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Urteil rechtskräftigt

Syrer will IS betrügen - und kassiert Knaststrafe in Deutschland

BGH
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Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof», aufgenommen beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Symbolbild).

Ein ursprünglich terrorverdächtiger Syrer aus Saarbrücken muss wegen versuchten Betruges ins Gefängnis. Er wollte dem sogenannten Islamischen Staat Geld abluchsen.

Leipzig/Saarbrücken - Der Bundesgerichtshof (BGH) habe am Mittwoch die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken verworfen, teilte der BGH mit. Damit sei der Richterspruch - zwei Jahre Haft ohne Bewährung - vom vergangenen August rechtskräftig. (Az: 5 StR 595/17)

Der damals 39 Jahre alte Syrer hatte versucht, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu betrügen. Per Internetchat suchte er Kontakt zum IS, um an 180 000 Euro zur Finanzierung angeblicher Anschläge unter anderem in Deutschland zu kommen: Er wolle Autos kaufen, die mit Sprengstoff gefüllt in Menschenmengen gefahren werden sollten, sagte er dem Kontaktmann.

Zu einer Geldübergabe kam es nicht 

Der Syrer wollte den vorgeblichen Plan aber gar nicht ausführen, sondern das Geld für eigene Zwecke verwenden. Zur Geldübergabe kam es nicht. Bei der Verhaftung des Mannes Ende 2016 war auch kein Sprengstoff gefunden worden.

Der vermeintliche IS-Kontaktmann entpuppte sich derweil als syrischer Oppositioneller, der an die Zugangsdaten für einen Chat-Account eines kurz zuvor getöteten IS-Funktionärs gelangt war. Damit wollte er möglichst viele IS-Anhänger ausfindig machen und den Behörden melden.

Anwalt mit Urteil „zufrieden“ 

Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft wegen versuchter Beteiligung an einem Mord gefordert, die Verteidigung hatte damals auf Freispruch plädiert. Der Anwalt des Syrers, Marius Müller, sagte, er sei mit der BGH-Entscheidung „zufrieden“. Sein Mandant habe bald zwei Drittel der Strafe abgesessen: Er werde einen Antrag stellen, damit der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werde, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur.

dpa

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