Merkel geht auf Distanz zur FDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel , FDP -Chef Westerwelle: Keine neoliberalen Positionen im CDU -Wahlkampf.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel , FDP -Chef Westerwelle: Keine neoliberalen Positionen im CDU -Wahlkampf.

Berlin - Werben um einen Koalitionspartner sieht anders aus: Bundeskanzlerin Merkel ( CDU ) distanziert sich deutlich von liberalen Positionen. Die FDP reagiert verschnupft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) ist viereinhalb Wochen vor der Bundestagswahl auf deutliche Distanz zu liberalen Positionen gegangen. Die Union sei in einer Koalition mit der FDP “die Kraft, die die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgewogen betrachtet“, sagte sie dem “Südkurier“ (Mittwoch) an die Adresse des Wunschpartners nach der Bundestagswahl am 27. September. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie nicht mehr auf neoliberale Positionen wie im Wahlkampf 2005 zurückfallen wolle.

FDP -Generalsekretär Dirk Niebel hielt in der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch) entgegen: “Wenn die Kanzlerin die FDP wie einen Gegner behandelt, heißt das doch: Es ist das Ziel der Bundeskanzlerin, die große Koalition fortzuführen. Aus ihrer Sicht ist das vielleicht verständlich, wenn auch nur für einen Teil ihrer Wähler.“

Merkel sagte weiter, für sie sei etwa das Thema Kündigungsschutz “abgehakt“, nachdem auch die Wirtschaft an einer Änderung kein Interesse mehr habe. Auch bei branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz gebe es kein Zurück. Für Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit, eine der zentralen Forderungen der Liberalen, sehe sie ebenfalls keinen Bedarf. “Und Steuersenkungen wollen wir nicht für höhere, sondern für die mittleren Einkommen“, stellte Merkel klar.

“Die Programme von CDU und FDP sind nicht deckungsgleich, und wir sind aus gutem Grund zwei verschiedene Parteien“. Gleichwohl gebe es viele Bereiche, in denen es mit der FDP gut funktionieren könne, argumentierte die CDU -Chefin.

Ungeachtet der Kritik der FDP an seiner Person hält Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) die Liberalen für den logischen Koalitionspartner. “Mit der FDP gibt es eine größere Möglichkeit, im Sinne der Chancengerechtigkeit auf die Menschen individuell einzugehen, auf einzelne Begabungen, Stärken und Schwächen“, sagte zu Guttenberg der Wochenzeitung “Rheinischer Merkur“. Eine große Koalition sei immer nur eine Übergangslösung, “und dieser Übergang muss jetzt enden“, sagte Guttenberg.

Niebel sagte: “Früher war ich der Meinung, Angela Merkel wollte Kanzlerin werden, um politisch etwas zu bewegen. Jetzt sieht es doch so aus, als wolle sie einfach nur Bundeskanzlerin sein.“ Daher müsse die FDP bei der Wahl “so stark wie möglich werden. Egal wie der Streit jetzt ausgeht: Bei uns ist der Wähler sicher, dass seine Stimme für eine schwarz-gelbe Regierung eingesetzt wird.

FDP -Vize Andreas Pinkwart sagte der Oldenburger “Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch): “Wir brauchen einen Neuanfang. Aber dazu scheint die Bundeskanzlerin nicht bereit zu sein.“ Die Attacken von CDU und CSU gegen ihren Wunsch-Koalitionspartner seien “klassische Eigentore“, sagte Pinkwart. Niebel hielt laut “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) seinem CSU -Kollegen Alexander Dobrindt in einem Brief vor, “im Eifer des Gefechts“ die Stoßrichtung verwechselt zu haben. Die Liberalen seien kein strategischer Gegner der Union, zumal sie nach der Wahl eine gemeinsame Koalition bilden wollten.

dpa

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