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BFH-Präsident: Zum Auftakt harsche Kritik nach Berlin

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Rudolf Mellinghoff nutzte den Festakt bei seinem Amtsantritt für einen Rundumschlag.

München - Der neue Präsident am obersten deutschen Finanzgericht ist kein Mann der sanften Worte. BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff schickte harsche Kritik gegen das Steuerrecht und mahnende Worte gen Berlin.

Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) in München, Prof. Rudolf Mellinghoff, fordert nachdrücklich eine durchgreifende Steuerrechtsvereinfachung und lässt kaum ein gutes Haar an derzeit vorgelegten Gesetzesplänen. Den offiziellen Festakt zu seinem Amtsantritt nutzte er am Freitag in München für harsche Kritik am Gesetzgeber. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter beklagte einen “katastrophalen Zustand des Steuerrechts“, der es den Finanzämtern kaum mehr ermögliche, das geltende Recht umzusetzen.

Das komplizierte Steuerrecht sorge zudem für erhebliche rechtsstaatliche Probleme bei der Digitalisierung des Steuerverfahrens. “Das Ziel, ein einfaches, gerechtes, systematisches und vollziehbares Steuerrecht für die Bürger unseres Landes zu schaffen, ist dringender denn je“, sagte Mellinghoff in der Allerheiligen-Hofkirche der Residenz im Beisein von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Ministerin hatte den neuen Mann an der Spitze des obersten deutschen Finanzgerichts zuvor als “brillante Wahl“ für den Posten gelobt.

Mit Blick auf das neue Gesetzesvorhaben zur Förderung der Mediation und außergerichtlichen Konfliktbewältigung, das auch für finanzgerichtliche Verfahren künftig einen Güterichter ermöglicht, hofft Mellinghoff ausdrücklich auf ein Veto im Bundesrat. “Mir ist völlig schleierhaft, wie der Gesetzgeber für das finanzgerichtliche Verfahren die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung derart leichtfertig zur Disposition stellen kann“, sagte Mellinghoff.

Die Justizministerin sprach dem BFH und seinen wegweisenden Entscheidungen eine aktive Rolle bei der Fortentwicklung des Steuerrechts zu und verwies auf Beispiele wie zur Absetzbarkeit von Aufwendungen beim Erststudium, das Kindergeld, die Besteuerung von Ferienwohnungen sowie die Vorlagen zur Pendlerpauschale, deren Erhalt letztendlich daraufhin vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurde. Der BFH habe die Aufgabe, die Lücke zwischen einem komplexen und sich ständig verändernden Steuerrecht und dem Bedürfnis nach dessen Handhabbarkeit zu schließen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der elfte Präsident des BFH hatte bereits Ende 2011 seine Aufgabe angetreten. Nach mehrmonatiger Vakanz übernahm er das Amt von Wolfgang Spindler, der im März in den Ruhestand gewechselt war. Mellinghoff kannte bereits den BFH, der in der Öffentlichkeit gern als oberster Anwalt der Steuerzahler bezeichnet wird. So war er bis 2001 Richter am Bundesfinanzhof in München, ehe er als Richter an den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts wechselte.

dpa

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