde Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. 2008 schien Berlusconi das Müllproblem fast bewältigt zu haben, nun türmen sich erneut über 1000 Tonnen Abfälle.

Die Bevölkerung geht gegen eine geplante Deponie auf die Barrikaden. Die dramatische Situation hat auch die Europäische Gemeinschaft auf den Plan gerufen. “Die Lage ist ernst und wir haben durchaus im Auge, dass die Umweltnormen der EU nicht verletzt werden“, kommentierte Joe Hennon, Sprecher des EU-Umweltkommissars Janez Potocnik am Freitag. Man sei im Moment dabei, Lösungsvorschläge der Region Kampanien zu prüfen, so Hennon. Sollten diese als unzureichend beurteilt werden, riskiere Italien eine EU-Geldbuße in Höhe von Millionen Euro.

Im April 2010 hatte eine Delegation des Europaparlaments drei Tage lang die kampanischen Deponien inspiziert. Eine Autorin des Ergebnisberichts - Judith Merkies - erklärte am Freitag zu dem Vorhaben Berlusconis, im Nationalpark des Vesuv eine weitere Halde zu eröffnen, Italien könne die EU-Gelder in Höhe von 145 Millionen Euro, die man dafür offenbar eingeplant habe, vergessen. Berlusconi selbst äußerte sich nicht direkt zu dem Vorhaben. In den vergangenen Tagen war es in Terzigno bei einer der für Neapel zuständigen Deponien mehrfach zu gewaltsamen Protesten und Ausschreitungen gekommen.

Noch in der Nacht zum Freitag lieferten sich Demonstranten vor der Müllhalde Straßenschlachten mit der Polizei. Hintergrund und Auslöser war dabei vor allem die Ankündigung der Regierung, in dem Naturschutzgebiet die zweite Deponie “Cava Vitiello“ in der Nähe von Boscoreale öffnen zu wollen. Berlusconi versprach zudem, den betroffenen Ortschaften 14 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen - “für kompensatorische Werke“. Außerdem versuchte er, gesundheitliche Bedenken der Deponie-Anwohner zu zerstreuen. Der italienische Gesundheitsminister Ferruccio Fazio habe “eindeutig klar gemacht, dass keine Bedenken bestehen für die Gesundheit der Bevölkerung“.

dpa

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