Parlamentswahl

Bulgarien:  Konservative wohl Sieger

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Bulgariens Ex-Regierungschef und GERB-Vorsitzender Boiko Borissow.

Sofia - In Bulgarien hat die konservative Partei GERB die Parlamentswahl klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments lässt jedoch chaotische Zustände befürchten.

Im EU-Mitgliedsland Bulgarien hat auch die zweite vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von 17 Monaten keine klaren Mehrheiten gebracht. Die konservative Oppositionspartei GERB siegte nach ersten Prognosen deutlich, verfehlte aber mit rund 33 Prozent der Stimmen klar die absolute Mehrheit. Parteichef Boiko Borissow war bereits von 2009 bis 2013 Ministerpräsident gewesen. Auf Platz zwei kamen demnach mit etwa 16 Prozent die Sozialisten, die bis Ende Juli regiert hatten. Offizielle Ergebnisse lagen am Wahlabend noch nicht vor.

Ins Parlament würden erstmals seit der Wende bis zu acht Parteien einziehen. Unter ihnen ist die zuletzt mitregierende Türkenpartei (DPS) sowie zwei extrem nationalistische Formationen. „Bei dieser Konfiguration sehe ich nicht, wie eine Regierung zustande kommen soll“, sagte der GERB-Vorsitzende Borissow am Wahlabend.

Der Wahlsieger rief die miteinander zerstrittenen Parteien zum Dialog auf: „Es mögen alle darüber nachdenken, was zwei weitere Monate mit einem Übergangskabinett bedeuten würden“, sagte Borissow. Er selbst sei bereit, „alles zu tun, um das schwarze Szenario“ mit einer weiteren Neuwahl im Dezember zu vermeiden.

Borissow verwies auf die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage im Lande. Es müssten unter anderem die Probleme mit der angeschlagenen staatlichen Elektrizitätsgesellschaft NEK sowie mit dem wachsenden Haushaltsdefizit und dem kriselnden Gesundheitswesen gelöst werden. „Sollten wir jetzt keine Regierung haben, würden wir im Januar in eine sehr große Krise versinken“, warnte der Wirtschaftsexperte Koljo Paramow im staatlichen Radio.

Die Abstimmung war wegen der schweren Niederlage der bulgarischen Sozialisten bei der Europawahl im Mai notwendig geworden. Nach dem Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung im Juli hatten alle Parteien auf die Bildung eines neuen Kabinetts verzichtet. Das wegen eines Parteienstreits um die Aufstockung des Staatsetats 2014 gelähmte bulgarische Parlament wurde im August vorzeitig aufgelöst. Im Mai 2013 hatte es bereits vorgezogene Parlamentswahlen gegeben, nachdem damals die Regierung unter Borissow nach Massenprotesten gegen Korruption und Armut zurückgetreten war.

dpa

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