Botschaftssturm: Streit zwischen Iran und Westen eskaliert

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Britische Polizisten vor der iranischen Botschaft in London.

Teheran - London lässt sich die Erstürmung seiner Botschaft in Teheran nicht gefallen. Großbritannien schließt die Botschaft der Iraner in London. Deutschland ruft seinen Botschafter zurück. Die EU debattiert über schmerzhafte Strafmaßnahmen.

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Deutschland ruft Botschafter aus Iran zurück

Weltweite Empörung über Sturm auf Botschaft

Der Streit zwischen dem Iran und dem Westen eskaliert. Als Konsequenz aus der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran wies Großbritannien am Mittwoch Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aus. Deutschland und die Niederlande beorderten ihre Botschafter zurück zu Konsultationen. Der UN-Sicherheitsrat und die Europäische Union verurteilten die Angriffe auf die Botschaft. Die Führung in Teheran reagierte unversöhnlich. Sie verwies im Gegenzug britische Diplomaten des Landes und warnte den Westen vor einem Militärschlag.

Zuvor hatte der britische Außenminister William Hague einen Militärschlag nicht grundsätzlich ausgeschlossen: “Natürlich bleiben alle Optionen auf dem Tisch, aber ich betone, dass wir militärisches Handeln nicht fordern.“

Studenten stürmen britische Botschaft im Iran

Studenten stürmen britische Botschaft im Iran

Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische Flagge und dringen in Büros ein. © dpa
Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische Flagge und dringen in Büros ein. © dpa
Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische Flagge und dringen in Büros ein. © dpa
Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische Flagge und dringen in Büros ein. © dpa
Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische Flagge und dringen in Büros ein. © dpa
Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische Flagge und dringen in Büros ein. © dpa
Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische Flagge und dringen in Büros ein. © dpa
Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische Flagge und dringen in Büros ein. © dpa
Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische Flagge und dringen in Büros ein. © dpa

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf in Teheran dem Westen und dem Weltsicherheitsrat vor, mit zweierlei Maß zu messen. Laridschani warnte nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars vor negativen Auswirkungen auf die weltweite Sicherheitslage. Das Außenministerium hatte die Erstürmung zuvor bedauert.

Rund 200 Demonstranten hatten am Dienstag nach eigenen Angaben aus Wut über die Sanktionen gegen den Iran und den Tod eines Atomwissenschaftlers die Botschaft gestürmt. Sie warfen dem britischen Botschaftspersonal Spionage vor.

Nachdem die britische Regierung unmittelbar danach Konsequenzen angekündigt hatte, machte sie die Drohungen einen Tag später wahr. Die iranische Botschaft in London werde geschlossen, die Mitarbeiter hätten 48 Stunden, Großbritannien zu verlassen, sagte Außenminister William Hague.

“Wenn ein Land es uns unmöglich macht, auf seinem Boden zu operieren, dann kann es auch nicht erwarten, bei uns eine funktionierende Botschaft haben zu können“, fügte Hague hinzu.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa
Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne. © dpa
Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa
Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa
Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa
Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa
Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa
Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa
Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa
Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa
Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa
Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa
Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa
Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa
Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa
Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa
Russlands Premierminister Wladimir Putin wird in den US-Dossiers als “Alpha-Rüde“ bezeichnet. © dpa
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa
Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird laut "Spiegel" sogar mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. © dpa
US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa
Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa
In den US-Akten ist außerdem zu lesen, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il unter Epilepsie leiden soll. © dpa
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa
Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa
Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident  Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

Gleichzeitig wurde die britische Botschaft in Teheran geräumt. Alle 24 Mitarbeiter und ihre Angehörigen wurden zurück nach Großbritannien gebracht. Mit dem Schritt breche die Regierung die diplomatischen Beziehungen zum Iran zwar nicht ab, schraube sie aber auf ein Minimum herunter, erklärte Hague. Stunden wies Teheran offiziell alle britischen Diplomaten aus.

Großbritannien machte die iranische Führung für die Gewalt verantwortlich. Die Demonstranten hätten zu einer Gruppe gehört, die “von Elementen des iranischen Regimes kontrolliert“ werde, sagte Hague. Es sei “wirklichkeitsfremd“, zu glauben, dass die Angriffe ohne irgendeine Form der Zustimmung durch Irans Regime hätten stattfinden können. “Keine Schwierigkeit in der Beziehung zueinander kann jemals auf als Entschuldigung dienen, diplomatisches Personal und Gelände nicht zu schützen.“

Zahlreiche Staaten erklärten sich mit Großbritannien solidarisch. Außenminister Guido Westerwelle hat nicht nur den deutschen Botschafter aus dem Iran zurückgerufen, sondern auch den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. In dem Gespräch habe Staatssekretärin Emily Haber deutlich gemacht, dass der Sturm auf die Botschaft und weitere ausländische Einrichtungen eine große Verletzung des Völkerrechts darstelle, hieß es anschließend. Die Ereignisse stellten leider nicht zum ersten Mal die Bereitschaft der iranischen Führung in Zweifel, internationales Recht zu achten.

Das iranische Waffenarsenal

Das iranische Waffenarsenal

Das iranische Waffenarsenal
Präsident Ahmadinedschad hat am Sonntag den Auftrag für die Produktion von hochangereichertem Uran erteilt - eine Geste der Provokation nach den Signalen des Einlenkens vor der Münchner Sicherheitskonferenz. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Der Iran unterhält mit mehr als 520 000 Mann die größte Streitmacht im Nahen Osten. © dpa
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Noch bedrohlicher erscheint den Nachbarn und den Westmächten das abgeschirmte Nuklearprogramm des Landes. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Der Westen befürchtet, dass das Mullah-Regime in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. © dpa
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Raketen, die solche Massenvernichtungswaffen wohl transportieren könnten, hat der Iran bereits. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Im Arsenal sind mehrere hundert Geschosse der Typen Schahal 1 und 2, die bis zu 330 und 700 Kilometer weit reichen. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Mit den mehrstufigen Raketen Schahab 5 und 6 (auf dem Bild eine Shahab 3) könnten die Iraner sogar Städte in Mitteleuropa angreifen. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Für den Bau einer einsatzfähigen Interkontinentalrakete benötigt der Iran jedoch noch zehn bis 15 Jahre, vermuten westliche Experten. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Ausgangsbasis für die Herstellung von Atomwaffen ist hoch angereichertes Uran, das iranische Wissenschaftler in den Nuklearfabriken Natans und Ghom herstellen. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Der Westen bezweifelt, dass das Atomprogramm wie behauptet nur friedlichen Zwecken dient. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Der UN-Sicherheitsrat hat 2006 erstmals den Stopp der Urananreicherung verlangt - ohne Erfolg, trotz späterer Sanktionen. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Senator Joseph Lieberman jetzt mit einem Militärschlag gegen den Iran gedroht, wenn Wirtschaftssanktionen nicht wirken sollten. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Westliche Geheimdienste vermuten, dass der Iran bald genügend Material für eine Bombe haben könnte. Sie rätseln aber, wann ein funktionsfähiger Sprengkopf zur Verfügung steht. © dpa

Auch die Niederlande zogen bis auf Weiteres ihren Botschafter aus dem Iran ab. Norwegen hält seine Botschaft in Teheran weiter geschlossen. “Wir unterstützen hier Großbritannien“, teilte das russische Außenministerium ab. Neue Sanktionen gegen den Iran lehne Russland aber weiter ab.

Die EU will im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen verschärfen. Die Außenminister wollen beispielsweise über Vorschläge beraten, auch die Öleinfuhren aus dem Iran zu verbieten und Geschäfte mit der Zentralbank des Irans zu untersagen. EU-Diplomaten sagten allerdings, dass es noch Streit über weitergehende Sanktionen gebe.

Während des Protests tausender Iraner waren am Dienstag 200 Menschen über die Mauer in die britische Botschaft eingedrungen. Sie warfen Brandsätze, verbrannten britische Flaggen, rissen Bilder von Königin Elizabeth II. von den Wänden und zerstörten Dokumente. Demonstranten griffen auch eine Wohnanlage britischer Diplomaten in einem anderen Stadtteil an. In diesem Komplex befindet sich die deutsche Schule.

Großbritannien hatte seine Sanktionen gegen den Iran verschärft und unter anderem den Geschäftsverkehr der Banken eingestellt. Auslöser war ein alarmierender Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, wonach der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat.

dpa

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